Zahlreiche Anschläge auf Leipziger NPD-Kandidaten

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Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski zu den bisher laufenden Ermittlungsverfahren

In der Nacht zum 11. März 2014 wurde der Lieferwagen eines NPD-Stadtratskandidaten abgebrannt, wobei ein Sachschaden in Höhe von 7.000 Euro entstand. Bei dem Anschlag wurden auch weitere Fahrzeuge unbeteiligter Personen beschädigt.

Eine Woche später, in der Nacht zum 18. März, warfen linksextreme Gewalttäter mit Farbe gefüllte Gläser gegen das Wohnhaus des damaligen Leipziger NPD-Kreisvorsitzenden und brannten einen vor dessen Grundstück geparkten Pkw nieder. Zeitgleich wurde im Landkreis Nordsachsen eine Arztpraxis angegriffen, Scheiben eingeschlagen und die Fassade mit „antifaschistischen“ Parolen beschmiert. Ein Pkw eines Leipziger Stadtratskandidaten wurde ebenfalls zum gleichen Zeitpunkt in Leipzig-Schleußig abgebrannt.

Am 21. April 2014 wurde im Südosten von Leipzig bei einem weiteren NPD-Kandidaten zunächst eine Fensterscheibe seiner Wohnung eingeschlagen und anschließend ein Beutel mit einer teerähnlichen Masse hineingeworfen, wodurch Verletzungen sowie ein Sachschaden in Höhe von ca. 3.000 Euro entstanden.

In der Nacht zuvor war in Delitzsch gegen den Pkw des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Maik Scheffler, der in Leipzig als Wahlkampfleiter der Partei tätig war, ein Brandanschlag verübt worden, bei dem ein Totalschaden an dem Auto entstand.

Zu diesen Vorfällen stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski eine Kleine Anfrage (Drs. 5/14301). Szymanski fragte darin unter anderem, über welche Erkenntnisse die Staatsregierung zu den Vorfällen und zur Zuordnung der Täter verfügt, welche weiteren Straftaten ihr gegen NPD-Kandidaten in Leipzig bekannt sind, ob in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurde und inwieweit nach Auffassung der Staatsregierung angesichts der Vielzahl solch schwerer Straftaten und von Drohbriefen gegen mehrere Kandidaten der NPD überhaupt noch von politischer Chancengleichheit die Rede sein kann.

Laut Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) können derzeit noch keine Informationen zur Zuordnung der Täter veröffentlicht werden, da die Ermittlungsverfahren noch laufen. Mit Stand vom 5. Mai 2014 waren der Staatsregierung vier Sachbeschädigungen in diesem Zusammenhang bekannt geworden. Im Laufe des Wahlkampfs kamen noch zahlreiche hinzu. Obwohl die Zahl der einschlägigen Straftaten ein Maß erreicht hat, das eindeutig auf ein koordiniertes und organisiertes Vorgehen schließen läßt, sieht Ulbig keinerlei Veranlassung, den Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen. Ob in Leipzig noch freie Wahlen und Chancengleichheit möglich sind, dazu wagt die Staatsregierung lieber kein Urteil.

Es ist bezeichnend, wie hysterisch die Staatsregierung „gegen Rechts“ hetzt, wenn angemeldete Demonstrationen der NPD stattfinden oder aber die NPD einen Wahlerfolg erringt, aber wie sie im Gegenzug noch nicht einmal ein mahnendes Wort an jene Extremisten von links richtet, die alles dafür tun, daß der Rechtsstaat schon bald ein Relikt der Geschichte ist. Der Rechtsstaat ist auf dem linken Auge blind, was nicht nur alljährliche Autonomen-Krawalle in Berlin und Hamburg, sondern auch linksextreme Ausschreitungen in Leipzig unter Beweis stellen.

Ronny Zasowk