Kleine Anfrage zum Aufruf des Ministerpräsidenten gegen das Gedenken in Dresden

Daß jährlich mehrere Tausend geschichtsbewußte Deutsche trotz Verleumdungs- und Diffamierungskampagnen nach Dresden kommen, um der unzähligen Opfer des Bombenholocausts zu gedenken, stößt den Vertretern der etablierten Parteien sauer auf. So rief nun der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich dazu auf, gegen den friedlichen Gedenkmarsch zu protestieren und „diesem Spuk von Anfang an ein Ende zu setzen“.

Anfrage zu Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Plauen

Eine Anfrage des NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer, der in Plauen ein Bürgerbüro unterhält, legte die massive Unkenntnis der Staatsregierung bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten Plauens offen. Die Kleine Anfrage (Drs. 5/7830) bezieht sich auf die derzeitige ökonomische und soziale Situation der Stadt Plauen.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel zur Wichtigkeit des nationalen Gedenkens auch am 13. Februar 2012 in Dresden

Am 21. Januar 2005 fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der NPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum „Verhalten der Sächsischen Staatsregierung und des Landtages zu Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der anglo-amerikanischen Terrorangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt Dresden“ statt. Nach Holger Apfel ergriff ich für die NPD das Wort und entgegnete dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelius Weiss: (...)

Andreas Storr (NPD): „Gegenüber der alltäglichen Gewalt scheinen sowohl die Justiz als auch Politik und Medien auf dem linken Auge blind zu sein“

Informationen der „Bild“-Zeitung zufolge ist die Zahl linker Gewaltstraftaten im Vergleich zum Vorjahr um ungefähr 25 Prozent auf offiziell 1160 gestiegen. 783 Personen wurden in diesem Zusammenhang zum Teil schwer verletzt. Damit wurden den vorläufigen Zahlen der „Politisch motivierten Kriminalität 2011“ zufolge mehr als doppelt so viele linke wie rechte Gewaltstraftaten verübt.

Arne Schimmer (NPD): „In Sachsen ist ein Kartell der Vertuscher am Werk“

Wie verschiedene Medien heute berichten, lehnen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtages zur sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ ab. Als Grund geben sie an, daß auch die NPD-Fraktion einen Vertreter in einen solchen U-Ausschuß entsenden würde und somit tiefere Einblicke in den Fall – und somit auch in mögliche Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ – gewinnen würde.

Arne Schimmer (NPD): „Für uns ist Wirtschaft keine abgehobene Welt von Unternehmensgeschacher, sondern die Arbeits- und Leistungsgemeinschaft der Menschen, die in ihrer Heimat bleiben wollen“

Während es die übrigen Fraktionen angesichts der dramatischen Ereignisse im Zusammenhang mit der Insolvenz des Druckmaschinenherstellers Manroland und der drohenden Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze am Standort Plauen (Vogtland) offenbar nicht für notwendig erachteten, eine parlamentarische Initiative zu starten, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag zur Rettung des ehemaligen Plamag-Werkes ins Plenum ein. Laut Agenturberichten ist von einem Abbau von 390 der insgesamt 680 Arbeitsplätze in Plauen auszugehen.