NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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07.08.2012

Auf dem linken Auge blind

Verfassungsschutz stellte Beobachtung des Trägervereins des Leipziger Autonomen-Treffs „Conne Island“ ein

Während der „Kampf gegen Rechts“ täglich neue Blüten treibt, schränkt der Inlandsgeheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ seine Tätigkeit im Bereich der extremen Linken immer mehr ein. Wird schon seit langer Zeit nur noch ein minimaler Teil der LINKEN in Sachsen beobachtet, fährt man seit einiger Zeit nun offensichtlich auch die Beobachtung der gewalttätigen Autonomen-Szene im Freistaat zurück.

Das ergibt sich aus der Antwort von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß auf eine Kleine Anfrage des NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr (Drs. 5/9632). Der innenpolitische Sprecher der Nationaldemokraten hatte sich zum wiederholten Male nach der Gewährung von Fördermitteln für den „Conne Island Projekt Verein e.V.“ erkundigt.

Dieser Verein ist der Träger des „Conne Island“, eines sogenannten „soziokulturellen Zentrums“ im Leipziger Stadtteil Connewitz. Laut (der selbst in Leipzig wohnenden) Sozialministerin Christine Clauß erhielt der Verein 2011 aus dem Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst insgesamt 31.000 Euro sowie aus dem Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ 6.210 Euro. Eventuelle weitere Mittel vom Bund oder der Stadt Leipzig sind dabei noch nicht berücksichtigt. Aus Landesmitteln gab es 14.000 Euro für das Projekt „Geschichte wird gemacht! Umkämpft und umstritten: 20 Jahre Conne Island – 20 Jahre soziale Kultur“ und 17.000 Euro für die Technikausstattung des soziokulturellen Zentrums „Conne Island“.

Wer diese Technik offenbar nutzt, kann man in der Broschüre „Autonome Szene im Freistaat Sachsen“ des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ nachlesen. Dort heißt es auf Seite 29: „Als zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzigs dient seit Jahren das ‚Conne Island’ im Stadtteil Connewitz. Verschiedene linksextremistische Gruppierungen führen in dem Objekt Veranstaltungen durch. Dort befindet sich auch ein Infoladen. Die darin vorhandene Infrastruktur (Computer mit Internetzuggang, Scanner, Drucker und Adreßdatenbank, Bibliothek etc.) kann auch von extremistischen Gruppen und Einzelpersonen genutzt werden.“

Die zitierte Broschüre erschien zwar bereits im Herbst 2010, aber auch im unlängst veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht 2011“ für Sachsen heißt es auf Seite 113: „Zentrale Anlaufstelle der AUTONOMEN war wie auch in den Vorjahren das ‚Conne Island’ im Stadtteil Connewitz.“

Um so verwunderter liest man dann die Antwort auf Frage 5 des Abgeordneten Andreas Storr: „Der Conne Island Projekt Verein e.V. gehörte von November 2001 bis März 2010 zu den Beobachtungsobjekten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.“ Danach stellte man die Beobachtung also ein.

Auffällig ist dabei, daß die Einstellung wenige Monate nach dem Amtsantritt des CDU-Innenministers Markus Ulbig erfolgte. Möglicherweise besteht hier ein Zusammenhang. Vermutlich erschien es dem Innenminister widersinnig, einen Verein zu beobachten, der von der Staatsregierung Jahr für Jahr mit Steuergeldern gefördert wird. Doch statt die Förderung einzustellen, wie es zweifellos bei jedem auch nur ansatzweise „rechten Verein“ geschehen wäre, entschied man sich bei dem Trägerverein des beliebten Leipziger Autonomen-Treffs lieber für die Einstellung der Beobachtung.

Der Vorgang zeigt einmal mehr, mit welch absurden Maßstäben der „Verfassungsschutz“ arbeitet – ein Grund mehr, ihn aufzulösen!

Holger Szymanski