NPD-Fraktion fordert Islamisierungsbericht für Sachsen!

Islamische Parallelgesellschaften in Ballungszentren wie Leipzig durchleuchten und politisch zurückdrängen

Der Streit um den geplanten Bau der Ahmadiyya-Moschee in Leipzig-Gohlis hat ein Schlaglicht auf das auch in Sachsen virulente Islamisierungs-Problem geworfen. Sicherheitskreise und die Leipziger Sektenbeauftragte befürchten mittlerweile eine Eskalation der Auseinandersetzung zwischen verfeindeten islamischen Gruppen, während sich die Staatsregierung ahnungslos oder desinteressiert zeigt.

Die NPD-Fraktion forderte daher heute mit einem Antrag (Drs. 5/14593) die Erstellung eines jährlichen „Islamisierungsberichts Sachsen“, um die politischen Entscheidungsträger wie auch die sächsische Bevölkerung mit entsprechenden Informationen zu versorgen und die Datengrundlage zur gebotenen politischen Zurückdrängung islamischer Parallelgesellschaften zu schaffen.

In seiner Einbringungsrede erläuterte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel den praktischen Nutzen eines solchen Islamisierungsberichts:

„Es bedarf einer Übersicht über islamische Einrichtungen und Gruppen sowie deren Lebensweise, vor allem was Scharia-Praktiken, das Gewaltpotential und die Terrorismusgefahr angeht. Außerdem sollte die sächsische Öffentlichkeit möglichst umfassend über das Verhältnis hiesiger Moslems zur Demokratie, zu Menschenrechten, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und zu islamtypischen Auswüchsen wie ‚Ehrenmord‘, Zwangsverheiratung und häuslicher Gewalt informiert werden.“

Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in Leipzig, „wo nicht nur ein schwelender islamischer Kulturkampf gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft stattfindet, sondern sich demnächst auch innerislamische Konflikte auf dem Rücken der einheimischen Bevölkerung gewaltsam entladen können“, so der NPD-Abgeordnete.

Jürgen Gansel dazu weiter:

„Nur wenige Hundert Meter Luftlinie von der Schaltzentrale des Haßpredigers Hassan Dabbagh in der Leipziger Roscherstraße soll auf einem leerstehenden Grundstück in Gohlis die erste Minarett-Moschee nicht nur Leipzigs und Sachsens, sondern ganz Mitteldeutschlands entstehen.

Die aus Pakistan stammende Ahmadiyya-Sekte strebt auch in Sachsen einen Rückzugsraum und einen weiteren strategischen Brückenkopf an, um ihren 100-Moscheen-Plan für bzw. gegen Deutschland umsetzen zu können.
Dabbagh und seine Salafisten, deren Geistesverwandte für grauenhafte Massaker und neuerliche Christen-Kreuzigungen im Bürgerkriegsland Syrien verantwortlich sind und die gerade dabei sind, als ISIS im Nahen Osten ein Terror-Kalifat zu errichten, zählen zu den radikalsten Vertretern des Islamismus.

Die Ahmadiyyas wiederum gelten bei den meisten Muslimen als Ketzergemeinde, da sie einen Islamismus auf Samtpfoten praktizieren, der jedoch nicht minder gefährlich ist. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich in Leipzig Salafisten und Ahmadiyyas gegenseitig bekriegen und dabei auch unbeteiligte Deutsche in ihre Auseinandersetzungen hineingezogen werden.“

Die Leipziger Moscheebaupläne seien nur der vorläufige Höhepunkt des islamischen Expansionismus auf sächsischem Boden. „Schon seit Jahren kann der aus Syrien stammende Salafisten-Prediger Hassan Dabbagh in Leipzig ungestört seiner kultursubversiven Arbeit nachgehen und syrische Landsleute radikalisieren, die als angeblich humanitär bedrängte Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bunten Republik Deutschland zu Zehntausenden Aufnahme finden“, so Gansel.

Zuletzt sei Dabbagh in die Schlagzeilen geraten, als bekannt wurde, daß es sich bei dem Salafisten-Chef um einen praktizierenden Bigamisten handle, dessen zwei „Ehefrauen“ sich wegen Betrugsdelikten vor dem Leipziger Amtsgericht zu verantworten hatten. „Diese für uns völlig kulturfremde Dreiecksbeziehung von Hassan Dabbagh mit seinen beiden Haremsdamen ist nur ein weiteres Detail, das die Unappetitlichkeit des Leipziger Salafisten-Sumpfes unterstreicht“, so Gansel. Das weitaus größere Unheil braue sich jedoch angesichts des drohenden Kulturkampfes zwischen Salafisten und Ahmadiyyas zusammen. Dem müsse mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates ein Riegel vorgeschoben werden.

In einem weiteren Redebeitrag dokumentierte der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, die angebliche oder tatsächliche Ahnungslosigkeit der Staatsregierung anhand von drei Beispielen:

„Im Jahr 2010 wollte ich mich mittels einer Kleinen Anfrage nach den bestehenden und in Planung oder Bau befindlichen muslimischen Gebetsräumen und Moscheen im Freistaat Sachsen erkundigen. Grund für mein Interesse war damals eine Razzia, wegen der Verbreitung eines Buches mit dem zynischen Titel ‚Frauen im Schutz des Islam‘, das Moslems ausdrücklich die sogenannte ‚Züchtigung‘ von Frauen empfahl. So rechtfertigte das Machwerk beispielsweise das Schlagen von Frauen, sofern keine Knochen gebrochen und blaue Flecke hinterlassen würden oder das Gesicht getroffen würde. Als Antwort auf meine Frage zum Stand der Dinge, bekam ich lediglich die lapidare Antwort: ‚Die Anzahl der muslimischen Gebetshäuser, Gebetsräume und Moscheen ist im Freistaat Sachsen kein Erhebungskriterium

Im August 2013 wollte sich mein Fraktionskollege Arne Schimmer im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu Asylbewerbern aus der Russischen Föderation unter anderem nach dem Anteil von Tschetschenen erkundigen, da sich nach Erkenntnissen von Sicherheitsexperten unter den tschetschenischen Antragstellern eine hohe Anzahl von Islamisten der Terrorgruppe „Kaukasisches Emirat“ befindet. Arne Schimmer bekam jedoch lediglich zur Antwort, daß die ethnische Zugehörigkeit kein Erfassungsmerkmal sei – obwohl sich dies leicht ermitteln ließe, da die Nationalität in russischen Pässen angegeben ist.

Im Februar 2010 wollte ich per Kleiner Anfrage in Erfahrung bringen, in welchen Städten und Gemeinden Sachsens die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) Strukturen und Einrichtungen verfügt. Diesmal zog es Innenminister Ulbig allerdings vor, nicht den Unwissenden zu spielen, sondern einfach die Unwahrheit zu sagen, indem er behauptete: ‚Im Freistaat Sachsen sind keine Gliederungen der DITIB bekannt.‘ Dies kann man allerdings schon mit einem Blick auf die Netzseite der DITIB widerlegen, wo alle Gemeinden dieses türkisch-islamischen Vereins aufgeführt sind, unter anderem auch Leipzig und Dresden, wo es sogenannte ‚Fatih‘-Moscheen gibt, was übrigens ganz bescheiden ‚Eroberer-Moscheen‘ bedeutet.“

Ein „Islamisierungsbericht Sachsen“ würde nicht nur solche Informationsdefizite beseitigen bzw. der Desinformation entgegenwirken, sondern darüber hinaus aufzeigen, wie insbesondere in Ballungszentren wie Leipzig die Gefahr extremistischer und terroristischer Gewalt zunehmend wachse. Dies unterstreiche einmal mehr die Richtigkeit der NPD-Forderungen zur politischen Islamismus-Bekämpfung.

Andreas Storr dazu abschließend:

„Unsere Kernforderungen lauten:

•    Islamisierung stoppen! Es dürfen keine Genehmigungen mehr für Moscheen und/oder „Islamische Zentren“ in Sachsen erteilt werden. Die NPD fordert ein Minarett-Verbot nach Schweizer Vorbild auch bei uns!
•    Mut zur Identität! Der Erhalt und der Schutz der sächsischen, nationalen und abendländischen Identität muß als Staatsziel in unsere Landesverfassung aufgenommen werden.
•    Sicherheit durch Recht und Ordnung! Islamische Haßprediger müssen ausgewiesen werden. Gefährliche Salafisten-Vereinigungen wie die in Leipzig von Hassan Dabbagh sind gemäß §129 StGB als kriminelle Vereinigungen einzustufen.
•    Baurecht konsequent anwenden! Mit einer Änderung der Sächsischen Bauordnung nach Kärntner Vorbild können Bauvorhaben, die wegen ihrer Architektur von der örtlichen Bautradition wesentlich abweichen, verhindert werden. Auch § 34 des Baugesetzbuches bietet eine Handhabe, um Orient-Moscheen mit Minaretten wie in Leipzig-Gohlis zu verhindern.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
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