Gemeinsamer Neujahrsempfang der NPD-Fraktionen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern fand am vergangenen Wochenende statt

Rund 180 geladene Gäste fanden sich am vergangenen Sonnabend in der Nähe von Berlin zum gemeinsamen Neujahrsempfang der NPD-Fraktionen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein, der störungsfrei und ohne Komplikationen verlief.

Neben diversen Ansprachen, einem Festbüffet und stilvoller musikalischer Begleitung durch einen Konzertpianisten wurde den Gästen am späteren Abend auch ein Auftritt der bewährten „Mühlbacher Buam“ geboten, die mit volkstümlicher Stimmungsmusik für Spaß und gute Laune sorgten.

Auch in diesem Jahr konnten die Gastgeber – der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Parteivorsitzende der NPD, Holger Apfel, sowie der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Udo Pastörs – wieder zahlreiche Ehrengäste zum Empfang begrüßen, darunter den Vorsitzenden der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) und Schriftleiter der freiheitlichen Traditionszeitschrift „Die Aula“ aus Österreich, Martin Pfeiffer, den langjährigen Berliner Landesvorsitzenden der Republikaner (REP), Dr. Konrad Voigt,  den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Sozialen Union (DSU), Dr. Joachim Nothdurft, den Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, sowie die Rechtsanwälte Carsten Pagel, Wolfram Nahrath, Stefan Böhmer, Frank Miksch, Dr. Günter Herzogenrath-Amelung und Ingmar Knop.

Nach einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold und den ebenfalls vor kurzem aus dem Leben geschiedenen Doyen des national-freiheitlichen Lagers in Österreich, dem langjährigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dr. Otto Scrinzi, ließ Holger Apfel in einem Rückblick das vergangene Jahr Revue passieren. Hierbei ging der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende insbesondere auf die bis heute ungeklärte Mordserie des sogenannten Zwickauer Trios und die neuerliche NPD-Verbotsdebatte ein. Apfel machte dabei deutlich, daß man sich durch das Verbotsgeschrei der Etablierten nicht beirren lassen und den Weg der „seriösen Radikalität“ konsequent fortführen werde.

Er zeigte sich zuversichtlich, daß die Menschen nicht zuletzt durch den dramatischen Werteverfall der politischen Klasse die Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels zunehmend erkennen werden. Gerade die aktuell im politischen Diskurs stehenden Verfehlungen von Bundespräsident Christian Wulff würden schließlich sehr deutlich dokumentieren, in welch einem Morast an sittlichem Verfall sich die politischen Anti-Eliten der heutigen Gesellschaft verfangen haben. Unter Verweis auf den dieser Tage anläßlich der 300. Wiederkehr seines Geburtstages gefeierten Preußenkönig Friedrich II. – der sich stets als erster Diener seines Staates verstand und wie kein anderer preußische Tugenden verkörperte – zog der Fraktions- und Parteichef das Fazit, daß sich dieser ganz sicher im Grabe herumdrehen würde, hätte er es seinerzeit mit Politikern vom Schlage eines Wulff oder einer Merkel zu tun gehabt.

Auch Apfels Fraktionsvorsitzendenkollege aus Schwerin, Udo Pastörs, machte deutlich, daß die Zeit heute mehr denn je reif für ein nationales Gegengewicht zum herrschenden Parteienkartell sei. Insbesondere widmete sich Pastörs hierbei der Euro-Krise und der nunmehr auf die Spitze getriebenen Abtretung von Souveränitätsrechten nach Brüssel. Nur die NPD, so der Parteivize und Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, biete den Bürgern eine echte Alternative zu Euro und EU-Diktatur. Weitere Ansprachen steuerten Dr. Konrad Voigt sowie der parteilose Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, und der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete und NPD-Bundesschatzmeister Andreas Storr bei.

Noch bis spät in die Nacht wurden in kameradschaftlicher Atmosphäre Kontakte geknüpft, es wurde diskutiert und natürlich auch gefeiert. Der Abend, der ganz im Zeichen nationaler Geschlossenheit stand, machte deutlich, daß die Nationaldemokraten mit Schwung und Elan ins Jahr 2012 starten und sich von der laufenden Hetzkampagne nicht beeindrucken lassen.


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

Dringlicher Antrag der Nationaldemokraten wurde heute eingebracht

Die NPD-Fraktion brachte heute einen Dringlichen Antrag in den Geschäftsgang ein, in dem sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordert, um Licht ins Dunkel möglicher Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in den Fall der sogenannten „Zwickauer Zelle“ (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) zu bringen.

Gleichzeitig sollen auch mögliche geheimdienstliche Operationen im Zusammenhang mit dem Ausstieg von mindestens zwei früheren NPD-Landtagsabgeordneten in der 4. Wahlperiode um die Jahreswende 2005/2006 und der Vorbereitung von „Antifa“-Aktionen, bspw. Blockade-Trainings, zur Behinderung rechtsgerichteter Demonstrationen und Versammlungen Gegenstand der Untersuchungen sein.

Der Sächsische Landtag wird sich mit dem Dringlichen Antrag der NPD-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung am 25. Januar 2012 zu befassen haben.

Zu dem Dringlichkeitsantrag erklärte heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion Dr. Johannes Müller:

„Uns geht es um lückenlose Aufklärung möglicher Verstrickungen der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie eventuell weiterer staatlicher Behörden in den ominösen Fall des angeblich rechtsterroristischen ‚NSU’, der unserer Ansicht nach weniger mit rechten Parteien und Organisationen als vielmehr mit dem Geheimdienstapparat zu tun hat.

Die Parlamentarische Kontrollkommission hat sich nach unserem Ermessen als untauglich erwiesen, um diesen Fall vollumfänglich und lückenlos aufzuklären, wurde bislang doch mehr als deutlich, daß das Innenministerium mauert, wo es nur kann. Der Fall hat mittlerweile auch politisch Dimensionen angenommen, die nur durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß gründlich durchleuchtet werden können. Die juristische Aufarbeitung ist davon unbenommen.

In diesem Zusammenhang halten wir es auch für unverzichtbar, weitere Untersuchungsgegenstände, die über den Fall der ‚Zwickauer Zelle’ hinausgehen, in einem solchen Ausschuß zu behandeln. Hierzu zählen vor allem eine mögliche Involvierung von Geheimdiensten in die Vorbereitung von Straftaten im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’, die wir insbesondere im Zusammenhang mit den Dresdner Trauermärschen beobachten können, sowie der offenbar vom Verfassungsschutz vorbereitete Austritt dreier NPD-Mandatsträger in der letzten Legislaturperiode.

Daß es Kontakte zumindest zwischen den zwei ehemaligen NPD-Abgeordneten Baier und Schmidt einerseits und dem Landesamt für Verfassungsschutz andererseits gegeben hatte, mußte sogar der frühere sächsische Innenminister Buttolo einräumen. Auch hier liegt möglicherweise noch vieles im Dunkeln und bedarf weiterer Aufklärung.

Im Gegensatz zu den bisher sehr zurückhaltenden Überlegungen der Linken zu einem Untersuchungsausschuß und der unkonkreten Ankündigung von SPD und Grünen nimmt die NPD-Fraktion ihre Rolle als Kontrollorgan gegenüber der Staatsregierung wirklich ernst.“


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

Gitta Schüßler (NPD): „Das Standortegesetz der Staatsregierung ist eine Kapitulationserklärung vor dem demographischen Super-GAU“

Gestern passierte das umstrittene Sächsische Standortegesetz (SächsStOG) der Staatsregierung den letzten Landtagsausschuß ohne Veränderung. Anders als eine entsprechende dpa-Meldung vom gestrigen Tag suggeriert, sprechen sich nicht nur die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Linke, sondern auch die NPD-Fraktion gegen den als „Staatsmodernisierung“ kaschierten Verschiebebahnhof von Schwarz-Gelb aus.

Die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler erklärte dazu heute:

„Grundsätzlich haben auch wir Nationaldemokraten nichts gegen Bürokratieabbau und eine Verschlankung des Verwaltungsapparats, wenn dies die Abläufe effektiver macht und den Steuerzahler entlastet.

Allerdings erscheint uns insbesondere der Kahlschlag in den Bereichen Justiz und Polizei nicht dazu geeignet, wirklich sicherzustellen, daß der Freistaat in seinen Kernbereichen zukünftig noch die notwendige Handlungsfähigkeit besitzt. Nicht zuletzt ist das – wie ich es lieber bezeichnen würde – Standorteabbaugesetz von Tillich & Co. auch eine Kapitulationserklärung vor dem demographischen Super-GAU und der Abwanderung von Menschen aus unserer Heimat.

Wir werden dem neuen Standortegesetz in der nächsten Plenarsitzung daher selbstverständlich unsere Zustimmung verweigern, so wie wir uns bisher gegen den Katastrophenplan der schwarz-gelben Versager-Regierung ausgesprochen haben.“


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

Arne Schimmer (NPD): „Die Zerschlagung von Manroland muß verhindert und das Werk im Vogtland erhalten werden“

Die Pläne zur Zerschlagung des insolventen Druckmaschinenherstellers Manroland und damit auch die Gefährdung von rund 700 Vollzeit-Arbeitsplätzen am Standort Plauen im Vogtland nehmen immer konkretere Formen an. Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist, bemüht sich die Insolvenzverwaltung nun um ausländische Investoren, vornehmlich aus Fernost.

Auch die Gespräche von Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mit IG Metall, Insolvenzverwaltung und Unternehmensleitung dürften keine echte Sicherheit für die Beschäftigten in Plauen mit sich bringen. Einen umfassenden Rettungsplan wird es auch diesmal unter Garantie nicht geben.

Die NPD-Fraktion lehnt den Ausverkauf des ehemaligen Plamag-Betriebes in Plauen an asiatische oder andere ausländische „Investoren“ grundsätzlich ab, steht doch insbesondere beim Verkauf an chinesische Großkonzerne zu befürchten, daß sie lediglich das Know-how abziehen und die Technologie abkupfern, bevor sie das Werk dann abwickeln und die Arbeitsplätze vernichten werden.

Als einzige Fraktion hat die NPD bereits einen Antrag (Drs. 5/7810) in den Geschäftsgang eingebracht, der die Zerschlagung von Manroland, die Liquidation des Standortes Plauen und das Aufrollen der deutschen Druckmaschinenindustrie durch ostasiatische Konzerne verhindern soll.

Hierzu erklärte heute der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, der im vogtländischen Plauen ein Bürgerbüro unterhält:

„Spätestens seit 2005, als der einstige Mutterkonzern der MAN Roland Druckmaschinen, später in Manroland umgetauft, seine Aktienmehrheit an den Münchner Finanzinvestor Allianz Capital Partners veräußerte, befand sich auch das nach der Wende einverleibte ehemalige Plamag-Werk in Plauen in unsicheren Gewässern – geriet es doch damit zwischen die Mühlsteine der Vernichtungsmaschinerie des Globalismus und der international operierenden Finanzindustrie.

Nun drohen die Zerstückelung von Manroland und die Veräußerung der Filetstücke an kapitalstarke chinesische Mischkonzerne wie Shanghai Electric, die starkes Interesse am Offenbacher Werk bekundet haben, weil es sich dabei um ein besonders modernes Bogenoffsetdruckmaschinen-Werk handelt, mit dem die Chinesen auf dem Weltmarkt eine Spitzenstellung erreichen könnten. Insolvenzverwalter Schneider hat sehr deutlich gemacht, daß er schon bald eine ‚Lösung’ sehen will und diese eigentlich nur für realistisch hält, wenn Manroland gestückelt wird, um die besonders begehrten Teile verkaufen zu können.

Ein Verkauf der Manroland AG oder Teile davon an einen ostasiatischen Investor würde nicht nur das baldige Aus für die 700 Arbeitsplätze in Plauen bedeuten, sondern auch den Niedergang der gesamten deutschen Druckmaschinenindustrie einleiten. Denn: Bogenoffsetdruckmaschinen sind in China beliebt, die chinesischen Hersteller aber gegenüber dem deutschen Weltmarktführer Heidelberger Druckmaschinen AG, der sich auf diese Druckmaschinen spezialisiert hat und auf dem chinesischen Markt sehr aktiv ist, kaum konkurrenzfähig. China hegt nun die berechtigte Hoffnung, mit der Spitzentechnologie aus dem zerschlagenen Manroland-Konzern selbst die Weltmarktführerschaft zu erreichen und damit selbst marktbeherrschend zu werden. Für die Heidelberger Druckmaschinen AG würde eine derartige Entwicklung möglicherweise das Aus bedeuten, denn der chinesische Markt ist derzeit ihr größter Markt und für das mit relativ kleinen Margen arbeitende Unternehmen schlicht unverzichtbar. Die Manroland-Pleite wird somit Folgen nach sich ziehen, deren Dimensionen weit über Sachsen hinausgehen.

Wir fordern daher von der Staatsregierung, gemeinsam mit den anderen Regierungen der Bundesländer, in denen Manroland-Standorte beheimatet sind, die Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern und insbesondere den Standort in Plauen zu erhalten. Ein Ausverkauf der sächsischen und deutschen Druckmaschinen-Industrie an China ist unter allen Umständen zu verhindern!“


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

Gitta Schüßler (NPD) zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz fand heute im Sächsischen Landtag eine von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragte Öffentliche Anhörung zu ihrem Antrag „Mitarbeit der Migrantinnen und Migranten am Integrationskonzept ermöglichen – Integrationskonzept verabschieden“ statt.

Der Grünen-Antrag bezieht sich vor allem auf das seitens der CDU-geführten Staatsregierung angestrebte und seit November 2009 in Arbeit befindliche „Sächsische Integrationskonzept“.

Bei der Anhörung wurde vor allem eines mehr als deutlich: Die Geister – sprich: die „Migranten“ –, die die CDU rief, wird sie nun nicht mehr los. Befeuert durch die rot-rot-grüne Ausländerlobby stellen Fremde immer unverschämtere Forderungen auf. Auf der Bank der Regierungsparteien war dazu nur betretenes Schweigen und vorsichtiges Kopfschütteln zu beobachten.

Schon das „Integrationskonzept“ der Staatsregierung spricht fortwährend von Rechten und Ansprüchen der „Migranten“, ohne jedoch die Pflichten derselben und deren Integrationsbemühungen als Bringschuld gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu benennen.

Während in diesem Konzept immerhin noch die Selbstverständlichkeit durchscheint, daß politische Teilhabe – wenn überhaupt – am Ende des Integrationsprozesses steht und im Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ihren krönenden Abschluß findet, wollten sich vor allem die beiden geladenen „Migranten-Vertreter“ Emiliano Chaimite vom „Dresdner Ausländerbeirat“ und Nabil Yacoub vom „Sächsischen Migrantenbeirat“ nicht länger zurückhalten.

Unverhohlen forderten sie politische Teilhabe auf allen Ebenen – ohne den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft als unabdingbare Voraussetzung anzuerkennen. Insbesondere der ägyptische Moslem Yacoub begann seine Ausführungen ständig mit der Einleitung „Wir erwarten…“ und machte damit sein Anspruchsdenken deutlich.

„Offenbar hat es sich bei vielen Ausländern und deren Lobbyisten noch nicht herumgesprochen, daß bestimmte Bürgerrechte ausschließlich dem jeweiligen Staatsvolk zustehen“, so hingegen Gitta Schüßler für die NPD-Fraktion.

Auf Schüßlers Frage, wie viele „Migranten“ in den verschiedenen Ausländer-Vertretungen, -Organisationen und -Vereinen organisiert sind, konnten weder Emilio Chaimite noch Nabil Yacoub konkrete Zahlen nennen – was die Frage nach der demokratischen Legitimation solcher „Migranten-Vertreter“ aufwirft.

Unisono – und unwidersprochen durch die CDU-Vertreter im Ausschuß – wurde seitens der Sachverständigen und der Grünen die Auffassung vertreten, wonach Integration nur durch politische Partizipation der „Migranten“ möglich sei. Offenbar, so Gitta Schüßler, solle hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. Schon anhand der Forderungen im „Integrationskonzept“ sei deutlich geworden, daß politische Teilhabe seitens vieler „Migranten“ keinen gesamtgesellschaftlichen Anspruch habe, sondern nur Lobbypolitik in eigener Sache bedeute.

Auf die Frage Schüßlers, woran es denn aus Sicht der Sachverständigen liege, daß vergleichsweise wenige Ausländer in Sachsen eingebürgert würden, gab der Schwarzafrikaner Emilio Chaimite eine ebenso erhellende wie bezeichnende Antwort: Dies könne unter anderem auch daran liegen, daß der eine oder andere „Migrant“ in seinem Heimatland unter Umständen eine größere Erbschaft zu erwarten hätte, die ihm im Falle einer Einbürgerung verloren ginge.


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

Zunahme von Drogenmißbrauch – auch im Freistaat

Die NPD-Fraktion beschäftigte sich im Rahmen einer Großen Anfrage mit dem Titel „Drogenkonsum und Suchtverhalten im Freistaat Sachsen – Landespolitische und regionale Strategien zu Prävention und Bekämpfung“ (Drs. 5/7044) mit den Präventionsmaßnahmen der Sächsischen Staatsregierung. So wurden unter anderem Fragen zur Zahl von Drogenkonsumenten, zur Anzahl von Rauschgiftdelikten, zur Beschaffungskriminalität, zu Ursachen des Drogenmißbrauchs und zu lokalen und regionalen Maßnahmen gegen Drogenmißbrauch gestellt.

Die Staatsregierung räumte ein, daß die Zahl der Drogenkonsumenten nicht erfaßt werde. So bestehen auch keine konkreten Studien zum aktuellen Niveau des Drogenmißbrauchs in Sachsen und dessen Entwicklung.

Der Staatsregierung sind nur die Personen bekannt, die sich tatsächlich bei Suchtberatungs- und Behandlungsstellen melden. Die Anzahl derer belief sich beispielsweise im Jahr 2010 auf 28.527 Fälle. 80 % befanden sich in wiederholter Behandlung. Die jährliche Zahl der Drogentoten beläuft sich im Durchschnitt auf 20. Jährlich werden über 7000 Rauschgiftdelikte im Freistaat gemeldet. Delikte der Beschaffungskriminalität werden nur eingeschränkt erfaßt, da laut Staatsregierung vielen Tätern der Zusammenhang zum Drogenmilieau nicht nachgewiesen werden könne. Dementsprechend besteht seitens der Staatsregierung auch keine Gesamtstrategie oder ein Maßnahmenkatalog, um die Beschaffungskriminalität nachhaltig zu bekämpfen.

Die Straftaten von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Konsum harter Drogen nahmen in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße an. So verübten Konsumenten harter Drogen im Jahr 2005 noch 6846 Straftaten – 2010 waren es schon 9739. Darunter waren besonders zahlreich Diebstähle, Raubdelikte und Körperverletzungen. Auch für die Sicherheit im Straßenverkehr stellt der überhandnehmende Mißbrauch von Drogen eine nicht zu unterschätzende Bedrohung dar, was nahezu 2000 polizeilich festgestellte Drogenfahrten pro Jahr und zahlreiche Unfälle beweisen. Der Drogenmißbrauch ist also nicht nur eine Gefahr für die Suchtkranken selbst, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Zum Umsatz von Drogendealern liegen der Staatsregierung keine Informationen vor.   

Ebenfalls gibt es seitens der Staatsregierung keine statistischen Erfassungen zur Altersstruktur von Erstkonsumenten, zum Anzeigeverhalten an Schulen und zur Zusammenarbeit bei der Drogenprävention von Lehrern, Eltern und Schulen. Auch mangelt es der Staatsregierung angeblich an einem Überblick über die bisher im Kampf gegen Drogenmißbrauch verwendeten finanziellen Mittel.
Insgesamt ist festzustellen, daß die Staatsregierung in vielen Bereichen im Dunkeln tappt und dementsprechend keine zielführenden Maßnahmen initiieren kann.

Von Suchtproblemen sind alle sozialen Schichten betroffen. Die Anzahl suchtbelasteter Familien wird in Sachsen nicht erfaßt. Insgesamt leben in der Bundesrepublik 2,6 Millionen Kinder mit suchtkranken Eltern.
Ausländer sind überdurchschnittlich häufig an Straftaten im Zusammenhang mit Drogen beteiligt. So waren sie 2010 mit 16,3 Prozent am Schmuggel von Rauschgift und mit 20,9 Prozent am illegalen Handel mit Drogen in nicht geringer Menge beteiligt.

Ein weiterer Fragenkomplex der Großen Anfrage beschäftigt sich mit so genannten „Drug Stores“, Einrichtungen also, in denen Drogensüchtigen der „verantwortungsvolle“ Umgang mit Drogen nahe gebracht werden soll. Wäre eine solche Einrichtung nicht an sich schon äußerst fragwürdig, so ist die Tatsache, daß der Staatsregierung zu derartigen Einrichtungen keine Erkenntnisse vorliegen, noch beschämender. Eine Regierung, die die wirksame Prävention von Drogenmißbrauch auf ihre Fahnen geschrieben hat, aber Institutionen duldet, in denen Drogen verharmlost werden, verabschiedet sich vom Anspruch jedweder Glaubwürdigkeit.
 
Auf der Netzpräsenz derartiger „Drug Stores“ wird zum Teil euphorisch über Erlebnisse mit Drogen berichtet. Auf Detailfragen, die die positive Bedeutung solcher Einrichtungen für die Drogenprävention in Erfahrung bringen sollen, reagiert die Staatsregierung ausweichend. So kritisierte auch der Kriminaldirektor Buchwald, daß in Leipzig ein „drogenaffines Umfeld“ entstanden sei, welches durch das dortige „Drug Store“ in einem „drogenaffinen Forum“ gepflegt werde. Auch diese Kritik erwidert die Staatsregierung nicht. Die Staatsregierung ist nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, ob die „Drug Stores“ neben der Beratung Drogenabhängiger auch zum Konsumieren von und Handeln mit Drogen genutzt werden.

Ob die Staatsregierung wirklich so wenige Kenntnisse zur Drogensituation im Freistaat hat oder sie nur ihr Versagen kaschieren will, bleibt ungewiß. Aber beides wäre ein Armutszeugnis. So liegen der Staatsregierung laut eigener Aussage keinerlei Erkenntnisse vor, ob die mittlerweile praktizierte „kontrollierte Drogenabgabe“ durch Ärzte Erfolge mit sich bringt oder das Suchtverhalten eher noch verfestigt. Auch liegen der Staatsregierung keine Informationen vor, ob und wo es im Freistaat Rückzugsräume der illegalen Drogenszene gibt.

Die Staatsregierung scheint schon deshalb unfähig zu sein, eine wirksame Drogenprävention umzusetzen, weil ihr relevante Informationen fehlen. Vor einem immer stärker um sich greifenden, alle sozialen Schichten betreffenden Problem werden die Augen verschlossen. Doch nur ein Problem, das erkannt wurde, kann auch gebannt werden.

Die NPD-Fraktion macht auf den Zusammenhang von immer stärker werdenden Zerfallserscheinungen in den Familien und immer ausgeprägterem Suchtverhalten aufmerksam. Die Atomisierung der Gesellschaft, das fast schon allgegenwärtige Ellbogen- und Konsumdenken haben die Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geschädigt. Das gleichzeitige Wegschauen der politisch Verantwortlichen und die Leugnung und Verharmlosung akuter Notstände tragen ihren Teil zum Teufelskreislauf bei.

Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafendes Verbrechen! Nur eine strikte Bekämpfung des Drogenhandels und ein Verbot „kontrollierter Drogenabgabe“ sowie der so genannten „Drug Stores“ auf der einen Seite und die finanzielle und soziale Stärkung von Familien und die Konzentration von Bildungseinrichtungen auf die Ausbildung von charakterstarken Persönlichkeiten auf der anderen Seite können dazu beitragen, den ausufernden Drogenmißbrauch einzudämmen.  

Ronny Zasowk

Fraktion und Landesverband der Nationaldemokraten verlieren einen treuen und standhaften Mitstreiter

Der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold ist heute nach längerer Krankheit im Alter von 68 Jahren verstorben. Mit Petzold verlieren die NPD-Fraktion sowie der NPD-Landesverband Sachsen einen treuen und standhaften Mitstreiter. Der Abgeordnete, der seit dem ersten Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag 2004 der nationaldemokratischen Fraktion angehörte, hinterläßt eine Frau und einen Sohn.

Winfried Petzold wurde 1943 im schlesischen Breslau geboren. Nach einer Ausbildung zum Aufzugstechniker sowie einer kaufmännischen Ausbildung arbeitete Petzold zu DDR-Zeiten von 1969 bis 1974 als Handelsvertreter und von 1974 bis 1976 als freiberuflicher Zeichner. Zudem war er 20 Jahre selbständig als Gastronom. Parteilos bis zur Wende, trat Winfried Petzold 1989 der Partei „Die Republikaner“ (REP) bei und war von 1991 bis 1993 ihr Landesvorsitzender in Sachsen. 1995 trat Petzold in die NPD ein, von 1998 bis 2009 amtierte er als sächsischer NPD-Landesvorsitzender, seitdem als Ehrenvorsitzender. Winfried Petzold war Mitglied im Ausschuß für Umwelt und Landwirtschaft und im Bewertungsausschuß sowie beratendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuß.

In einer ersten Reaktion erklärte NPD-Fraktionschef Holger Apfel heute:

„Auch wenn mein Kamerad und Fraktionskollege schon seit längerer Zeit an einer schweren Krankheit litt, war die Nachricht von seinem Tod für mich ein schwerer Schlag. Ich habe Winfried Petzold stets als gradlinigen und ehrlichen Menschen erleben dürfen, der auch in den schwersten Stunden unserer Partei und Fraktion treu zur Sache blieb. Hervorheben möchte ich vor allem seine Standhaftigkeit, als im Dezember 2005 drei Abtrünnige die Fraktion verließen. Nie dachte Winfried Petzold auch nur einen Moment daran, ebenfalls von der Fahne zu gehen.

Ich verliere mit Winfried Petzold einen guten Kameraden, der stets bescheiden war und sich nie in den Vordergrund drängte. Im Stillen arbeitete er für unsere gemeinsame Sache. Wir haben ihm viel zu verdanken, nicht zuletzt auch die Aufbauarbeit, die er geleistet hat und die ihre Früchte im wiederholten Einzug der NPD ins Landesparlament trug. Ich denke in dieser Stunde an die gemeinsame Zeit zurück. Insbesondere sind meine Gedanken nun bei seiner Frau, die ihm stets eine große Stütze war – auch auf seinem beschwerlichen letzten Weg.“


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

Große Anfrage der NPD-Fraktion zu Rückkehrinitiativen im Freistaat

Eine Große Anfrage der NPD-Landtagsfraktion zu bisher in Gang gesetzten Rückkehrinitiativen seitens der Sächsischen Staatsregierung (Drs. 5/7150) hat einmal mehr offengelegt, daß es der Staatsregierung nicht um inländerfreundliche Maßnahmen, sondern um primitivsten Zuwanderungslobbyismus geht.

Die NPD-Fraktion wollte in Erfahrung bringen, welche konkreten Maßnahmen es seitens der Staatsregierung seit 2004 gegeben habe, die Rückkehrbereitschaft bereits abgewanderter Sachsen zu fördern. Weiterhin wurde gefragt, wie die Staatsregierung gedenkt, rückkehrbereite Sachsen in den Arbeitsmarkt wiedereinzugliedern und Fernpendler für den sächsischen Arbeitsmarkt zurückzugewinnen.

Erwartete man nun ein umfassendes Konzept der Staatsregierung und einen Maßnahmenkatalog, der Erfolg mit sich bringen kann, sah man sich getäuscht. Es wurde lediglich auf das sächsische Wirtschaftswachstum verwiesen, welches die Attraktivität Sachsens erhöhe. Doch inwieweit dieses Wachstum überhaupt beim sächsischen Arbeitnehmer ankommt und welche Auswirkungen es auf die Lebensqualität in Sachsen hat, darüber schweigt sich die Staatsregierung wohlwissend aus. Das Wirtschaftswachstum wird immer dann als Referenz herbeigeholt, wenn man nichts Besseres vorweisen kann.

Des weiteren verwies die Staatsregierung auf mehrere Kreisinitiativen wie „Sachse komm zurück“, „Chemnitz zieht an“, „boomerang-lausitz“ und einige andere, an denen sie selbst nicht mitwirkt. Doch handelt es sich bei all diesen meist auf lokaler Ebene agierenden Initiativen lediglich um Fachkräftebörsen und Bewerberportale ohne ganzheitliches Konzept.

Die Staatsregierung selbst beabsichtigt laut eigener Aussage nicht, eigene konkrete Rückkehrinitiativen in Gang zu setzen oder auch nur die vor Ort schon vorhandenen zu unterstützen. Das Einzige, was die Staatsregierung scheinbar in diesem Zusammenhang unternimmt, ist eine groß angelegte Recherche zu bisher bestehenden Initiativen und die Vernetzung mit den mitteldeutschen Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen. Allerdings scheint die Recherche nicht allzu umfangreich auszufallen: „Die Kenntnisse der Staatsregierung über die Arbeit der Rückkehrinitiativen beschränken sich auf die auf den jeweiligen Internetportalen veröffentlichten Informationen.“ Auch die Vernetzung mit den anderen Ländern reduziert sich der Aussage der Staatsregierung zufolge auf bloßen „Meinungsaustausch“

Auch wollte die NPD-Fraktion wissen, ob die Staatsregierung beabsichtige, die Anzahl der Rückkehrer und die Ergebnisse der Rückkehrinitiativen zu erfassen und somit auch deren Wirksamkeit zu evaluieren. Eine derartige Absicht wird von der Staatsregierung allerdings verneint.

Man kann die Ergebnisse der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Staatsregierung wie folgt zusammenfassen: Das Problem der demographischen Katastrophe wird zur Kenntnis genommen, dennoch werden keinerlei Maßnahmen (abgesehen von einer Recherche zu lokalen Aktivitäten) angestrebt, die massiven Abwanderungstendenzen aufzuhalten oder rückgängig zu machen.

In der Demographie-Erklärung vom 21. Februar 2011, an der auch die Sächsische Staatsregierung mitwirkte, hieß es noch vollmundig: „In den nächsten Jahren gilt es, den Abwanderungstrend nicht nur zu stoppen, sondern Mitteldeutschland zur Zukunftsregion zu machen.“ Schöne Worte, nur lassen sich bisher keine diesbezüglichen Taten und Planungen ausmachen.

Der Sächsischen Staatsregierung geht es nicht darum, durch ganzheitliche Konzeptionen die Lebensqualität im Freistaat anzuheben und Perspektiven für junge Menschen zu schaffen, die einstmals abgewandert sind, aber bereit sind, in die Heimat zurückzukehren. Ihr geht es um einseitigen Zuwanderungslobbyismus. So heißt es im von CDU und FDP eingebrachten Antrag „Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Sachsen verbessern“: „Ein Weg, den demografischen Wandel zu verlangsamen und dessen negative Folgen zu reduzieren, ist die Zuwanderung."

Die NPD-Fraktion lehnt den inländerfeindlichen Zuwanderungslobbyismus der Volksabwicklerparteien ab und fordert stattdessen ganzheitliche Konzepte zur Förderung der Rückkehrbereitschaft bereits abgewanderter Sachsen und Maßnahmen, um unsere sächsische Jugend hier in ihrer Heimat zu halten. Es bedarf eines Ausbildungs- und Qualifizierungskonzeptes, echter Familien- und Bevölkerungspolitik und der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hier in Sachsen, um Zukunft und Perspektiven zu schaffen.

Es kann nicht darum gehen, im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit weitere Billiglöhnermassen nach Sachsen zu importieren und so die Löhne weiter nach unten zu drücken, sondern darum, für das eigene Volk Rahmenbedingungen für Existenz- und Familiengründungen bereitzustellen.

Ronny Zasowk

Alexander Delle (NPD): „Bürger werden mit der Riester-Rente sehenden Auges in die Altersarmut getrieben“

In einer Studie vom 23. November 2011 zur Riester-Rente kam das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu verheerenden Ergebnissen, die der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, wie folgt kommentierte: „Die Regierung läßt die Menschen sehenden Auges in die Altersarmut treiben.“

Die NPD-Fraktion brachte daher heute einen Antrag (Drs. 5/7598) ein, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen und darauf hinzuwirken, private Vorsorgeprodukte – insbesondere solche, die der Altersvorsorge dienen – im Sinne der Verbraucher effizienter sowie transparenter zu gestalten und staatlicher Aufsicht zu unterstellen.

In seiner Rede zur Einbringung des Antrags wies der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, darauf hin, daß sämtliche Riester-Produkte „rein gar nichts“ zur Vermeidung von Altersarmut beitragen. „Die geringen Erträge hängen auch mit den hohen Abschlußkosten und den Provisionen zusammen, die bei diesen Produkten anfallen und die eben nicht über die gesamte Laufzeit verteilt werden, sondern auf die ersten Jahre nach Abschluß des Vertrages“, so Delle. Dies schlage insbesondere auch dann ins Kontor, wenn ein privater Anleger das Produkt oder die Versicherungsgesellschaft wechseln wolle.

Alexander Delle weiter:

„So sind es auch die Verbraucher-Zentralen, die – wie auch die NPD in ihrem Antrag – eine sogenannte Non-Profit-Lösung fordern, also eine besonders kostengünstige Variante eines Vorsorge-Angebots, etwa in Form eines staatlichen Pensionsfonds. Wer auf einen Abbau der umlagefinanzierten Rente setzt und stattdessen auf die stärkere Kapitalbildung in privater Hand, der muß dann auch dafür sorgen, daß der breiten Masse rentable und sichere Vorsorgeprodukte zur Verfügung stehen, sonst ist das alles Makulatur.“

Auch für den Laien müsse einfach und nachvollziehbar zu erkennen sein, welche Kosten die von ihm gewählten Verträge verursachen und welche Renditeerwartungen realistisch sind. „Wie sollte sonst eine ergänzende private Altersvorsorge planbar sein“, so der NPD-Abgeordnete.

In einem weiteren Redebeitrag warf der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, der Staatsregierung „Ahnungs- oder Sorglosigkeit“ beim Thema „Private Altersvorsorge“ vor.

Schimmer verwies hierbei auf die Antwort von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage hin. Clauß hielt es für nicht notwendig, ein entsprechendes Non-Profit-Produkt einzuführen und verwies lediglich auf den „Markt“. „Offenkundig ist jedoch, daß es derzeit kein einziges Vorsorgeprodukt auf dem Versicherungsmarkt gibt, das die Renditeerwartungen dergestalt erfüllt, daß es zur ergänzenden Altersvorsorge tatsächlich geeignet wäre“, so Schimmer.

Arne Schimmer weiter:

„Was ich dennoch in Erfahrung bringen konnte, das bestätigt die Auffassung der NPD-Fraktion: Daß klare gesetzliche Vorgaben, eine effektive Finanzaufsicht und die Einrichtung eines staatlichen Pensionsfonds heute nötiger sind denn je. Denn: Von den im Jahre 2006 insgesamt knapp 480.000 Personen mit geförderten Altersvorsorgeprodukten, die von der Zulagenstelle für Altersvermögen in Sachsen erfaßt waren, wiesen 59 Prozent ein Jahreseinkommen von maximal 20.000 Euro auf und sogar 33 Prozent ein Jahreseinkommen von nur 10.000 Euro und weniger. Wir wissen also ganz genau, welche Bevölkerungsschichten durch uneffektive, intransparente und kostenintensive private Altersvorsorgeprodukte um ehesten Gefahr laufen, um ihren Altersgroschen betrogen werden.“

Ein Staat, der so etwas dann auch noch mit Steuergeldern finanziert, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht die Altersarmut zu bekämpfen, sondern die Versicherungs- und Finanzindustrie zu subventionieren.“

Erwartungsgemäß zeigte das neoliberale Politkartell im Landtag auch diesmal keine Einsicht und lehnte den NPD-Vorstoß für ein sozialeres Konzept zur privaten Altersvorsorge geschlossen ab. Grundsätzlich bleibt die NPD-Fraktion auch weiterhin bei ihrer Position für einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik,  für eine Sicherstellung des Generationenvertrages und für die Rettung des umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems in der Tradition Bismarcks.


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

Übernahme von NPD-Standpunkten ist eine logische Konsequenz der Entwicklung des weltweiten Rohstoffbedarfs

Als Aktuelle Debatte wurde heute von den Koalitionsparteien das Thema „Neues Berggeschrey – von der Tradition zur Zukunft des Bergbaus in Sachsen“ auf die Tagungsordnung gesetzt.

Seit mehreren Jahren legt die NPD-Fraktion in diesem Zusammenhang Wert darauf, daß Bergbau zu allererst den Interessen der einheimischen Bevölkerung zugute zu kommen hat. Bereits im Januar 2009 beantragten die Nationaldemokraten daher die Wiedererhebung von Förder- und Feldesabgaben und warnten vor dem Ausverkauf der Bodenschätze an internationale Konzerne. Sie traf damit auf strikte Ablehnung aller Vertreter des  Parteienkartells, es wurde gar von „Deutschtümelei“ und „Ausländerfeindlichkeit“ gesprochen.

Diesmal begann die Debatte – wie so oft – mit einer recht lustlosen Stellungnahme der Regierungsvertreter. Dann kam es jedoch zu einer überraschenden Übernahme der Standpunkte der NPD-Fraktion. Plötzlich sprachen sich alle Vertreter der Oppositionsparteien, mit Einschränkungen auch die der Koalition, für die genannten Abgaben aus. Selbst eine Verstaatlichung der Bergbauindustrie nach dem Vorbild Schwedens wurde in Erwägung gezogen.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller begrüßte den Sinneswandel: „Es gibt doch noch eine gewisse Lernfähigkeit. Die Ressourcen Sachsens sollten natürlich für den Freistaat genutzt werden, insbesondere für die Bürger. Interessant ist natürlich, daß, nachdem wir dieses Thema 2009 eingebracht hatten, auch in anderen Bundesländern ähnliche Vorschläge unterbreitet wurden, so z. B. von den Grünen in Schleswig Holstein und nun auch hier im Sächsischen Landtag.“

Dr. Müller betonte das klare Ja der NPD zur Rohstoffnutzung in Sachsen und die damit verbundenen positiven Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Landeshaushalt. Ferner kritisierte er die rücksichtslose Politik der Treuhand in den Jahren nach 1990, in deren Ergebnis die jahrhundertealte Tradition des Bergbaus regelrecht plattgemacht wurde.

Er gab aber auch zu bedenken, daß es neben den konventionellen Formen des Bergbaus auch moderne Verfahren der Erdgasgewinnung wie das sogenannte „Fracking“ gibt, die man sehr kritisch sehen sollte. „Die Gewinnung von Gas aus Schiefer aus unkonventionellen Lagerstätten durch Einleitung von Chemikalien, deren Langzeitwirkung nirgendwo richtig geklärt ist, birgt unabsehbare Risiken für das Grundwasser und damit für die sächsischen Bürger“, so Dr. Müller abschließend.


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

Auftritte der PKK-Vertreter in heutiger Aktueller Debatte bestärken NPD-Fraktion in ihrer Skepsis

Mit ihrer heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Die Parlamentarische Kontrollkommission – ein untaugliches Mittel zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes“ wollte die NPD-Fraktion eine Diskussion über die Arbeitsweise der sogenannten Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) anstoßen, die für die Überwachung der Arbeit des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ zuständig ist.

Aus Sicht der NPD-Fraktion bestehen erhebliche Zweifel, ob die PKK ihren gesetzlichen und parlamentarischen Pflichten und Aufgaben gerecht wird. Das wenige, was man aus dem Kreis der PKK-Mitglieder hört, ist nichtssagend und widersprüchlich. Aussagen des Präsidenten des Sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“ (LfV) werden von dem Vorsitzenden der PKK, Prof. Günther Schneider (CDU), naiv als Garantieerklärung gedeutet, wonach sich weiteres Nachfragen offenbar erübrigt.

Auch wenn die zwei Vertreter der Linksfraktion, Dr. André Hahn und Kerstin Köditz, öffentlich erklärt hätten, daß es an der kritischen Auseinandersetzung mit der Arbeit des „Verfassungsschutzes“ fehle, so würden sie selbst dieser Kritik genausowenig gerecht, so der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, in der Debatte. Denn auch diese beiden PKK-Mitglieder hätten sich bislang wenig mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Arbeitsweise des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ sich immer im rechtsstaatlichen Rahmen bewege. „Offenbar haben die Sitzungen der PKK den Charakter einer Informationsbörse, auf der lediglich über Erkenntnisse des LfV berichtet und weniger die Arbeitsweise des LfV hinterfragt wird“, so Storr. Genau dies sei jedoch Aufgabe der PKK laut §16 (1) des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes.

Mit dem Argument der Geheimhaltung werde jegliche Debatte abgewürgt. Storr zitierte in diesem Zusammenhang aus der Dissertation „Die Kontrolle der Nachrichtendienste“ von Alexander Hirsch, der in seiner Zusammenfassung feststellte: „Praktisch jedoch läuft die allgemeine parlamentarische Kontrolle weitgehend leer.“

Storr brachte die Skepsis seiner Fraktion schließlich auf den Punkt:

„Ich sage es Ihnen ganz offen: Die NPD-Fraktion glaubt weder den Beteuerungen des ‚Verfassungsschutz’-Präsidenten Reinhard Boos noch den treuherzigen Erklärungen von PKK-Chef Schneider, der artig alles absegnet, was Innenministerium und VS ihm auftischen. Skeptisch sind wir selbstverständlich auch gegenüber den Vertretern der LINKEN, die ihr eigenes parteipolitisches Süppchen kochen, weshalb sie als Geheimdienst-Kontrolleure völlig untauglich sind.“

In einem weiteren Redebeitrag setzte sich der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel mit einzelnen Vertretern in der sächsischen PKK äußerst kritisch auseinander.

Gansel wörtlich:

„Wir haben keinerlei Vertrauen in den PKK-Vorsitzenden und NPD-Verbotseiferer Günther Schneider und würden eher noch auf die Ehrlichkeit eines rumänischen Hütchen-Spielers vertrauen als auf den Aufklärungswillen des Herrn Schneider.
Schließlich schrieb er ein eigenes Gutachten für die CDU-Landtagsfraktion zum NPD-Verbotsverfahren, in das garantiert auch PKK-Wissen einfloß. Das und vieles andere zeigt überdeutlich, daß die PKK nicht die notwendige politische Unabhängigkeit besitzt, die für eine strenge Kontrolle der BRD-Stasi namens ‚Verfassungsschutz’ nötig wäre.

Es folgten noch ähnliche Auftritte Schneiders in Landtagsausschüssen und der letzten Sitzung des erzgebirgischen Kreistages, wo er in der Art eines Westentaschen-Goebbels gegen die NPD hetzte.

Auf Herrn Schowtka, den zweiten CDU-Abgeordneten in der PKK, will ich aus Zeitgründen nicht weiter eingehen. Als intellektuelles Leichtgewicht ist von ihm erst recht keine Kontrollfunktion gegenüber dem ‚Verfassungsschutz’ zu erwarten.

Der FDP-Abgeordnete Carsten Biesok ist der dritte Koalitionsvertreter im Geheimgremium PKK. Er mag ja ein Experte für Kapitalmarktrecht sein, aber für die Aufklärung rechtsstaatswidriger und demokratiefeindlicher Machenschaften des Inlandsgeheimdienstes ist er denkbar ungeeignet.

Die Personalie Biesok ist aber von vergleichsweise aufreizender Harmlosigkeit gegenüber den zwei weiteren Mitgliedern der PKK, dem LINKEN-Fraktionschef Hahn und seiner Genossin Köditz, die beim Kampf gegen Rechts als zeitgenössische Hilde Benjamin auftritt. Frau Köditz ist als Sympathisantin der gewalttätigen linksautonomen Szene hinlänglich bekannt. Ein Buch der Abgeordneten erschien 2009 bezeichnenderweise im Berliner ‚Verbrecher Verlag’. Seit Jahren schwadroniert die rote Antidemokratin über die vermeintliche Demokratiegefährdung durch die nationale Opposition.

Lange Zeit hat man sie als linksradikales Nachtschattengewächs in bürgerlichen Kreisen gar nicht ernstgenommen. Das änderte sich erst mit dem Amtsantritt von CDU-Innenminister Markus Ulbig, der sich die Antifa auch direkt in sein Ministerium holte – in Gestalt des ‚Aktion Zivilcourage’-Aktivisten Sven Forkert.“

Die PKK-Mitglieder Schneider (CDU), Biesok (FDP) und Köditz (Die Linke) traten ebenfalls in der Debatte auf und bestätigten unfreiwillig den Standpunkt der NPD-Fraktion, wonach der eigentliche gesetzliche Auftrag, die Kontrolle der Arbeit des LfV, in diesem Gremium überhaupt nicht nachgekommen wird. Die drei Abgeordneten sprachen übereinstimmend von Erkenntnissen über die „rechtsradikale Szene“, die auf den Sitzungen der PKK ausgetauscht würden, und erklärten einmütig, wie notwendig diese Erkenntnisse für eine „wehrhafte Demokratie“ seien, obgleich diese Diskussionen in keiner Weise dem gesetzlichen Auftrag der PKK entsprechen.

Die Linksabgeordnete Köditz bekannte sogar freimütig, daß sie die PKK als Plauderkreis nutzt, um an Informationen über ihren politischen Gegner zu gelangen. Der PKK-Vorsitzende Schneider versuchte hingegen, eine Art „Drohkulisse“ gegen die NPD aufzubauen und raunte verschwörerisch von Material für ein neues Verbotsverfahren, ohne dabei konkret zu werden. Nicht nur die Nationaldemokraten hatten daher den Eindruck, daß Dampfplauderer Schneider mal wieder nur heiße Luft abließ.


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

Holger Apfel (NPD) zum Jahresbericht 2010 des Sächsischen Ausländerbeauftragten

In seiner Erwiderung auf die Vorstellung des Jahresberichts 2010 des Sächsischen Ausländerbeauftragten warf der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel dem Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo vor, Schönfärberei zu betreiben und die Realität zu verdrängen.

Apfel führte hierbei spektakuläre Fälle von Ausländerkriminalität in Sachsen an, die das Bild von einer friedlichen „Migrationsgesellschaft“, das sich Gillo herbeisehnt, stark ins Wanken brachten. Insbesondere der Überfall von Asylbewerbern auf eine Diskothek und die brutale Vergewaltigung einer 44-jährigen Deutschen durch einen pakistanischen Asylbewerber in Plauen habe dies zuletzt verdeutlicht.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den tragischen Fall der Dresdner Schülerin Susanna H., die vor nunmehr zwei Jahren, kurz vor Weihnachten, einem abscheulichen Verbrechen, verübt durch den Asylbetrüger Syed Asif Raza, zum Opfer fiel.

Apfel hierzu:

„Gerade dieser Fall ist symptomatisch für die verfehlte Ausländer- und Asylpolitik, denn mehrfach wurde der Asylantrag des Pakistani abgelehnt, der unter verschiedenen erfundenen Identitäten die Behörden permanent hinters Licht führte. Doch der Betrüger wurde weiter geduldet. In Susanna H. sah er die Chance, sich den Aufenthalt dauerhaft zu sichern. Doch die hatte andere Pläne – und das war ihr Todesurteil.

Der Scheinasylant kam nach Deutschland, um als angeblich religiös Verfolgter Asyl zu beantragen. Daß Deutschland ein gelobtes Land für Zuwanderer aus aller Herren Länder ist, sobald das Zauberwort ‚Asyl’ fällt, hatte sich bis zu ihm ins ferne Pakistan herumgesprochen. Der Moslem habe zum Christentum konvertieren wollen, so seine Behauptung. Seltsam nur, daß er diesen Vorsatz schnell vergaß. Eine Kirche hat Raza in all den Jahren von innen jedenfalls nicht gesehen.

Sein Asylantrag wurde letztlich zweimal abgelehnt, doch statt ihn auf schnellstem Wege in sein Heimatland zurückzuschicken, wurde ihm über die Duldungsregelung weiterhin der Aufenthalt in Deutschland gewährt. So kam er im Asylbewerberheim in der Johannstadt unweit des Benno-Gymnasiums unter.

Am Abend des 15. Dezember 2009 eskalierte die Lage im Ausländerwohnheim: Susanna eröffnete dem Gauner, daß sie nach dem Abitur für ein Jahr nach Australien gehen wolle. Raza hatte aber anderes im Sinn: Er wollte die Frau heiraten oder ein Kind von ihr, um seinen Aufenthaltsstatus endgültig zu sichern. Nun sah er alle Felle davonschwimmen.

Zwischen den schnulzigen Migrantenstorys und rührseligen Schmonzetten in Gillos ‚Märchenbuch’ findet man so etwas natürlich nicht, paßt es doch so gar nicht in das Bild, das Sachsens oberster Ausländer-Bespaßer von seinen ach so kreuzbraven Hätschelkindern zeichnen will. Die Wahrheit aber ist: Hätte man den pakistanischen Lügenbaron nach der Ablehnung seines Asylantrags zügig abgeschoben, würde die junge Frau heute noch leben.“

Auch das Beispiel Plauen zeige deutlich, auf welch katastrophalem Weg man sich in Sachen Ausländer- und Asylpolitik befinde. So habe eine Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Schimmer ergeben, daß im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 12. November 2011 74 Polizeieinsätze im bzw. im unmittelbaren Umfeld des Asylbewerberheims gezählt wurden. In diesem Zusammenhang seien 24 Fälle von Körperverletzungen, 18 Lärmbelästigungen, vier Sachbeschädigungen, neun Diebstähle und weitere Straftaten vermeldet worden. „Das Asylbewerberheim muß man also nicht nur als Gefahrenherd, sondern geradezu als Hort von Gewalt bezeichnen“, so Apfel.

Daran sei abzulesen, so der NPD-Fraktionschef weiter, daß sich auch ein relativ geringer Ausländeranteil negativ auf die Sicherheit und das Wohlergehen der angestammten Bevölkerung auswirken könne.

Abschließend erklärte Holger Apfel:

„Die genannten Fälle zeigen: Zuwanderung heißt Ausländerkriminalität. Und Ausländerkriminalität ist nicht mehr nur ein Phänomen westdeutscher Großstädte. Auch in Sachsen gibt es Woche für Woche, Tag für Tag, Übergriffe sogenannter ‚Migranten’ auf Deutsche. Ein Tabuthema für die Politiker, gerade auch für den Ausländerbeauftragten, denn sie wollen uns weismachen, Zuwanderung sei stets eine ‚Bereicherung’.

Darum stimmt die NPD-Fraktion nicht in den Chor der Claqueure ein, die Gillos Blendwerk parteiübergreifend bejubeln und ihn einhellig wie einen Messias aller Unterdrückten, Armen und Geplagten dieser Welt abfeiern.

Nein, Herr Dr. Gillo: Ihre bunte Multikulti-Welt ist eine Scheinwelt, Ihr Bericht ist auf Hochglanz getrimmte Propaganda, weil sie den Bürgern die Wahrheit über die Folgen der ungebremsten Zuwanderung und des massenhaft mißbrauchten Asylrechts nicht zumuten wollen.

Glauben Sie aber nicht, daß Ihnen die Menschen das noch lange abnehmen werden. Immer mehr Deutsche machen am eigenen Leibe Erfahrungen mit ihren ‚Kulturbereicherern’ – und ich bin mir sicher, daß, wenn sich der Pulverdampf um den imaginären ‚NSU’ gelegt haben wird, umso mehr Wähler ihr Kreuz bei der NPD als einziger Alternative zur Überfremdungspolitik der Altparteien machen werden.“


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

NPD-Fraktion fordert sofortigen Abzug aller V-Leute aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

Nachdem in der letzten Plenarsitzung die Dringlichkeit des NPD-Antrags zum Abzug aller V-Leute des „Verfassungsschutzes“ aus der NPD mehrheitlich abgewiesen wurde, konnte der Antrag heute regulär im Plenum behandelt werden.

NPD-Fraktionschef Holger Apfel zitierte zu Beginn seiner Einbringungsrede aus einem Kommentar des „Bild“-Journalisten Hugo Müller-Vogg vom 12. Dezember 2011: „Stoppt diese Stümperspitzel! Dümmer geht’s nimmer! Mehr als 130 V-Leute hat der Verfassungsschutz in der NPD. Diese angeblichen Spitzel haben bisher viel Geld kassiert, aber nichts von Bedeutung geliefert. Keine Hinweise auf die offenbar engen Beziehungen zur Killerzelle von Zwickau! Keine Hinweise auf die große Zahl von Sympathisanten der Verbrecher in der NPD!“ Der Kommentar gipfelte schließlich in der Aufforderung, die V-Leute „abzuschalten“, bevor „der Verfassungsschutz endgültig zur Lachnummer“ verkomme.

Apfel machte dabei deutlich, daß ihn das Versagen der V-Leute nicht sonderlich wundere und daß man dort, wo es keine Beziehungen zur sogenannten „Killerzelle“ gebe, auch keine finden könne. Gleichzeitig erläuterte er den Hintergrund der NPD-Forderung nach Abzug aller V-Leute:

„Der Grund, warum die NPD den Abzug dieser VS-Kreaturen für zwingend erforderlich hält, ist, daß wir endlich mit unseren politischen Argumenten die Klinge mit Ihnen kreuzen und uns nicht dauernd von Verbrechen und widerlichen Äußerungen distanzieren wollen, die nicht von uns selbst, sondern von staatlichen Agenten geplant, finanziert, provoziert und im Gewande der NPD verübt werden!

Sie wissen, wie lächerlich es ist, mit einem oder zwei ehemaligen oder noch aktiven NPD-Mitgliedern, die angeblich Kontakte zu Mitgliedern der sogenannten Terrorzelle unterhalten haben sollen, eine enge Verstrickung unserer Partei zu den widerlichen Morden herzustellen.“

Dies sei ungefähr so, als wenn man CDU oder FDP für durch und durch korrupt erklären würde, nur weil viele hochrangige Parteifunktionäre wie z. B. Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble Millionen an Schmiergeldern veruntreut haben „oder weil rechtskräftig verurteilte Minister wie Graf Lambsdorff sich von Großunternehmen jahrzehntelang haben aushalten lassen“, so Apfel.

Apfel weiter: „Prüfen Sie nur, was das Zeug hält: Sie werden nichts finden, was in einem Rechtstaat ein Parteiverbot rechtfertigen würde – sofern Sie sich nicht weiter auf das schmutzige Geschäft von V-Leuten stützen wollen. Beweise, daß die NPD ‚aggressiv-kämpferisch’ die politische Grundordnung ablehnt, werden sich nicht finden lassen. Ebenso wenig wie der Ansatz, daß nicht nur Einzeltäter, sondern angeblich ganze Verbände an Gewalttaten beteiligt wären. Dieser Unfug mag aus Ihrer Sicht tauglich sein, um zeitweilig Stimmungen zu erzeugen, aber vor Gericht zählen immer noch Fakten.

Und nur am Rand: Selbst im Einzelfall des verhafteten ehemaligen Funktionsträgers Wohlleben befindet man sich im Stadium der Ermittlungen: Gilt nicht auch hier bis zu einer eventuellen Verurteilung die Unschuldsvermutung – oder ist die BRD zu einer Bananenrepublik mutiert? Es ist schon dreist, die NPD nicht nur wegen einem eventuellen Einzeltäter zu kriminalisieren, sondern überdies für jemanden, dessen Schuld noch gar nicht bewiesen ist. Ist das eines Rechtstaates würdig?“

Mit Blick auf ein eventuelles Verbotsverfahren zog Apfel dabei auch auf der Basis der profunden Aussagen des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Prof. Papier, daß die NPD als solches – und nicht nur einer ihrer Funktionäre – in die Anschläge verwickelt sein müßten, die Schlußfolgerung, daß ein solches Verfahren von vornherein zum Scheitern verurteilt sei. Es sei offensichtlich, daß es den Etablierten vor allem um eine Kriminalisierung der NPD in der öffentlichen Wahrnehmung gehe und nicht etwa um ein tatsächliches Verbot.  „Allein schon deswegen, weil dann der politisch repressive Charakter ihrer tatsächlich gewollten politischen Grundordnung ans Tageslicht käme und für alle offenkundig würde, daß Sie genauso wie die DDR oder das Dritte Reich den politischen Gegner durch Parteiverbote an der politischen Willensbildung hindern wollen“, so der Vorsitzende der NPD-Fraktion.

Apfel weiter: „Nein, Ihnen geht es hauptsächlich um das Motto ‚Irgendwas bleibt immer hängen’ – und Sie hoffen, daß der Wähler Ihnen die Last dieser Entscheidung abnimmt, indem er, verunsichert durch die von Ihnen geschürte Medienhysterie, sich scheut, die NPD und damit die wahren Vertreter der Interessen der Mehrheit des deutschen Volkes zu wählen. Aber da haben Sie sich geschnitten, denn selbst Professor Arnulf Baring stellte letzte Woche im Bayerischen Rundfunk klar, daß die ‚Beweise’ für den Zusammenhang zwischen der NPD und einem sogenannten ‚Terror von Rechts’ nicht herzustellen sind.“

In einem weiteren Redebeitrag untermauerte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller das Anliegen seiner Fraktion, indem er die Skandale und Affären im Zusammenhang mit V-Leuten noch einmal in Erinnerung rief.

Hierzu führte Dr. Müller aus:

„Zunächst sei noch einmal an den Fall des grausamen Oktoberfest-Attentats von 1980 erinnert, der bis heute nicht aufgeklärt ist und bei dem vieles dafür spricht, daß hier der bayerische ‚Verfassungsschutz’ seine Hand im Spiel hatte. Ein weiterer Fall ist der auch heute noch völlig unklare Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993, der seinerzeit eine wahre Hetzjagd gegen Rechts ausgelöst hat. Die beteiligten Jugendlichen standen nachgewiesenermaßen unter dem Einfluß eines Mitarbeiters des ‚Verfassungsschutzes’ Nordrhein-Westfalen namens Bernd Schmitt.

Ein weiterer Fall: Im Prozeß um den Betreiber des Gubener ‚Hatecrime’-Ladens kam heraus, daß der V-Mann Toni S. unter den Augen oder vielleicht sogar im Auftrag des Geheimdienstes CD-Machwerke veröffentlichte, in denen zum Mord an Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen wurde. Ähnliches versucht man heute der NPD in die Schuhe zu schieben.

Und zum Schluß sei erneut an den ‚Thüringer Heimatschutz’ erinnert, bei dem  mehrere Mitarbeiter des ‚Verfassungsschutzes’ – so unter anderem Tino Brandt – eine große Rolle spielten. Tino Brandt bezichtigt sich heute selbst der Unterstützung des mutmaßlichen Mördertrios und versucht damit gleichzeitig die NPD zu belasten. Wieso ist eigentlich der Herr Brandt noch nicht nach Karlsruhe geflogen worden? Schützt ihn das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen, wo Ministerpräsidentin Lieberknecht fast täglich und besonders laut nach einem NPD-Verbot schreit? Was hat diese Dame zu verbergen? Auch ein weiterer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Thomas Dienel, kam aus Thüringen und konnte seine kranken Mordphantasien gegen Juden und Ausländer nur mit finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes ausleben. Es sollen damals 40.000 D-Mark an diesen Typen geflossen sein. Auch Dienel diente der Belastung der NPD.“

Ausgerechnet jetzt, da die Innenminister den Abzug der VS-Agenten diskutieren, würde jedoch in Hamburg und auch in Sachsen mit Hochdruck an der Anwerbung neuer V-Leute in der NPD und ihrem Umfeld gearbeitet. „In Dresden konnte vor kurzem ein gewisser Herr Wiesner als Agentenanwerber enttarnt werden, und sollte der Herr Staatsminister des Innern demnächst sein Denunziationsforum im Internet aufmachen, wie letzte Woche in seinem entlarvenden Interview mit der ‚Zeit’ angekündigt, dann werden wir im Internet mit Bild und Namen die Ganoven vom Verfassungsschutz ‚enttarnen’“, so der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende.

Abschließend erklärte Dr. Müller:

„Es liegt also an Ihnen, diesen Zustand nicht eintreten zu lassen und im Interesse der politischen Hygiene diese unhaltbare Situation zu beenden. Eigentlich müßte dies gerade Ihnen doch entgegenkommen, denn die V-Leute-Problematik war ja das Haupthindernis beim 2003 eingestellten Verbotsverfahren gegen die NPD.“

Erwartungsgemäß zeigten die Vertreter der Kartellparteien von CDU bis LINKE auch diesmal kein Interesse daran, sich endlich auf politischem Weg und unverfälscht durch VS-Provokateure und geheimdienstliche Auftragstäter mit den Nationaldemokraten auseinanderzusetzen und lehnten den Antrag der NPD-Fraktion geschlossen ab. Damit stellte sich die politische Klasse erneut selbst ein Bein – und wird letztlich zur Einsicht gebracht werden, daß eine Partei, die nichts Verbotenes tut, auch nicht verboten werden kann.


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

Holger Apfel (NPD): „Wir haben keine Bringschuld gegenüber unverlangt zuwandernden und illegal ins Land strömenden Ausländern“

Mit ihrem heute in zweiter Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Schaffung von Planstellen für hauptamtliche kommunale „Migrationsbeauftragte“ stellte die Linksfraktion erneut unter Beweis, daß sie einen großen Teil ihrer Energie nicht etwa den Problemen der Sachsen widmet, sondern Ausländern, sogenannten Migranten oder Asylanten, von denen sich die LINKE wohl in Zukunft mehr Stimmen erhofft als von ihren wegsterbenden Genossen.

NPD-Fraktionschef Holger Apfel stellte in der Debatte unmißverständlich klar:

„Wir halten es für eine Unverschämtheit, so zu argumentieren, als hätte unser Volk generell eine Bringschuld gegenüber unverlangt zuwandernden und tausendfach illegal ins Land strömenden Ausländern, von denen über 98 Prozent, sofern sie hier Asyl beantragen können, rechtskräftig abgelehnt werden.“

Noch habe Sachsen den Vorteil einer weitgehend homogenen Bevölkerung – mit einem Ausländeranteil von 2,7% im Vergleich zu 8,7% im Bundesdurchschnitt. Dieser falle in Wirklichkeit jedoch doppelt so aus, da nach Aussage des Ausländer- beauftragten in Bayern die Zahl der eingebürgerten Nichtdeutschen etwa 50% betrage.  „Wir wollen keine Zustände wie zum Beispiel in Augsburg, wo 70 Prozent der Grundschüler keine Deutschen mehr sind – und wir sehen auch keine Notwendigkeit zur weiteren Förderung der Ausländer-Lobby, denn die jetzige Mischform von neben-, ehren- und hauptamtlichen Ausländerbeauftragten hat ohnehin schon die Grenze der Erträglichkeit überschritten“, so Apfel.

In Zeiten, in denen absehbar ist, daß in den Landkreisen mehrere hundert Stellen durch Personalkonsolidierungsmaßnahmen abgebaut werden, sei es geradezu grotesk, ausgerechnet neue Planstellen zur „Ausländerintegration“ zu schaffen.

Daher erklärte NPD-Fraktionschef Holger Apfel abschließend in Richtung Linksfraktion:

„Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Als Vorschlag zur Güte versichere ich Ihnen aber, daß wir seinen Inhalt und seine Absichten Ihren vor allen älteren Wählern ausführlich erläutern werden, damit diesen klar ist, was sie erhalten, wenn sie die LINKE wählen: Nämlich eine vom Volk zunehmend entfremdete Clique ausländertümelnder Multikulti- Lobbyisten.“


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

NPD-Fraktion betont Beitrag der Landwirtschaft zu Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland

Im Rahmen der Landtagsdebatte zur Fachregierungserklärung von Landwirtschaftminister Frank Kupfer (CDU) zu den Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik auf Sachsen kamen einmal mehr die realitätsfernen und volksfeindlichen Standpunkte des regierenden Parteienkartells zum Ausdruck.

Vordergründig waren die Reden gespickt mit  Kritik an der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ in der EU und zahlreichen Wünschen an die Adresse der Verantwortlichen in Brüssel – wohl wissend, daß dort wenig bis nichts davon Berücksichtigung finden wird.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller betonte demgegenüber:

„Die Realität zeigt, daß die Agrarpolitik immer mehr zum europäischen Zankapfel mutiert. Eine intensivierte Landwirtschaft fördert die erhoffte biologische Vielfalt keineswegs, die Landwirte müssen massive Einkommensverluste befürchten. Die Indikatoren für Erfolg und Nachhaltigkeit sind rückläufig. Zu gerne wird übersehen, daß eine funktionierende, effiziente Landwirtschaft die Lebensgrundlage für die ländliche Gemeinschaft darstellt und zugleich als unersetzbarer Beitrag zur nationalen Kultur jedes einzelnen Mitgliedslandes der EU zu werten ist.“

Kritik gab es von allen Seiten an der ausufernden Bürokratie, ohne jedoch wirksame Auswege aus dem Dilemma aufzuzeigen. Auf die Idee, die anstehenden Probleme gleich auf nationaler Grundlage anzugehen und grenzüberschreitende Herausforderungen in direkter Absprache mit unseren Nachbarländern zu lösen, kamen von niemandem –  mit Ausnahme des NPD-Redners.

Dr. Müller hierzu: „Wir Nationaldemokraten fordern seit langem, den bürokratischen Ablauf auf das Notwendige zu beschränken. Die Landwirtschaft wirkt standortgebunden und trägt somit wesentlich zu Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland bei. Der deutsche Bauernstand – soweit noch vorhanden – ist immer noch von enormer wirtschaftlicher und auch kultureller Bedeutung und verdient daher den Schutz des Staates.“

Wer derartige Überlegungen als nationalistische oder gar reaktionäre Spinnereien abtue, so Dr. Müller, sollte nicht vergessen, daß derzeit im Finanzsektor Dinge diskutiert würden, an die man vor kurzem nicht zu denken wagte. Es sei nicht auszuschließen, daß sämtliche heute und hier diskutierten Vorhaben im Rahmen der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ in ähnlicher Weise zur Makulatur würden – wie einst Fünfjahrespläne oder Parteitagsbeschlüsse.


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

Arne Schimmer (NPD): „Deutsche Arbeitslose sollen für die Euro-Krise bluten, die von verantwortungslosen Politikern und Banken verursacht wurde“

In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Sozialer Kahlschlag durch Haushaltskürzungen“ stellte der NPD-Abgeordnete Schimmer fest: „Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2012 ist nun ganz klar geworden, wer die Zeche für die Euro-Krise bezahlen soll – nämlich die Armen und Arbeitslosen in diesem Land.“

So werde es echte arbeitsmarktpolitische Initiativen im kommenden Jahr nicht mehr geben: Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden um 900 Millionen Euro gekürzt, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird um 808 Millionen Euro gekürzt und beim Arbeitslosengeld II werden 900 Millionen Euro weniger in den Haushalt eingestellt. Insgesamt sollen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales 4,83 Milliarden Euro eingespart werden.

Arne Schimmer hierzu: „Klarer kann ein politisches Signal nicht ausfallen: Die deutschen Langzeitarbeitslosen sollen für die Krise bluten, die von Großbanken und verantwortungslosen Politikern, die am längst gescheiterten Projekt einer Europäischen Währungsunion festhalten, verursacht worden ist.“

Das Festklammern an der gescheiterten Währung werde von Jahr zu Jahr teurer und irrationaler. Das auf dem Brüsseler Gipfel in der letzten Woche beschlossene Vorziehen des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM könnte nun auf Bundesebene für riesige Haushaltslöcher sorgen und Finanzminister Schäuble dazu zwingen, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. „Die selbst gegen europäische Gesetze verstoßende Transferunion nimmt also Gestalt an, und es läuft wohl auf eine Mischung aus Transferzahlungen über die Rettungsschirme ESM und EFSF und einer Abwertung der bestehenden Staatsschulden durch Inflation hinaus, mittels derer die Deutschen ausgenommen werden sollen wie die Weihnachtsgänse“, so Schimmer weiter.

Die Sächsische Staatsregierung müsse daher versuchen, der Kahlschlagpolitik der Bundesregierung auf Landesebene entgegensteuern und dafür wenigstens einen Teil der angefallenen Steuermehreinnahmen zu verwenden.
Schimmer abschließend:

„Die NPD-Fraktion hat schon im Zuge der letzten Haushaltsberatungen zahlreiche Änderungsanträge in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gestellt, die eine nachhaltige Stärkung des Arbeitsmarktes bezwecken und über die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes weit hinausgehen, so die Anträge zur Stärkung der beruflichen Aufstiegsfortbildungsförderung und zur Förderung des Meister-Bafög oder die von der NPD beantragten Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Förderprogramms ‚Regionales Wachstum’ und für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz.

Dies alles könnte in der jetzigen Situation helfen, um Arbeitsplätze zu sichern, statt den kommunalen Nahverkehr endgültig kaputt zu sparen. Seien Sie also weniger nachsichtig gegenüber den Forderungen einiger Banken und bankrotter EU-Staaten, sondern denken sie auch einmal an das eigene Volk.“


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

Andreas Storr (NPD): „Die politische Klasse will über Art. 146 GG eine Scharnierverfassung installieren, die die Bundesrepublik in einen EU-Bundesstaat überführen soll“

In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Grünes Licht für Stuttgart 21 – Lehren aus dem Volksentscheid ziehen“ blieb es wieder einmal der NPD überlassen, als einzige Fraktion grundlegende staatsrechtliche und demokratiepolitische Fragen aufzuwerfen. Hierbei erneuerte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr in seiner Rede die Forderung nach Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene.

Andreas Storr wies in seinem Redebeitrag darauf hin, daß die Medien aus einer Minderheit von Grünen und den ihnen nahestehenden Protestgruppen gegen Stuttgart 21 eine „virtuelle Mehrheit“ fabriziert hätten, die in dieser Form nie bestanden habe, wie das Ergebnis des Volksentscheids von knapp 60 Prozent für das umstrittene Bahnhofsprojekt nun gezeigt habe. Die immer wieder angeführte „Öffentlichkeit“ sei in Wirklichkeit eine von Rundfunk, Fernsehen und Netzmedien erzeugte Öffentlichkeit und nicht „die Öffentlichkeit der Bürger“, so der NPD-Abgeordnete.

„Das Volk denkt anders als die politische Klasse und die Medien; ja, es erweist sich immer mehr als resistent gegen die alltägliche Medienpropaganda – und: es will auch zu bedeutsamen Fragen seinen Willen äußern“, so Storr.

Besonders groß sei die Distanz zwischen dem Willen der politischen Klasse und den Medien einerseits und dem Willen des Volkes andererseits beim Thema „Euro und Transferunion“. Die Politik der Herrschenden sei darauf ausgerichtet, Deutschland nicht nur demographisch, sozial und kulturell, sondern auch in staatsrechtlicher aufzulösen und in einen EU-Bundesstaat zu überführen, stellte der NPD-Abgeordnete klar.

Storr hierzu:

„Auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider warnt davor, daß die nicht durch das Grundgesetz gedeckte Auflösung Deutschlands in einem EU-Bundesstaat nun in Form der Haftungs- und Transferunion durch die Hintertür erreicht werden soll.

Für Schachtschneider wäre dies ‚endgültig der europäische Bundesstaat, ja der zum Zentralismus führende Unionsstaat, dessen wesentliche Agenda die Umverteilung des in den Mitgliedsstaaten erwirtschafteten Vermögens in der ganzen Union mit dem Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse ist’. Und weiter sagt Schachtschneider: ‚Diese Hoheitsübertragung an ein demokratisch nicht legitimiertes Organ wie den ESM verletzt jedes der betroffenen Völker und jeden Bürger in dem Recht, die Politik mittels Ausgabenentscheidungen der gewählten Vertreter des Volkes zu steuern.’ Im Klartext bedeutet das: Die politische Klasse betreibt die Abschaffung Deutschlands und auch die Abschaffung des Grundgesetzes, um eine EU-Diktatur zu installieren.“

Von „Europa“ gehe eine Rechts- und Verfassungskrise aus, die mit einer schweren Vertrauenskrise bei den Bürgern einhergehe. „Die Leute trauen der politischen Klasse nicht mehr, weil diese zunehmend Politik über die Köpfe der Menschen hinweg macht und außerdem den Staat schamlos als Selbstbedienungsladen mißbraucht“, so Storr. Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim habe deshalb jüngst auf der 13. Demokratietagung in Speyer auch davon gesprochen, daß hier Widerstand „so wichtig und so gut, wie die repräsentative Demokratie schlecht“ sei.

Storr weiter: „Als auf der besagten Tagung die Frage aufkam, ob seitens der politischen Klasse an eine mögliche Instrumentalisierung von Artikel 146 GG gedacht werde, um eine Übergangsverfassung zu schaffen, die lediglich eine Art Scharnierfunktion übernehmen würde, um Deutschland von einem souveränen Nationalstaat in einen Teilstaat eines europäischen Bundesstaates umzuwandeln, antwortete von Arnim sinngemäß: Schon aus rein verfassungsrechtlicher Sicht kommt jeder Rückgriff auf Artikel 146 GG ohne Volksentscheid einem ultimativen Fanal zum Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 gleich.“

Die NPD nehme diese Ansicht von Arnims sehr ernst. Genau deshalb sei das Bestreben der Nationaldemokraten auch nicht, die Verfassung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, sondern diese zu erhalten – und das Grundgesetz zu ergänzen, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich möglich werden.

Storr kam daher auch diesmal zu dem Schluß:

„Volksentscheide sind eine politische Notwendigkeit – auch auf Bundesebene!“


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30