NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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02.03.2012

Hartz IV: Ausländer fallen dem Sozialstaat gehäuft zur Last - auch im Freistaat

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel

Daß Ausländer weniger eine Bereicherung als viel mehr eine zunehmende Belastung für unseren Sozialstaat sind, ist nichts Neues. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen 17,6 Prozent der hier lebenden Fremden Hartz IV – im Gegensatz zu 6,9 Prozent der Deutschen. Einige Ausländergruppen treten in dieser Hinsicht besonders stark hervor: So beziehen 64 Prozent der Iraker, 52 Prozent der Afghanen und 47 Prozent der Pakistani Hartz IV. Libanesen wurden aufgrund einer Hartz-IV-Quote von 90 Prozent aus der Statistik gestrichen, um die Zahlen zu schönen.

Zu diesem Themenkomplex und der Frage, ob Ausländer auch im Freistaat Sachsen überproportional häufig Hartz IV beziehen, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8119). Er wollte in Erfahrung bringen, wie sich die Hartz-IV-Quoten der einzelnen Ausländergruppen in den Jahren seit 2005 entwickelten, ob auch in der sächsischen Hartz-IV-Statistik nach unten geschönt wird und welche Maßnahmen nach Ansicht der Staatsregierung geboten sind, Zuwanderung in unseren Sozialstaat künftig zu verhindern.

Obwohl Apfel konkrete Daten zu den einzelnen Nationalitäten erfragte, wurde seitens der Sächsischen Staatsregierung – mit dem Verweis auf eine unsichere Datenlage –auf eine differenzierte Beantwortung verzichtet. Der Verdacht liegt nahe, daß auch in Sachsen einzelne Nationalitäten derart „verhartzt“ sind, daß es auch medial unmöglich wird, sie als „Bereicherung“ zu verkaufen.

Den Angaben der Staatsregierung zufolge bewegen sich die Hartz-IV-Quoten von Ausländern in den einzelnen Kreisen und Städten Sachsens zwischen 12,4 und 25,1 Prozent! Die höchsten Ausländer-HartzIV-Quoten weisen Leipzig (25,1%), Görlitz (22,5%) und der Vogtlandkreis (22%) auf.

Laut Angaben der Staatsregierung sind die Arbeitsagenturen des Freistaats der Bundesagentur nachgeordnet und somit ebenfalls von den Entscheidungen zur Streichung einzelner Ausländergruppen aus der Statistik betroffen.

Die Frage Apfels, welche Maßnahmen seitens der Staatsregierung geboten erscheinen, Zuwanderung in die die sozialen Sicherungssysteme zu verhindern, wird von der Staatsregierung mit der Begründung nicht beantwortet, daß es sich bei dieser um eine Bewertung handele, wozu die Regierung nicht verpflichtet sei.

Sachsens Regierende versuchen also mit allzu auffälligen Taschenspielertricks, sich um die Beantwortung dieser Frage zu drücken. Seitens der Staatsregierung und der etablierten Parteien scheint es keine Lösungskonzepte zu geben, den Sozialstaat vor überhandnehmender Zuwanderung zu schützen.

Die NPD-Fraktion fordert in ihrem Ausländerrückführungsprogramm die Ausgliederung von Ausländern aus dem deutschen Sozialsystem. Der deutsche Sozialstaat hat ein Schutzanker für Deutsche in Not zu sein – und nicht eine Hängematte für die halbe Welt.

Ronny Zasowk