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Gesetzentwürfe
Es befinden sich insgesamt 14 Gesetzentwürfe in unserem Archiv.
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05.10.2012
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
27.10.2010
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
23.03.2010
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
03.03.2010
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
04.11.2009
Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen (Versammlungsgesetz – SächsVersG)
24.03.2009
Sächsisches Gesetz zur Enteignung von Werks-und Produktionsanlagen der "Enka International GmbH & Co. KG" in Elsterberg/Vogtland (SächsEnteignungsG-Enka)
27.02.2008
Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen (Versammlungsgesetz – SächsVersG)
17.09.2007
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes
26.06.2007
Gesetz zu einer bürgernahen Neuausrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge
03.05.2007
Sächsisches Gesetz über die kommunale Energievorsorge
15.03.2007
Sächsisches Familiendarlehensgesetz (SächsFamdarG)
15.02.2007
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG)
12.01.2006
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen
04.05.2005
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes
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