Landtag lehnt Verurteilung politischer Gewalt ab

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Antrag der NPD zum Linksextremismus – NPD-Fraktionschef Holger Szymanski stellt Strafanzeige gegen SPD-Fraktionsmitarbeiter Marc Dietzschkau

In Leipzig und Umgebung ist es seit März 2014 zu einer ganzen Serie von Farb- und Brandanschlägen gegen NPD-Stadtratskandidaten, Wahlkämpfer der Partei und den neugewählten Leipziger NPD-Stadtrat gekommen. Bei den insgesamt 18 Anschlägen entstand nicht nur hoher Sachschaden, es kam auch mehrfach zu Körperverletzungen.

Angesichts dieser Welle des linksextremistischen Terrors brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag ein, mit dem der Landtag dazu aufgefordert wurde, die Taten zu verurteilen und jegliche politische Gewalt, egal aus welcher Richtung, zu verurteilen. Gleichzeitig erging die Forderung an die Staatsregierung, alle geeigneten Maßnahmen zu veranlassen, die zur Ergreifung der Täter führen, insbesondere die Bildung einer Sonderkommission.

Erst vorgestern kam es zudem in Dresden nach einer Kundgebung der NPD anläßlich des Jahrestages des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erneut zu linksextremen Ausschreitungen. Teilnehmer der Kundgebung wurden auf dem Rückweg zum Sammelpunkt am Landtag attackiert. Die personell unterbesetzte Polizei konnte es im weiteren Verlauf nicht verhindern, daß der Bernhard-von-Lindenau-Platz vor dem Landtag von etwa 200 Linksextremisten regelrecht belagert wurde. Schließlich wurde den Bedrängten temporär Zugang zum Altbau-Foyer des Landtagsgebäudes und zu einem Aufenthaltsraum gewährt, bis sich die Situation vor dem Parlamentsgebäude entspannte. Dies wurde in der Folge von verschiedenen Medien und insbesondere den linken Landtagsfraktionen zu einem „Skandal“ hochstilisiert.

Tatsächlich skandalös war hingegen das Verhalten des SPD-Fraktionsmitarbeiters Marc Dietzschkau, der sich an diesem Abend im Landtagsgebäude aufhielt, die Wartenden abfotografierte und diese Fotos dann über Facebook verschickte, womit er weitere Linksextremisten animierte, sich zum Landtag zu begeben. Als besonders niederträchtig muß jedoch ein Twitter-Beitrag gewertet werden, den Dietzschkau am Abend des 17. Juni abschickte. Dieser zeigte eine seiner Aufnahmen – versehen mit dem menschenverachtenden Kommentar: „Nazis flüchten in den Landtag. Unfaßbar. Dabei ist die Elbe nur ein paar Meter weiter“ (siehe: www.twitter.com/DerMarcDD).

Daher sprach der NPD-Fraktionsvorsitzende heute nicht nur zu den linksextremen Anschlägen in Leipzig, sondern auch zu den Vorgängen am 17. Juni und erklärte in diesem Zusammenhang, daß er Strafanzeige gegen den SPD-Fraktionsmitarbeiter Marc Dietzschkau gestellt habe.

Zunächst jedoch führte Szymanski allen Abgeordneten das Ausmaß der linksextremistischen Anschlagserie von Leipzig vor Augen.

Nur einige Beispiele:

• In der Nacht vom 10. auf den 11. März wurde in Leipzig-Lindenau ein gezielter Brandanschlag auf das Fahrzeug eines Stadtratskandidaten  der NPD verübt. Es entstand ein Schaden von etwa 7.000 Euro. Der Geschädigte kandidierte zur Kommunalwahl am 25. Mai im Leipziger Wahlkreis 8.



• In der Nacht vom 17. auf den 18. März 2014 wurden in Leipzig-Meusdorf ein gezielter Brandanschlag auf ein Fahrzeug auf dem Grundstück des ehemaligen Leipziger NPD-Kreisvorsitzenden sowie ein Farbbombenanschlag auf sein Wohnhaus verübt. Es entstand ein Schaden von etwa 10.000 Euro.



• Am 20. April wurde ein gezielter Brandanschlag auf das Fahrzeug des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Maik Scheffler verübt, der den Wahlkampf in Leipzig leitete. Das Fahrzeug brannte vollständig aus, wobei ein Schaden in Höhe von etwa 15.000 Euro entstand. Zum Tatzeitpunkt befand sich das Fahrzeug nur zwei Meter von einem Wohnhaus entfernt, in dem eine Familie mit Kindern lebt. Deren Verletzung oder sogar Tod nahmen die Täter billigend in Kauf.



• In der Nacht vom 20. auf den 21. April wurde die Fensterscheibe zum Wohnzimmer des damaligen NPD-Stadtratskandidaten (Wahlkreis 1) Enrico Böhm eingeschlagen und ein Sprengsatz mit einer teerhaltigen Flüssigkeit in den Raum geworfen. Dabei wurde das Opfer, Vater eines fünfjährigen Kindes, verletzt, und es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 3.000 Euro.

• Am 9. Mai wurde kurz vor 2 Uhr ein Brandanschlag auf das Privatfahrzeug von Enrico Böhm verübt. Der Audi A4 brannte dabei vollkommen aus und erlitt Totalschaden.



• Am 23. Mai wurde ein Farbbombenanschlag auf die Wohnung der Familie T. verübt. Detlev T. war ebenfalls NPD-Stadtratskandidat in Leipzig. Bei dieser Tat wurde eine mit einem Sprengmittel gefüllte Flasche verwendet, die in der Wohnung explodierte und erhebliche Schäden anrichtete.

• In der Nacht zum 2. Juni wurde die Wohnung des neugewählten NPD-Stadtrates Enrico Böhm erneut Ziel einer Attacke. Die Täter gingen diesmal mit Schlagwerkzeugen und Pflastersteinen vor, wobei nicht nur drei Fenster zu Bruch gingen, sondern auch Böhms Lebensgefährtin verletzt wurde. Die Mutter eines fünfjährigen Kindes erlitt erhebliche Platz- und Schnittwunden, die in einer Klinik ambulant behandelt werden mußten. Die Täter hatten noch nicht einmal Skrupel, das Kinderzimmer zu attackieren, womit eine möglicherweise schwere Verletzung des Sohnes von Enrico Böhm und seiner Lebensgefährtin billigend in Kauf genommen wurde. Zum Glück ist dem Kind jedoch nichts passiert. Weiterhin wurde in der Nacht Böhms Pkw entglast.

• Wenige Stunden später wurde sogar eine völlig unbeteiligte Person, eine 83-jährige, alleinlebende Rentnerin, in Leipzig-Schönefeld Opfer des bereits seit mehreren Monaten andauernden Terrors der Gewalttäter. Offenbar handelte es sich dabei um eine Verwechslung mit der in der Nähe wohnenden Familie T., die zuvor bereits Opfer eines Farbbombenanschlags wurde.



Der NPD-Fraktionschef kritisierte in diesem Zusammenhang nicht nur das weitgehende mediale Schweigen, sondern auch die Zurückhaltung der Politik und insbesondere der Leipziger Polizeiführung hinsichtlich der Strafverfolgung. „Während bei vermeintlichen oder tatsächlichen Straftaten von rechts sofort die ganze Republik erbebt, interessieren sich die gleichen politischen Kräfte und vor allem die Medien kaum dafür, wenn massive Gewalt gegen Sachen, vor allem aber auch gegen Personen von links gegen rechts ausgeübt wird“, so der NPD-Fraktionschef.

Holger Szymanski weiter:

„Neben diesen skandalösen Umgang der Medien mit linker Gewalt tritt der eigentliche Skandal – der Umgang der Führung der Sicherheitsbehörden mit dieser Anschlagsserie. Bis heute wurde keine Sonderkommission gebildet, die sich der Aufklärung dieser Fälle endlich mit ganzer Energie widmen könnte.

Zunächst gab es Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ), das ja vor allem den ‚Rechtsextremismus‘ bekämpfen soll, und dem Polizeilichen Staatsschutz der PD Leipzig, wo jene Beamten sitzen, die sich wohl am besten mit den Gegebenheiten der linksextremen Gewaltszene in der Messestadt auskennen.

Doch, ehrlich gesagt, es verwundert mich nicht, daß offensichtlich nicht mit ganzer Energie an der Aufklärung der Anschläge gearbeitet werden soll, denn wer steht denn sowohl an der Spitze des OAZ als auch der PD Leipzig? Es ist der ehemalige SED-Genosse und Volkspolizei-Major Bernd Merbitz, von der Connewitzer Autonomenszene liebevoll einfach Bernd genannt. Und die Sympathie ist durchaus gegenseitig. Vor nicht allzu langer Zeit ließ der Ex-Genosse und heutige angeblich fromme Katholik Merbitz auch selbst seine Sympathien für die Leipziger Autonomen-Szene erkennen, was nicht nur in sächsischen Sicherheitskreisen für erhebliche Irritationen gesorgt hat.

Wie man aus diesen Kreisen hört, ist man dort nicht nur über die Merbitz-Äußerungen irritiert, sondern sorgt sich inzwischen auch um die Zustände der Polizei in Leipzig, die offenkundig über Monate nicht in der Lage ist, die linkskriminellen Täter endlich dingfest zu machen, obwohl es inzwischen eine ganze Reihe von erfolgversprechenden Spuren gibt.

Damit man mich nicht falsch versteht: Meine Kritik richtet sich nicht gegen die eingesetzten Beamten, die ordentlich ihrer Arbeit nachgehen, mir geht es um die vollkommen unzureichende personelle und materielle Unterstützung ihrer Arbeit durch die Polizeiführung, und da schließe ich den Innenminister ausdrücklich mit ein.“

Aufgrund der Tatsache, daß zunächst nur wegen einzelner Sachbeschädigungen und leichter Körperverletzungen ermittelt worden sei, habe er schließlich am 22. April 2014 Strafanzeige wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung stellen lassen, so Szymanski.

Abschließend appellierte Holger Szymanski an alle Abgeordneten: „Die Verurteilung von politischer Gewalt – und ich meine hier ausdrücklich jede politische Richtung – sollte für jeden Abgeordneten eine Selbstverständlichkeit sein. Und falls es Ihnen schwerfallen sollte, sich von Gewalt gegen die Mitglieder und Kandidaten der NPD zu distanzieren oder die Behörden aufzufordern, die Ermittlungsanstrengungen zu intensivieren, dann sollten Sie wenigstens die Courage besitzen, dem Punkt 2 unseres Antrags zuzustimmen, in dem es heißt: ‚Der Landtag bekräftigt, daß Gewalt generell kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf.‘“

Die übrigen Fraktionen folgten diesem Appell allerdings nicht und vergaben so einmal mehr die Chance, sich glaubwürdig von Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende zu distanzieren.

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30