Initiativen der NPD-Fraktion in der 100. und 101. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 9. und 10. Juni 2014

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Mittwoch, 09.07.2014:

Antrag: Heimat statt Zuwanderung – Grundlegende Reform des Asyl- und Ausländerrechts statt unkontrollierter Einwanderung (Drs. 5/14724)

Im Mai 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 12.457 Asylanträge gestellt, was annähernd einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Die immer weiter steigenden Asylzahlen sind Ausdruck einer tiefen Krise der bundesdeutschen Asyl- und Ausländerpolitik, die vor allem durch eine weitgehende Aushöhlung des individuell einklagbaren Grundrechts auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes gekennzeichnet ist. Die NPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag, dieser Krise mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen. Dazu zählt nach Ansicht der Nationaldemokraten in erster Linie ein novelliertes Asyl- und Ausländerrecht, das an die Stelle des einklagbaren Grundrechts auf Asyl nach Art. 16a GG treten soll und das unter anderem Aufnahmehöchstgrenzen und Kontingente, eine beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren sowie eine Abschaffung der sogenannten Härtefallkommission in Sachsen beinhalten muß.

Siehe dazu den Antrag im Wortlaut:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14724&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202

Donnerstag, 10.07.2014:

Antrag: Arm trotz Arbeit – nicht mit uns! (Drs. 5/14723)

Die NPD-Fraktion will mit diesem Antrag die Gerechtigkeitslücken schließen, die mit den Ausnahmen beim kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Mindestlohn entstanden sind. Die Koalition hat die historische Chance verpaßt, in Deutschland einen modernen Arbeitsmarkt zu schaffen. Sie hat sich dem Druck von Lobbyisten gebeugt und verurteilt weiterhin Millionen deutscher Arbeitnehmer zu einem Hungerlohn. Mit dem Antrag sollen Lohndrücker kenntlich gemacht und der bisher praktizierten Politik der Niedriglohnsubvention ein Ende gesetzt werden. Wer arbeitet, muß mehr in der Tasche haben und mehr Anerkennung bekommen, als diejenigen, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben.

Siehe dazu den Antrag im Wortlaut:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14723&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=0

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30