Youtube | facebook | twitter | Kontakt | Impressum | Verweise

Die Landtagsabgeordneten von CDU, PDS, SPD, FDP und Grünen haben heute in namentlicher Abstimmung einen NPD-Antrag abgelehnt, der die Staatsregierung zur Rettung des Oberlausitzer Textilunternehmens NEU ERBA LAUTEX GmbH aufforderte.

 

Das Unternehmen ist in Insolvenzgefahr geraten, weil die EU-Kommission Beihilfen aus den Jahren für unzulässig erklärt hat und das Unternehmen deshalb aufgefordert wurde, das erhaltene Geld zurückzuzahlen. Die NEU ERBA LAUTEX GmbH hatte sich in den letzten Jahren wirtschaftlich gut entwickelt.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte zum Abstimmungsergebnis:

 

„Die Altparteien haben gezeigt, daß sie nicht willens sind, das Arbeitsplatzproblem in der Oberlausitz ernsthaft anzugehen. Der Antrag wurde nur abgelehnt, weil er von der NPD kam.

Zur Begründung mußten abenteuerliche Argumente herhalten. Wirtschaftsminister Jurk bemühte lange zurückliegende Probleme des Unternehmens, um zu erklären, warum sich die Sächsische Staatsregierung nicht bei der EU für den größten örtlichen Arbeitgeber einsetzen will. Die zahlreich anwesenden Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze bedroht sind, konnten sich auf der Zuschauertribüne selbst ein Bild davon machen, wie wenig ernst die etablierten Parteien die Lage der Menschen in Neugersdorf nehmen. Vor allem die Rede des CDU-Wahlkreisabgeordneten Heinz Lehmann war ein Armutszeugnis. Statt Sachpolitik zu betreiben, faselte er von Hakenkreuzen von der Bretagne bis zur Krim. Die NPD-Fraktion ist nun gespannt, ob Wirtschaftsminister Jurk seine Selbstverpflichtung, sich für die bedrohten Arbeitsplätze stark zu machen, auch einhalten wird. Dann wäre dem Antrag wenigstens vom Anliegen her im Interesse der betroffenen Menschen Rechnung getragen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112