„Ihr Fundament ist nicht solide, sondern baufällig!“

NPD-Fraktionschef Holger Szymanski zur Amtszeit Tillichs – JN-Maskottchen „Platzhirsch“ schafft es nun sogar in die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nutzte seine heutige Regierungserklärung mit dem blumigen Titel „Auf solidem Fundament erfolgreich für Sachsens Zukunft“ vor allem dazu, fünf Jahre Schwarz-Gelb zu einer „Erfolgsgeschichte“ zu verklären – ohne die allseits bekannten, insbesondere im ländlichen Raum vorhandenen Defizite bei der Bevölkerungsentwicklung, den Kommunalfinanzen oder der Gesundheitsversorgung auch nur ansatzweise anzusprechen.

Natürlich konnte sich Tillich auch eine gegen die NPD gerichtete Passage nicht verkneifen. Dabei kam auch der Ministerpräsident nicht umhin, den mittlerweile bekanntesten Anti-Drogen-Kämpfer Sachsens, den „Platzhirsch“ der Jungen Nationaldemokraten (JN), der momentan an sächsischen Schulen unterwegs ist, zu erwähnen. Damit hat es der „Platzhirsch“ heute nicht nur in die „Bild“-Zeitung geschafft, sondern auch in die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

In seiner Erwiderung auf Tillichs Selbstbeweihräucherungsrede verdeutlichte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski, daß Schwarz-Gelb in den letzten fünf Jahren auf zentralen Politikfeldern versagt hat. „Die NPD nennt ein derartiges Fundament nicht solide, sondern baufällig“, so der Fraktionschef der Nationaldemokraten.

Holger Szymanski weiter:

„Ihre Politik geht zulasten des Hauptfundaments dieses Landes – nämlich der Sachsen. Das solideste Fundament, das dieses Land besitzt, sind seine Einwohner. Nur drohen diese bis 2025 um bis zu 350.000 zu schrumpfen. Und was ist Ihre Antwort darauf? Sie sprechen von Entleerungsräumen, Rückbau und Zuwanderung. Hätten Sie – wie wir von der NPD – die Heimat im Herzen und die Zukunft im Blick, würden sie dieses resignative Vokabular einer politischen Bankrotterklärung längst über Bord geworfen haben und stattdessen diese Heimatregionen nicht verloren geben, sondern zu Revitalisierungszonen erklären.“

Die traurigen Ergebnisse der jahrelangen Leuchtturmpolitik zugunsten der sächsischen Metropolregionen und zulasten des ländlichen Raumes seien unter anderem Bruttowertschöpfung und Bruttoentgelte, die etwa ein Drittel unter Bundesniveau liegen, sowie unterdurchschnittliche Werte bei den unternehmerischen Eigenmitteln, dem Bruttoinlandsprodukt, der Kaufkraft und dem Steueraufkommen. „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Altersarmut sind heute eine sächsische Realität – aber das alles wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, sondern ruhen sich lieber auf Ihren vermeintlichen Erfolgen aus“, so Szymanski an die Adresse Tillichs. Dieser hatte sich unterdessen auf seinen Abgeordnetenplatz gesetzt und geplauscht.

Zum Versagen der Staatsregierung bei der Gesundheitsvorsorge führte Holger Szymanski aus:

„In einer weiteren Diagnose möchte ich Ihnen aufzeigen, daß es auch im Gesundheitswesen krankt: Und hier spreche ich nicht allein vom allseits bekannten Hausärztemangel, dem vorletzten Platz im Ländervergleich bei den Wartezeiten oder dem besonderen Ausdünnen der gesundheitlichen Versorgungseinrichtungen in Mittelsachsen, Bautzen oder der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Herr Tillich, daß Sachsen heute über 32 Krankenhäuser und über  16.000 Betten weniger verfügt, als noch 1991. Die Bevölkerung wurde jedoch älter und die Diagnosefälle mehr. Doch im laufenden Haushalt ist nicht einmal die Hälfte dessen für Krankenhausinvestitionen eingestellt, was nach deren Angaben vonnöten wäre, und dies angesichts eines bereits vorhandenen Investitionsstaus in dreistelliger Millionenhöhe und angesichts des Wegfalls der Investitionszuschläge der Krankenkassen. Diese Unterfinanzierung hat Auswirkungen auf die Betriebs- und Personalkostenfinanzierung, weshalb es nicht zuletzt zu einem ausnehmend hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung ausgerechnet im Gesundheitswesen kommt.“

Unterfinanziert seien in Sachsen allerdings nicht allein Gesundheits- und auch Bildungseinrichtungen, sondern vor allem die Kommunen, deren Gesamtverschuldung sich mittlerweile auf rund 3,5 Milliarden Euro belaufe. „Hier kann von einem soliden Fundament überhaupt keine Rede mehr sein“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende.

Abschließend erklärte Holger Szymanski in Richtung des Ministerpräsidenten:

„Herr Tillich, wenn Sie glaubwürdig ein solides Fundament für eine erfolgreiche Zukunft anstreben, dann erkennen Sie endlich, daß Sachsen nicht zur regionalen Fremdverwaltungseinheit, nicht zur bloßen Umsetzungsinstanz von Direktiven der Brüsseler EU-Administration herabgewürdigt werden darf, sondern die souveräne, selbstbestimmte Heimat seiner angestammten Bürger bleiben muß.

Wessen politisches Alphabet lediglich aus den zwei Buchstaben A wie Asyl und B wie Brüssel besteht, ist ein funktionaler politischer Analphabet! – Wer nur Brüssel im Kopf hat, der kann die Heimat nicht im Herzen haben.

Herr Tillich, das Fundament erodiert, und Zukunft ist kein Glücksspiel. Europa, Deutschland und nicht zuletzt Sachsen benötigen eine politische Wende – und zwar so schnell wie möglich!“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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