Landtagspräsidium befaßt sich mit Vorgängen nach gestriger NPD-Kundgebung

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SPD, Grüne und LINKE zogen heute vormittag geschlossen aus dem Plenum aus

Die vereinigte Linke aus SPD, Grünen und LINKEN ist heute vormittag geschlossen aus dem Plenarsaal des Sächsischen Landtags ausgezogen. Anlaß war die Entscheidung von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), die von den linken Fraktionen beantragte Sondersitzung des Landtagspräsidiums zu den Vorgängen am gestrigen Abend nach der 17.-Juni-Kundgebung der NPD erst nach Ende der Plenarsitzung anzusetzen. Die Linksfraktionen hatten verlangt, die Sitzung im Anschluß an Tagesordnungspunkt 1 (Fachregierungserklärung des Wirtschaftsministers) abzuhalten.

Nach Beendigung der gestrigen Kundgebung der NPD Dresden anläßlich des Jahrestages des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 wurden Teilnehmer der Veranstaltung auf dem Rückweg zum Sammelpunkt am Landtag von gewaltbereiten Linksextremisten unter anderem mit Steinen und Flaschen attackiert. Die personell unterbesetzten Einsatzkräfte der Polizei konnten es im weiteren Verlauf nicht verhindern, daß der Bernhard-von-Lindenau-Platz vor dem Landtag von etwa 200 Linksextremisten, die die Teilnehmer der NPD-Kundgebung an der Abfahrt hindern wollten, regelrecht belagert wurde.

Schließlich wurde den massiv bedrängten nationalen Kundgebungsteilnehmern, darunter auch Abgeordnete und Mitarbeiter der NPD-Fraktion, temporär Zugang zum Altbau-Foyer des Landtagsgebäudes und zu einem Aufenthaltsraum gewährt, bis sich die Situation vor dem Parlamentsgebäude entspannte. Darüber – und nicht etwa über die vorangegangenen Gewaltausbrüche ihrer eigenen Klientel – echauffierten sich LINKE, GRÜNE und SPD so sehr, daß sie zu Beginn der Plenarsitzung eine Sondersitzung des Präsidiums beantragten.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski erklärte dazu heute:

„An Landtagssitzungen ohne die drei linken Fraktionen könnte man sich durchaus gewöhnen, allerdings ist es schon bemerkenswert, wie wehleidig und kindisch Linke reagieren, wenn es einmal nicht nach ihrem Willen geht.

Geradezu abenteuerlich erscheint mir auch der Blick auf die Vorkommnisse des gestrigen Abends. LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt faselte von einer ‚Besetzung des Landtags durch Nazis‘, womit er jene Teilnehmer der NPD-Kundgebung meinte, die sich in Absprache mit den Sicherheitsbehörden in den Landtag begeben hatten, weil linke Gewalttäter sie auf ihrem Rückweg zum Landtagsvorplatz mit Steinen angriffen.

Dies verschwieg Gebhardt in seiner Wortmeldung natürlich – ebenso wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Brangs, kein Wort darüber verlor, daß ausgerechnet sein Fraktionsmitarbeiter Marc Dietzschkau entscheidend zur Eskalation vor dem Landtag beitrug, indem er zunächst die im Landtag befindlichen Personen abfotografierte und diese Aufnahmen dann mit entsprechenden Kommentaren über sein Facebook-Profil und vermutlich auch über andere Antifa-Kanäle verbreitete. Dadurch wurden weitere gewaltbereite Linksextremisten auf den Vorplatz des Landtages gelockt, was die Arbeit der Polizei massiv erschwerte und die Abreise der NPD-Kundgebungsteilnehmer weiter verzögerte.

Insofern bin ich den linken Fraktionen durchaus dankbar, daß sie zu diesen Vorgängen eine Sondersitzung des Präsidiums beantragt haben, denn genau dort werde ich die tatsächlichen Umstände des vermeintlichen Skandals von gestern abend noch einmal zur Sprache bringen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30