NPD-Fraktion fordert konsequente Neuverteilung der Finanzlasten in der Euro-Zone

Kürzlich veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) eine zuvor unter Verschluß gehaltene Studie, die eine statistische Übersicht über das mittlere Vermögen der privaten Haushalte in der Euro-Zone liefert. Das EZB-Papier offenbart einen Skandal – denn Deutschland liegt, was das Vermögen seiner Bürger betrifft, nicht etwa an der Spitze oder im Mittelfeld aller Euro-Länder, sondern ist das Schlußlicht!

Andreas Storr (NPD) übt scharfe Kritik an Sachsens Innenminister und der Regierungskoalition wegen ihrer Untätigkeit bei der Grenzkriminalität

Offenbar aufgescheucht von den zahlreichen Initiativen der NPD-Fraktion gegen Grenzkriminalität, die auch in einem neuen Faltblatt, das derzeit in den betroffenen Regionen verteilt wird, dargestellt werden (http://www.npd-fraktion-sachsen.de/multimedia/dokumente/PDF/Faltblaetter/fb_grenzen-netz.pdf), ließen CDU und FDP heute einen Antrag mit dem Titel „Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum“ im Landtag behandeln.

NPD-Fraktion wehrt sich gegen die EU-Pläne zur Konzessionierung und Kommerzialisierung der Trinkwasserversorgung

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, plant eine sogenannte Marktöffnung bei der Wasserversorgung für die gesamte Europäische Union, die im Kleingedruckten seines Richtlinen-Vorschlags (http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/docs/concessions/conc_act_de.pdf) versteckt ist. Darin wird die Wasserversorgung explizit als Feld des Handels mit Konzessionen genannt, was nichts anderes bedeutet, daß den einzelnen Ländern und ihren Städten und Kommunen das Heft des Handelns aus der Hand genommen werden soll. Aufgrund dieses Vorschlags zur Änderung der EU-Konzessionsrichtlinie ist eine Privatisierung der Wasserversorgung auch in Sachsen zu befürchten.

Multikulti-Fraktionen lehnen NPD-Vorstoß zum Schutz der sächsischen, nationalen und abendländischen Identität Sachsens ab

In zweiter Lesung wurde heute im Landtag ein Gesetzentwurf der NPD-Fraktion zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Drs. 5/10328) behandelt. Der Entwurf sieht vor, Art. 5 der sächsischen Landesverfassung um einen neuen Abs. 4 zu erweitern, der besagt: „Das Land erkennt den Schutz, den Erhalt und die Pflege der sächsischen, nationalen und abendländischen Identität als Staatsziel an.“

Arne Schimmer (NPD): „Verheiratete Paare mit Kindern und der Mittelstand sind die Hauptfeinde der Grünen“

In der heutigen Aktuellen Debatte über die Steuerpläne von Rot-Grün bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, das kürzlich verabschiedete Steuerprogramm der Grünen als „einen betonharten Linksdogmatismus, dem viele führende Vertreter der Grünen seit ihren Anfängen in diversen K-Gruppen offensichtlich treu geblieben sind“. Hauptfeinde der Steuererhöhungsfanatiker um Claudia Roth und Cem Özdemir seien dabei Familien und Mittelstand.

Mittwoch, 15.05.2013:

Gesetzentwurf (2. Lesung): „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen“ (Drs. 5/10328)

Die NPD-Fraktion fordert eine Ergänzung von Art. 5 der sächsischen Landesverfassung um einen neuen Abs. 4, der besagt: „Das Land erkennt den Schutz, den Erhalt und die Pflege der sächsischen, nationalen und abendländischen Identität als Staatsziel an.“