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17.02.2005
Marx: Nein zur EU-Verfassung!
Der Fraktionsgeschäftsführer der NPD im Sächsischen Landtag, Peter Marx, der auch Spitzenkandidat der Partei im Rennen um das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters ist, nimmt am Freitag zusammen mit Parteichef Udo Voigt und dem NPD-Auslandsbeauftragten Gerd Finkenwirth an einer Demonstration der spanischen Rechtspartei La Falange in Madrid teil, bei der der Protest gegen die künftige EU-Verfassung im Mittelpunkt steht.
Marx, der die Position der NPD in Madrid in einem eigenen Redebeitrag unterstreichen wird, hebt insbesondere die europapolitische Verpflichtung hervor, in der sich die sächsische NPD-Fraktion seit ihrem Einzug in den Dresdener Landtag sieht.
Marx äußerte:
„Gerade weil wir dem Recht jedes Volkes auf seine ungeschmälerte Souveränität und seine nationale Identität höchste Priorität einräumen, ist für uns der Schulterschluß mit anderen europäischen Patrioten wichtig. Das von den Medien verbreitete Zerrbild eines provinziellen Dumpfbacken-Chauvinismus hat zur NPD von 2005 keinerlei Bezug.“
Wie befreundete nationale Parteien und Organisationen in ganz Europa sehe auch die NPD in der von den europäischen Altparteien konzipierten EU-Verfassung ein Instrument bürokratischer Gängelung und undemokratischer Bevormundung. Zudem bereite sie das institutionelle Fundament einer europaweiten „multikulturellen Gesellschaft“, die von der Geschichte „längst auf den Friedhof linker Lieblingsideen befördert“ worden sei.
Marx, Voigt und Finkenwirth wollen mit ihrer Teilnahme an der Madrider Demonstration auch ein Zeichen zur Stärkung der europäischen Solidarität gegen die unilaterale Globalpolitik der USA setzen. Angesichts jüngster amerikanischer Zumutungen an die Adresse Syriens und des Iran sei es für den „Schulterschluß souveräner Völker hoch an der Zeit.“
Verantwortlich:
Karl Richter
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
www.npd-fraktion-sachsen.de
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