NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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18.04.2012

Inkonsequente Energiepolitik: Staatsregierung ahnungslos

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Alexander Delle zeigt auf: Auch in Sachsen wird die Energiewende nur halbherzig praktiziert

Überall wird vom nachatomaren Energiezeitalter gesprochen. Doch dann muß man feststellen, daß weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen seriöse Konzepte vorlegen können, wie Deutschland künftig zu bezahlbaren Preisen über eine eigenständige Stromversorgung verfügen soll.

Nachdem die Bundesregierung aus populistischen Erwägungen Hals über Kopf aus der Atomenergie ausgestiegen ist, sollen nun auch die Förderungen für Solarenergie gekürzt werden. Solarenergie stellt ohnehin nur einen zu vernachlässigenden Anteil an der Stromversorgung dar – den meist mittelständischen Solarunternehmen erst Hoffnung zu machen, sie nun aber im Stich zu lassen, spricht nicht unbedingt von ökonomischer Weitsicht der politisch Verantwortlichen.

Konkret sollen die Einspeisevergütungen für Solarstrom drastisch gekürzt werden, was sich sowohl auf die Stromversorgung als auch auf die Entwicklung bestehender Solarunternehmen auswirken dürfte.

Der NPD-Abgeordnete Alexander Delle stellte zu diesem widersprüchlichen Verhalten der Bundesregierung und dessen Auswirkungen auf den Freistaat eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8649). So wollte Delle unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele sächsische Unternehmen derzeit im Solarbereich aktiv sind, wie hoch der Anteil der Solarenergie an der sächsischen Gesamtstrommenge ist, um wieviel die Förderung für sächsische Solarunternehmen reduziert wird, ob und inwieweit dadurch Arbeitsplätze im Solarenergiesektor gefährdet sind und wie hoch die Steuereinnahmeverluste voraussichtlich ausfallen werden.

Wie so häufig ist die Staatsregierung ohne jegliche Kenntnis. Weder weiß sie, wie viele sächsische Unternehmen im Solarbereich agieren noch weiß sie, auf welche Höhe sich die Verluste prognostizieren lassen. Auch tappt die Staatsregierung bei der Frage nach gefährdeten Arbeitsplätzen und möglichen Steuereinnahmeverlusten im Dunkeln. Sie weiß lediglich mitzuteilen, daß sich der Anteil der Solarenergie an der sächsischen Gesamtstrommenge auf nur 0,54 Prozent beläuft. Auch hier kann sie nur mit Zahlen aus dem Jahr 2009 dienen. Eine informierte Staatsregierung, von der ernst zu nehmende Energiekonzepte zu erwarten sind, sieht anders aus.

Die NPD-Fraktion bekennt sich ebenfalls zum nachatomaren Energiezeitalter, empfiehlt jedoch, dies erst dann einzuläuten, wenn die Voraussetzungen und regenerativen Kapazitäten hierfür geschaffen worden sind und kein Strom aus osteuropäischen Atommeilern importiert werden muß. Sonst müssen Millionen Deutsche zur Kenntnis nehmen, daß wegen eines wahltaktisch herbeigeführten Atomausstiegs hierzulande schon bald die Lichter ausgehen.

Ronny Zasowk