„Parlamentarisches Possenspiel um 17. Juni geht weiter“

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Landtagspräsident leistet mit ausgewählten Filmaufnahmen linker Legendenbildung Vorschub

In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses, die sich mit den Geschehnissen rund um den Sächsischen Landtag am 17. Juni 2014 befaßte, wurde von den drei linken Oppositionsfraktionen erneut der Eindruck erweckt, daß der vorübergehende Einlaß der NPD-Kundgebungsteilnehmer in das Landtagsgebäude aufgrund einer falschen Einschätzung der Polizei erfolgt ist. Angeblich sei die Situation vor dem Haus nicht so gefährlich gewesen, als daß die NPD-Kundgebungsteilnehmer hätten ins Haus gelassen werden müssen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski, zugleich stellvertretender Versammlungsleiter der NPD-Kundgebung am 17. Juni, der selbst an der Sitzung des Innenausschusses teilnahm, erklärte heute zu den Ergebnissen:

„Der Legendenbildung von linker Seite wurde durch die selektive Vorführung von Aufnahmen der landtagseigenen Überwachungskameras Vorschub geleistet. Die Aufnahmen hatte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) vorab zusammen mit dem Innenausschußvorsitzenden Rolf Seidel (ebenfalls CDU) und dem Sicherheitsbeauftragten des Landtages ausgewählt. Die Bilder zeigen allerdings nur einen Ausschnitt aus dem Gesamtgeschehen und geben insbesondere nicht die konkrete Situation auf dem Bernhard-von-Lindenau-Platz wieder, die zu der Entscheidung geführt hat, die NPD-Kundgebungsteilnehmer ins Haus zu lassen. Polizeivideos wurden nicht vorgeführt.

Zudem wurde in der Sitzung erneut der Versuch unternommen, der NPD die Schuld an der Eskalation der Lage zu geben. Die Partei habe angeblich die Gegendemonstranten provoziert, der NPD-Kundgebungsleiter und Dresdner NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur habe bewußt seine Teilnehmer über ein Mikrofon darüber informiert, daß der Rückweg gemeinsam unter Polizeibegleitung zum Landtag erfolgen solle und damit die Aktionen der Gegendemonstranten verursacht. Jens Baur hat inzwischen mehrfach darauf hingewiesen, daß er zu der Information an die Teilnehmer durch einen Polizeibeamten vor Ort aufgefordert wurde.
Als unzureichend erwiesen sich schließlich auch das Polizeikonzept sowie die Zahl der eingesetzten Beamten. Zu den Polizeikräften auf dem Landtagsvorplatz konnten keine genauen Angaben gemacht werden.

Politisch aufschlußreich waren die Äußerungen von Vertretern der LINKEN, die ebenfalls bei der NPD die Schuld an der Eskalation sahen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Ursache für die Entscheidung der Polizei nicht die NPD-Kundgebungsteilnehmer, sondern jene linken Gegendemonstranten von der Kundgebung der LINKEN-Stadträtin Margot Gaitzsch waren, die Steine und Flaschen auf NPD-Kundgebungsteilnehmer und Polizeibeamte geworfen haben, weshalb die Verantwortung deshalb zu einem erheblichen Teil bei der Partei DIE LINKE liege.
Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß das parlamentarische Possenspiel um die Ereignisse vom 17. Juni 2014 weitergehen wird.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30