In einer heutigen Aktuellen Debatte zu den Perspektiven des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes in Sachsen wies der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, auf die schwerwiegenden Versäumnisse aller bisherigen CDU-geführten Regierungen hin. Delle konzentrierte sich dabei auf das Thema Ausbildung und die Tatsache, daß in Sachsen mittlerweile zwischen 20 und 25 Prozent aller Schulabgänger aufgrund mangelhafter Kenntnisse als nicht ausbildungsfähig gelten.
Delle bezeichnete dies als "bildungspolitische Katastrophe" und führte weiter aus:
"Da kann ich die Personalchefs ... » mehr
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In einem bisher beispiellosen Schritt will sich die Bundesbank von ihrem Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Die Spitze der Zentralbank beantragte heute bei Bundespräsident Christian Wulff die Entlassung des sympathischen Querdenkers, der in den letzten Tagen immer wieder den Finger in die Wunde einer komplett gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik legte.
Besonders pikant an dieser Angelegenheit ist, daß Wulff nach Agenturberichten selbst den Bundesbank-Vorstand dazu aufforderte, die Entlassung Sarrazins zu beantragen.
Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer kritisierte die ... » mehr
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Mit der Einbringung des Doppelhaushalts-Entwurfs 2011/2012 begannen heute im Sächsischen Landtag die Beratungen über die Haushaltspolitik des Freistaats in den kommenden zwei Jahren.
Für die NPD-Fraktion nahm in der Generaldebatte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller das Wort, da Fraktionschef Holger Apfel aufgrund seines Ausschlusses durch Landtagspräsident Matthias Rößler an der Ausübung seiner parlamentarischen Rechte gehindert ist.
Dr. Müller bezeichnete den Doppelhaushalt als einen "gigantischen
Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen, die vom Land m ... » mehr
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Während die vermeintlich bürgerlichen Parteien CDU und FDP dem heute von der LINKEN eingebrachten Gesetzentwurf, den 8. Mai als "Tag der Befreiung" in Sachsen einzuführen, nur zaghaften Widerspruch entgegensetzten, nutzte der kulturpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, die Debatte zu einer schonungslosen Abrechnung mit der kommunistischen Geschichtsklitterung.
Gansel war denn auch der einzige Abgeordnete, der sein Befremden darüber zeigte, daß mit Volker Külow ein überführter Stasi-Spitzel und Helfershelfer der SED-Diktatur den Antrag für die Linksfraktion einbrachte.
Jür ... » mehr
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Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller nutzte heute die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten zum "Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010" zu einer scharfen Kritik am Umgang der Staatsregierung mit den Sächsischen Opfern der Flutkatastrophe vom 7. und 8. August.
"Die kläglichen und zudem nur tröpfchenweise beschlossenen Hilfsmaßnahmen der Staatsregierung haben nicht nur bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei Kommunalpolitikern für erheblichen Unmut gesorgt. Dazu kommt eine Sprache gegenüber den Flutopfern, aber auch d ... » mehr
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Heute stimmte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP dem von der Staatsregierung bereits im Februar 2010 auf den Weg gebrachte "Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts" zu.
Die NPD-Fraktion stimmte gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf, der nach Argumentation der Urheber eine "Entbürokratisierung von Baumfällungen" bewirken soll.
Vorausgegangen war eine heftige öffentliche Debatte, die von Protesten namhafter Umweltverbände geprägt war. In der dazu einberufenen Anhörung äußerte eine deutliche Mehrheit der Experten ebenfalls Bedenken. So sprach man dort unter anderem von e ... » mehr
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Der mit seinem Amt sichtlich überforderte sächsische CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler will jetzt prüfen lassen, ob er die NPD-Fraktion künftig von protokollarischen Terminen ausschließen kann. Seinen Pressesprecher ließ er erklären, daß die NPD-Abgeordneten mit dem Hochhalten eines Sarrazin-Plakats während einer Ansprache des Bundespräsidenten dem Landtag schweren Schaden zugefügt hätten.
Da die Rede von Christian Wulff außerhalb der regulären Landtagssitzung stattfand, sind die Regeln der Geschäftsordnung des Landtages nicht anwendbar. Rößler konnte deshalb nicht die Nationaldemokrat ... » mehr
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Durch Sachsen ging ein Aufschrei des Entsetzens, als vor wenigen Wochen die Sparpläne der Staatsregierung im neuen Doppelhaushalt 2011/2012 bekannt wurden. Besonders dramatische Einschnitte soll es im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geben. Es drohen massive Streckenschließungen und drastische Fahrpreiserhöhungen.
In der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags zu diesem Thema erklärte der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion Arne Schimmer:
"Die Sparpläne der Staatsregierung im Bereich des ÖPNV sind die vielleicht verheerendste verkehrspolitische ... » mehr
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Während die Vertreter des etablierten Parteienkartells heute in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema "Rentengarantie erhalten - Rückkehr zum Rentenalter 65!" wie üblich um den heißen Brei herumredeten und zumeist rein technokratisch argumentierten, brachte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr die Punkte zur Sprache, um die sich die Altparteien gerne drücken.
Storr wies in seinem Redebeitrag auf die Veränderung der Altersstruktur der Deutschen sowie die Verschiebung der Proportionen zwischen Anzahl der Beitragszahler, Rentenbeitragsdauer und Rentenanspruch hin. D ... » mehr
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Beim heutigen Besuch des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) zeigte die NPD-Fraktion ihre Solidarität mit dem derzeit wegen seiner Ausländer-Kritik heftig attackierten Bundesbankvorstand und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.
Als der Bundespräsident in seiner überwiegend belanglosen Ansprache auf die in der BRD lebenden "Migranten" einging, erhoben sich die NPD-Abgeordneten und hielten Wulff ein Plakat mit dem Titel "Alle wissen: Sarrazin hat Recht" entgegen.
Die Landtagsverwaltung reagierte hektisch auf diese Meinungsäußerung. Den Abgeordneten wurden ihre Plak ... » mehr
12.07.2010
Arne Schimmer
Klausurtagung der Landtagsfraktionen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
