Übernahme von NPD-Standpunkten ist eine logische Konsequenz der Entwicklung des weltweiten Rohstoffbedarfs

Als Aktuelle Debatte wurde heute von den Koalitionsparteien das Thema „Neues Berggeschrey – von der Tradition zur Zukunft des Bergbaus in Sachsen“ auf die Tagungsordnung gesetzt.

Seit mehreren Jahren legt die NPD-Fraktion in diesem Zusammenhang Wert darauf, daß Bergbau zu allererst den Interessen der einheimischen Bevölkerung zugute zu kommen hat. Bereits im Januar 2009 beantragten die Nationaldemokraten daher die Wiedererhebung von Förder- und Feldesabgaben und warnten vor dem Ausverkauf der Bodenschätze an internationale Konzerne. Sie traf damit auf strikte Ablehnung aller Vertreter des/ / Parteienkartells, es wurde gar von „Deutschtümelei“ und „Ausländerfeindlichkeit“ gesprochen.

Diesmal begann die Debatte – wie so oft – mit einer recht lustlosen Stellungnahme der Regierungsvertreter. Dann kam es jedoch zu einer überraschenden Übernahme der Standpunkte der NPD-Fraktion. Plötzlich sprachen sich alle Vertreter der Oppositionsparteien, mit Einschränkungen auch die der Koalition, für die genannten Abgaben aus. Selbst eine Verstaatlichung der Bergbauindustrie nach dem Vorbild Schwedens wurde in Erwägung gezogen.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller begrüßte den Sinneswandel: „Es gibt doch noch eine gewisse Lernfähigkeit. Die Ressourcen Sachsens sollten natürlich für den Freistaat genutzt werden, insbesondere für die Bürger. Interessant ist natürlich, daß, nachdem wir dieses Thema 2009 eingebracht hatten, auch in anderen Bundesländern ähnliche Vorschläge unterbreitet wurden, so z. B. von den Grünen in Schleswig Holstein und nun auch hier im Sächsischen Landtag.“

Dr. Müller betonte das klare Ja der NPD zur Rohstoffnutzung in Sachsen und die damit verbundenen positiven Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Landeshaushalt. Ferner kritisierte er die rücksichtslose Politik der Treuhand in den Jahren nach 1990, in deren Ergebnis die jahrhundertealte Tradition des Bergbaus regelrecht plattgemacht wurde.

Er gab aber auch zu bedenken, daß es neben den konventionellen Formen des Bergbaus auch moderne Verfahren der Erdgasgewinnung wie das sogenannte „Fracking“ gibt, die man sehr kritisch sehen sollte. „Die Gewinnung von Gas aus Schiefer aus unkonventionellen Lagerstätten durch Einleitung von Chemikalien, deren Langzeitwirkung nirgendwo richtig geklärt ist, birgt unabsehbare Risiken für das Grundwasser und damit für die sächsischen Bürger“, so Dr. Müller abschließend.


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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