Themen
Arbeit
Arbeit ist eine der zentralen Bedingungen unseres Lebens. Nur Arbeit schafft Werte. Wenn im Bereich der industriellen Fertigung die menschliche Arbeit durch die Arbeit der Maschine verdrängt wird, dann muß Massenarbeitslosigkeit kein unabwendbares Schicksal sein. Kernpunkte einer Vollbeschäftigungspolitik sind die Verteilung des Mehrwertes aus der Maschinenproduktion und der Schutz der heimischen Wirtschaft. Deshalb brauchen wir einen neuen gemeinschaftsbezogenen Beschäftigungsansatz: Arbeit ist notwendig, wenn sie gesellschaftlich notwendig ist. Wir brauchen aber auch eine staatlich kontrollierbare und steuerbare volkswirtschaftliche Ordnung, eine Kombination aus freier Binnenwirtschaft und regulierter Außenwirtschaft. Aus der unlösbaren Leistungsgemeinschaft aller Unternehmer und Arbeitnehmer in der Volkswirtschaft ergibt sich zwingend eine angemessene und leistungsgerechte Beteiligung an den Erträgen gemeinsamer Arbeit.
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Soziales
Der Einzel- und Gruppenegoismus hat zu einer weitgehenden Verkümmerung gesamtverantwortlichen Denkens und Handelns geführt. Soziale Gerechtigkeit braucht aber die nationale Solidarität. Soziale Gerechtigkeit hat ein starkes und lebendiges Gemeinschaftsbewußtsein zur Voraussetzung. Deshalb ist der Kern des Sozialen die Entwicklung eines gesellschaftlichen Leitbildes, das die gemeinschaftsbildende Kraft der Persönlichkeit fördert. Die Sozialpolitik unserer Zeit darf sich nicht nur darauf beschränken, Schäden des Arbeitslebens zu heilen oder bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter Vorsorge zu treffen. Moderne Sozialpolitik muß darauf gerichtet sein, jedem eine gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit zu ermöglichen. Die persönliche Leistung des Einzelnen und der Nutzen für das Volksganze sind die beiden Maßstäbe für den gerechten Anteil am Arbeitsertrag für den Einzelnen. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die sozialer Gerechtigkeit und volkswirtschaftlicher Vernunft entspricht.
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Familie
Die Familie ist als soziale und kulturelle Grundgemeinschaft die Lebenszelle von Volk und Staat. Es kann langfristig keine Gesellschaft ohne intakte Familien überleben. Ohne gesunde Familien gibt es kein gesundes Volk. Die Familie ist der unauflösbare Zusammenhang von Vater, Mutter und Kindern, die Brücke zwischen den Generationen. Der Familie ist deshalb dem besonderen Schutz des Staates zu unterstellen und durch eine großzügige Förderung in ihrem Bestand zu stärken. Familienpolitik ist immer auch Bevölkerungspolitik: Der demographische Zusammenbruch durch eine historisch einmalig niedrige Geburtenrate der Deutschen wird sich nur durch eine Umkehrung dieser Entwicklung abwenden lassen. Familienförderung muß vor diesem Hintergrund deshalb Geburtenförderung sein. Die Entscheidung für Kinder muß gesamtgesellschaftlich gewollt sein. Ein Ja zum Kind ist ein Ja zur Zukunft; Kinderwunsch und Zukunftswille müssen miteinander vereinbar sein.
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Wirtschaft
Die Wirtschaft ist nicht Selbstzweck, sie muß dem Volk dienen; sie hat einen dienenden, keinen herrschenden Rang. Die deutsche Volkswirtschaft darf nicht durch die Globalisierung in ihrem Bestand aufgelöst werden. Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung, die in ihren unternehmerischen Entscheidungen frei, die durch eine staatliche Wirtschaftspolitik sozial geordnet ist und in der das Leistungsprinzip wieder gilt. Die Führung der Volkswirtschaft muß in der Verantwortung des Staates liegen, der im Gesamtinteresse entsprechende ordnungspolitische Richtdaten setzt und durchsetzt. Es muß volle unternehmerische Freiheit in sozialer Verpflichtung durchgesetzt werden. Zur Wahrung seiner politischen Handlungsfähigkeit muß der Staat seine Souveränität gegenüber internationalen Konzernen wiedererlangen. Gesetze zum Schutz der deutschen Volkswirtschaft gegen ausländische Billigwaren und Lohndrücker, aber auch gegen spekulative Kapitalströme sind notwendig.
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Jugend
Deutschlands Zukunft ist die Jugend. Deutschland braucht eine zukunftsbejahende, pflichtbewußte und gebildete Jugend. Diese Jugend muß vorbereitet und befähigt sein, ihre zukünftigen Aufgaben innerhalb des deutschen Volkes zu bewältigen – die anstehenden Herausforderungen werden gewaltig sein. Die Jugend muß mit dem ethischen und historischen Fundament unserer nationalen und europäischen Existenz vertraut gemacht werden, um die Pflichten gegenüber sich selbst und der Gemeinschaft erfüllen zu können. Zur Sicherung der freien Entfaltung der Persönlichkeit fordern wir eine Begabtenförderung ohne Rücksicht auf das soziale Herkommen. Die Entwicklung eines Nationalbewußtseins hat einer der zentralen Bildungsziele zu sein; das Nationalbewußtsein schafft die Voraussetzung für die Entwicklung eines lebendigen Gemeinschaftsbewußtseins.
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Gesundheit
Die steigenden Anforderungen einer modernen Arbeitswelt, ein hektischer Lebensrhythmus und ein passiver Lebensstil wirken sich nachteilig auf die Volksgesundheit aus. Das heutige Gesundheitssystem ist einseitig auf Behandlung und zuwenig auf Vorbeugung ausgerichtet. Ursache für diese Einseitigkeit ist das kapitalistische Verwertungsargument des höchstmöglichen Profits, das sich auch im Gesundheitswesen immer stärker sich herausbildet. Das bewährte Prinzip der freiberuflich praktizierenden Ärzte muß nicht nur erhalten bleiben, sondern nachhaltig gestärkt werden. Zur Hebung der Volksgesundheit muß auch die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt werden. Dazu ist eine umfassende Aufklärung über eine gesunderhaltende Lebensweise und über die Ursachen der um sich greifenden Zivilisationskrankheiten aber auch eine entschlossene Bekämpfung der Rauschgiftsucht erforderlich.
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Bildung
Die Kultur eines Volkes, die Gemeinschaftsfähigkeit des Einzelnen und die Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft setzen eine umfassende Bildung voraus. Das Volksbildungssystem soll jedem Deutschen die seinen Begabungen und seinen Leistungswillen entsprechende Ausbildung ermöglichen, und soll den Anforderungen erfüllen, die Staat, Gesellschaft und Wirtschaft an ihre Nachwuchskräfte stellen. Der wachsende Gesinnungsterror an den Schulen und Hochschulen steht den Bildungsanforderung einer umfassend gebildeten und vielseitigen Einzelpersönlichkeit entgegen. Die Vernachlässigung der charakterlichen und ethischen Erziehung hat mehrere Generationen in rein materialistisches Denken und flaches Genußleben abgleiten lassen. Bildungspolitik muß heute den Ungeist des Materialismus und seiner kulturfeindlichen Folgen überwinden.
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Recht
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gewährt ein Höchstmaß an persönlicher Freiheit, setzt aber auch ein Mindestmaß an Ordnung voraus, die notwendig ist, um die persönliche Freiheit zu garantieren. Das sogenannte „EU-Recht“ setzt heute in völlig illegitimer Weise diese verfassungsmäßige Grundordnung – auch normativ – außer Kraft. Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit müssen heute wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Bei entscheidenden Lebensfragen der Nation und ihrer Zukunft ist das Volk zu hören. Volksbegehren und Volksentscheide sind Ausdruck einer verwirklichten Volkssouveränität. Das geltende Recht muß die unverrückbaren Grundwerte menschlichen Zusammenlebens sichern. Eine durch sogenannte „Liberalisierung“ bewirkte Aufweichung zerstört diese Rechts- und Werteordnung. Auf der anderen Seite muß der Rechtsstaat sich in weltanschaulichen Fragen neutral verhalten. Es besteht heute die Gefahr, daß aus dem demokratischen Rechtsstaat ein obrigkeitshöriger Bevormundungsstaat wird.
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Kultur
In der Kulturtradition unseres Volkes finden sich die Lebenserfahrungen vieler Generationen vor uns wieder: Diese Tradition ist ein wichtiges Erbe, das die Grundlage unseres kulturellen Reichtums auch für kommende Generationen ist, die sorgfältig gepflegt und bewahrt werden muß. Die Kulturpolitik muß sich deshalb als Wahrer dieses Kulturerbes verstehen. Aber die Weiterentwicklung der Kultur in der Gegenwart – die Kunst, die Literatur, die Musik, auch die Unterhaltungskultur – muß auch zeitbezogen sein. Unserem geistigen Erbe verpflichtet zu sein – und gleichzeitig den deutschen Menschen in seinem zeitlich gebundenen Sein zu erfassen und zu reflektieren – das ist nationale Kulturpolitik. Kultur ist eben nicht nur Vergangenheit, aber auch nicht nur Gegenwart. Sie ist Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zugleich – ein überzeitliches WIR. Kultur ist das kollektive Gedächtnis unseres Volkes, das die seelischen Kräfte unseres Volkes über alle Zeiten fortschreibt.
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Umwelt
Umweltschutz ist Heimatschutz! Die Umwelt darf nicht Opfer des Profitdenkens werden. Die einseitige Ausrichtung an materiellen Werten und ökonomischen Zwängen führt zwangsläufig zur Vernichtung der traditionellen Bindungen und Kulturen. Nur durch Verbundenheit mit seiner Heimat kann der Mensch ein Bewußtsein für den Umweltschutz entwickeln. Deshalb ist eine dem Volk verpflichtete Politik der beste Garant für eine gesunde Natur. Der Einsatz energiesparender und umweltschonender Produkte in allen Lebensbereichen soll für Bürger und Industrie gesetzlich bindend sein. Fördermaßnahmen sowohl für die Entwicklung als auch für die Nutzung sind unerläßlich. Für unsere Energieversorgung gilt zunächst, vor allem durch Einsparung Eingriffe in die Natur erheblich zu reduzieren. Natürliche regenerative Energiequellen müssen verstärkt genutzt werden. Regionaler Selbstversorgung ist hier Vorrang vor Massenversorgung zu gewähren. Ein konsequenter Tierschutz ist dringend notwendig: Achtung vor der Umwelt und dem Leben darf beim besten Freund des Menschen, dem Tier, nicht halt machen. Tierquälerei – hierunter fällt auch das Schächten – ist unter Strafe zu stellen. Die landwirtschaftliche Tierhaltung muß die artgerechte Unterbringung und Versorgung der Nutztiere gewährleisten.
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Landwirtschaft
Für die zukünftige Entwicklung der heimischen Landwirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, eine natürlich wirtschaftende, aber auch wirtschaftliche Landwirtschaft aufzubauen. Der Erhalt vieler kleiner Betriebe mit vielen kleinen Investitionen kann langfristig nur gelingen, wenn der Bauernstand für seine Produkte einen gerechten Preis erhält; auch dann wenn die Verbraucherpreise steigen. Die Bauern wollen und brauchen keine EU-Subventionen, wenn ihre Produkte und Leistungen angemessen bezahlt werden. Die Wiedererlangung nationaler Souveränität für marktpolitische Kontrollmechanismen ist die einzige Möglichkeit heimische Landwirte aus der Bettlerstellung zu befreien. Die bäuerliche Landwirtschaft muß außerdem von den bürokratischen Hemmnissen, insbesondere von Auflagen fremder Interessengruppen (EU, WTO), befreit und stärker gefördert werden. Nur ein starker Bauernstand mit einer breit gefächerten Produktion ist der Garant, auch in Krisensituationen die Versorgung regional absichern zu können. Dort, wo die landwirtschaftliche Erzeugung Güter der Grundversorgung produziert und die Preise aus sozialpolitischen Gründen niedrig bleiben sollen, muß der Staat produktionsmengenabhängige Ausgleichszahlungen an die Erzeuger leisten. Der Erhalt von Natur und Landschaft darf nicht aus ökonomischen Zwängen heraus im Widerspruch zur Existenzsicherung bei der Landbewirtschaftung stehen.
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Sport
Sport ist einer der zentralen Lebensbereiche unseres Volkes. Im Sport bündeln sich die gesellschaftlichen Teilbereiche: Gemeinschaft, Volksgesundheit, Freizeit. Die Förderung des Breitensportes ist deshalb eine zentrale öffentliche Aufgabe. Träger des Breitensportes sollen aber private Initiativen und Vereine sein. Der Spitzensport darf nicht von dem Breitensport entkoppelt werden; der Spitzensport darf sich nicht in die überzogenen Leistungszwänge einer allein profitorientierten Sportindustrie verfangen. Der Sinn und der Zweck des Sportes werden durch die Kommerzialisierung auf den Kopf gestellt: Sport wird dann nur noch zum Schauspiel mit billiger Effekthascherei. Der Sport muß sich aus einer regionalen Verankerung entwickeln und ein gesunder Wettbewerb der Regionen in sportlicher Hinsicht sein. Der Menschenhandel im sportlichen Bereich ist zynisch und widerspricht dem sportlichen Wettkampfgedanken.
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Verkehr
Der Erhalt der landestypischen Stadt- und Dorfstrukturen muß in den Entwicklungsplänen verankert werden. Bei der Siedlungsgestaltung, einschließlich der Verkehrsinfrastruktur, hat sich die Planung an den natürlichen regionalen Besonderheiten zu orientieren. Die Verkehrspolitik ist den Zielen der Raumordnung unterzuordnen. Die öffentlichen Verkehrssysteme, insbesondere die Deutsche Bahn AG, haben einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Mobilität und gleicher Lebensverhältnisse im ländlichen Raum gegenüber den städtischen Zentren zu leisten. Eine Bahn im öffentlichen Eigentum ist von grundsätzlichem gesellschaftlichen Nutzen, da sie durch ein dichtes Streckennetz attraktiv ist und damit den Gesamtverkehr deutlich reduziert. Die Bahn ist der Verkehrsträger mit der höchsten Sicherheit und der geringsten Schadstoffbelastung der Umwelt; deshalb ist die Bahn bevorzugt auch gegenüber anderen Verkehrsmitteln zu fördern. Streckenstillegungen darf es nicht geben; wo sie gefordert werden, liegen die Ursachen in einer überzogenen Bevorzugung individueller Verkehrsmittel.
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Forschung
Das deutsche Volk wird seine Zukunft nur dann sichern, wenn es wie in der Vergangenheit große Leistungen in Forschung und Wissenschaft erbringt und hervorragende wissenschaftliche Nachwuchskräfte ausbildet. Die Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen muß das tragende Prinzip der Hochschulpolitik sein. Das Recht zur Selbstverwaltung muß deshalb jede Hochschule haben. Die innere Ordnung von Forschung und Lehre an den Hochschulen hat sich allein nach dem Leistungsprinzip auszurichten. Forschung und Lehre sind dem Grundsatz der Wissenschaftlichkeit verpflichtet und können nur so der Erforschung und der Vermittlung der Wirklichkeit dienen.
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Haushalt
Die Haushalts- und Finanzpolitik dient der Finanzierung der Aufgaben des Freistaates und der Kommunen; sie dient ebenso einer gerechten Verteilung der Vermögenswerte. Finanzpolitik ist damit zugleich auch in der Tat umgesetzte Sozialpolitik. Die Steuerbelastung ist heute zu hoch und muß deshalb abgebaut werden – bei Unternehmern und bei Arbeitnehmern. Die Steuerlast ist nach dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit und im Sinn einer volkserhaltenden Familienpolitik neu zu verteilen. Kapitalexport und Geld- und Spekulativvermögen sind hoch zu besteuern; Umsatz und Verbrauch schwächer zu besteuern. Zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ist eine stärkere steuerliche Belastung der hohen Einkommen und Gewinne unverzichtbar. Das ruinöse Wegsteuerung des nicht entnommen Gewinns bei der mittelständischen Wirtschaft muß beseitigt werden.
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Inneres
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Europa
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SachsenLB
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Landtag
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Fraktion
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12.07.2010
Arne Schimmer
Klausurtagung der Landtagsfraktionen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
