Danke, Herr Präsident! – Ich wollte noch einmal auf die Polemik von Herrn Jurk und von Herrn Biesok eingehen, und zwar bezüglich von Hans Herbert von Arnim. Den dürften wir angeblich auch nicht zitieren. Wir dürfen angeblich überhaupt niemanden zitieren. In Wahrheit ist es ja so, dass ich wahrscheinlich der einzige in diesem Plenum bin, der gerade vor einem Monat an der 13. Speyerer Demokratietagung zum Thema Widerstand teilgenommen hat, die von Prof. von Arnim ausgerichtet wurde. Wir haben dort mit unseren Mitarbeitern Thorsten Thomsen und Lennart Aae sehr gut mitdiskutiert.
(Eva Jähnigen, GRÜNE: Aber gelernt haben Sie nichts!)
Das Ganze wird dokumentiert werden in einem Tagungsband, der bei Duncker & Humblot erscheinen wird.
Natürlich haben wir den Grundgedanken verstanden, Herr Biesok.
(Zurufe von der FDP und der SPD)
Die Elemente der Volksgesetzgebung sind ein notwendiges Korrektiv zur politischen Klasse im Parteienstaat. Genau das ist es ja, was die NPD immer gesagt hat und was wir anstreben. Deswegen gibt es nichts, weswegen Sie sich von uns distanzieren müssten.
Ich glaube, dass Sie in der Debatte wieder einmal vollkommen die Dramatik der Situation verkennen, in der wir uns gerade befinden. Erst gestern ist eine Auktion der Deutschen Bundesfinanzagentur von zehnjährigen Bundesanleihengescheitert, die nur noch zu 60% abgesetzt wurden. Zum ersten Mal seit 1948, seit der Einführung der Deutschen Mark, ist eine Auktion von deutschen Bundesanleihen gescheitert. Wenn das die Regel wird, werden wir bald ganz große Probleme bei der Finanzierung des deutschen Bundeshaushalts haben. Der Hintergrund ist natürlich, dass alle Investoren, die momentan deutsche Bundesanleihen kaufen, fürchten, dass diese in Eurobonds umgewandelt werden und diese eines Tages nicht mehr getilgt werden, geschweige denn, dass eine Zinsrückzahlung erfolgt.
Im Hintergrund schwingt bei allen Investoren die Frage: Wer soll das bezahlen? Jetzt wird auch die letzte Bastion der Eurozone, nämlich Deutschland, infrage gestellt. Ich glaube, dass das uns allen zu denken geben sollte und wir alle entscheiden sollten, diesen Weg in den Abgrund nicht mehr weiterzugehen.
Selbst der niederländische Finanzminister de Jager hat vor Kurzem erklärt – ich zitiere –: „Eurobonds sind nicht die magische Lösung für die derzeitige Krise und könnten sie sogar noch verschlimmern.“ Ich glaube, dem sollten wir uns alle anschließen.
Ich glaube, ein falscher Beginn dieser Währungsunion ist nicht mehr nachträglich zu korrigieren. Man hat eben Länder mit völlig unterschiedlicher Produktivität und völlig unterschiedlichem Zinsniveau in eine Währungsunion zusammengebunden. Dies kann nicht funktionieren. Das ist eine monetarische Zwangsjacke. Deswegen sollten wir diese Währungsunion aller beteiligten Völker und Nationen und ihrer Bürger wieder auflösen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
"Aus der Mitte des Volkes":
Die NPD-Fraktion stellt sich vor
Dresden–Gedenken 2013
Infopost
Jetzt bestellen
Umfrage
Kostenlos lesen
Direkt aus dem Landtag
15.-16.05.13
- NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
- Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
- 01067 Dresden
- Telefon: 0351-493 4900
- Telefax: 0351-493 4930