Demokratische Grundprinzipien werden in Sachsen nicht beachtet

Die NPD hatte gefordert, die Wahl zu wiederholen, nachdem nachträglich bekannt geworden war, daß der ehemalige Staatsminister Matthias Rößler seinen Stimmzettel einem Fraktionskollegen gezeigt hatte, um so zu beweisen, daß er nicht einer der Abweichler aus der CDU-Fraktion ist.

 

Die NPD-Fraktion wird bei der nächsten Sitzung des Präsidiums beantragen, die Neuwahl des Ausländerbeauftragten auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Landtags im Januar zu setzen. Sollte diesem Antrag nicht entsprochen werden, prüft die NPD juristische Schritte gegen den Landtag.

 

Der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu dem Beschluß des Landtagspräsidiums:

 

„Selbst im letzten Dorf wird die Einhaltung der Wahlvorschriften streng überwacht, nur im Sächsischen Landtag verfahren die selbsternannten Demokraten nach eigenem Gutdünken. Dabei gehören geheime Wahlen zu den Wesenselementen der demokratischen Grundordnung.

Würde man der Meinung der Präsidiumsmehrheit folgen, könnte man gleich auf die Aufstellung von Wahlkabinen im Plenarsaal verzichten.

 

Das Ansehen des Landtages wird durch den beanstandeten Vorgang schwer beschädigt. Es entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, daß es sich bei den Wahlen im Sächsischen Landtag lediglich um eine Farce handelt. Dieses Bild muß unbedingt wieder korrigiert werden.

 

Die NPD-Fraktion hält an ihrer Forderung fest, die Wahl zu wiederholen. Wir sind sehr erstaunt, wie wenig Wert die anderen Fraktionen des Sächsischen Landtages auf demokratische Grundprinzipien legen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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