Übernimmt der Innenminister „Patenschaften“ für Asylbewerber?

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Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski: Staatsregierung geht wohl nicht mit gutem Beispiel voran

Die Asylflut treibt immer absurdere Blüten. So wurden bereits Senioreneinrichtungen geräumt, um Platz für Asylbewerber zu schaffen. Auch wurden Asylbewerber in Hotels untergebracht, während sich viele Sachsen Urlaub kaum noch leisten können.

Kürzlich hat Innenminister Ulbig (CDU) mit einem weiteren kuriosen Vorschlag für Verwunderung gesorgt. Im Rahmen des von ihm am 21.02.2014 vorgestellten Unterbringungs- und Kommunikationskonzepts für Asylbewerber wurde auch die Möglichkeit zur Übernahme von „Patenschaften“ für Asylbewerber erwähnt.

Hierzu stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski eine Kleine Anfrage (Drs. 5/13875). Szymanski fragte unter anderem, wie viele sächsische Bürger bisher solche „Patenschaften“ für Asylbewerber übernommen haben, ob der Innenminister selbst eine „Patenschaft“ übernommen habe und ob weitere Mitglieder der Staatsregierung in diesem Zusammenhang bereits aktiv geworden sind.

Die Antwort der Staatsregierung fällt wenig überraschend aus: Bisher hat wohl niemand im Traum daran gedacht, eine „Patenschaft“ für Asylbewerber zu übernehmen oder sie bei sich zu Hause aufzunehmen. Ob die Staatsregierung in diesem Zusammenhang bereits ein Herz für Asylbewerber gezeigt hat, will sie nicht sagen. Zumindest verweigert sie die Antwort auf diese Frage – „Wasser predigen und Wein saufen“ scheint die Devise der Staatsregierung zu sein.

Es ist schon bemerkenswert, mit welch kuriosen Vorschlägen auf ein Problem reagiert werden soll, das man selbst geschaffen hat. Würde man das geltende Asylrecht konsequent anwenden – wie es die NPD-Fraktion schon immer gefordert hat –, müßten abgelehnte Asylbewerber (die über 98 Prozent der Antragsteller ausmachen) wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Eine Aufstockung des Personals bei den verantwortlichen Verwaltungsgerichten würde überdies dazu führen, daß die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden könnten.

Aber dazu fehlt der der politische Wille – stattdessen kommen nur absurde Vorschläge.

Ronny Zasowk