Landtag lehnt NPD-Vorstoß zur Rettung des Plauener Neoplan-Werks ab

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Nationaldemokraten forderten mit Dringlichkeitsantrag Erhalt von über 400 Arbeitsplätzen

Ein Dringlicher Antrag der NPD-Fraktion zur Rettung des Plauener Neoplan-Werks wurde heute von den übrigen Fraktionen abgelehnt, die damit eine wichtige Chance vertan haben, der weiteren Deindustrialisierung des Vogtlandes einen Riegel vorzuschieben. Die Nationaldemokraten bemühen sich hingegen als einzige politische Kraft im Parlament schon frühzeitig um den Erhalt der über 400 Arbeitsplätze in Plauen. Mit einem Faltblatt wird die NPD-Fraktion dies in der Region nun zeitnah entsprechend kommunizieren.

In ihrem Antrag forderte die NPD-Fraktion die Staatsregierung auf, es gegenüber dem VW-Konzern, der eine Verlagerung der Arbeitsplätze in die Türkei plant, als förderrechtlich unzulässig zu erklären, daß der Produktionsstandort Plauen geschlossen wird, während der mit Mitteln des Freistaates geförderte Aufbau neuer Werksteile noch im Gange ist. Außerdem fordert die NPD-Fraktion, die sonstigen förderrechtlichen und wirtschaftspolitischen Möglichkeiten zur Verhinderung der Schließung des Neoplan-Produktionsstandortes Plauen festzustellen und umzusetzen.

Die Dringlichkeit ihres Antrags begründet die NPD-Fraktion mit der Unmöglichkeit der Einreichung eines ordentlichen Antrages, da der Beschluß der VW-Konzernführung erst am 19. Mai 2014 der Stadt Plauen und dem Neoplan-Betriebsrat mitgeteilt und am 20. Mai offiziell bekannt wurde.

Der vogtländische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer äußerte heute zum Dringlichen Antrag seiner Fraktion:

„Es ist noch nicht mal ein gutes Jahr her, daß der Grundstein für eine neue Lackiererei gelegt wurde, in diesem Jahr sollte eine neue Montagehalle errichtet werden, und im Jahr 2012, also erst vor zwei Jahren, war der erste Spatenstich für eine neue Logistikhalle erfolgt – und alle diese Investitionen erfolgten unter der Verwendung hoher öffentlicher Fördergelder. Wir haben es hier bei Neoplan Plauen also möglicherweise mit einem handfesten Fördermittelveruntreuungsskandal zu tun, der an den Fall des Handy-Herstellers Nokia erinnert, der im Jahr 2008 sein Werk in Bochum schloß, um es in Rumänien wieder aufzubauen, und dort neben den schon vereinnahmten deutschen Fördergeldern auch noch die EU-Töpfe zu leeren.

Wenn wir dieses rechtswidrige Gebaren und den Verlust von mehr als 400 Arbeitsplätzen noch verhindern wollen, dann hätten wir heute schnell handeln müssen, denn bei einer Verschiebung der Beratung und der Beschlußfassung des Sächsischen Landtages über den vorliegenden Antrag auf die Plenarsitzungen am 18. und 19. Juni 2014 könnten weitreichende Vorbereitungen für die Schließung des Neoplan-Standortes Plauen schon durchgeführt worden sein und damit die Werksschließung und die Verlagerung der Produktion in die Türkei schon aus rein praktischen Gründen unumkehrbar werden.

Leider haben die übrigen Fraktionen auch diesmal ihre Blockadestrategie gegenüber der NPD nicht aufgegeben. Dabei wissen doch alle, wie sehr die Region und die Stadt in den vergangenen Jahren durch Betriebsschließungen und Werksverlagerungen gebeutelt wurden. Die Schließung des letzten großen Industriestandortes in Plauen würde eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe für die Stadt und das Vogtland bedeuten.

Man kann es deshalb nur als beschämend bezeichnen, daß am heutigen Vormittag auch der Plauener Wahlkreisabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan, gegen den Dringlichen Antrag der NPD-Fraktion und damit gegen eine Befassung des Sächsischen Landtags mit einem Thema gestimmt hat, das für Plauen und das Vogtland von überragender Bedeutung ist. Damit hat Herr Heidan einmal mehr gähnendes Desinteresse an der Deindustrialisierung der Stadt, deren Interessen er doch eigentlich im Sächsischen Landtag wahrnehmen soll, gezeigt.

Es ist eine Schande, daß Herr Heidan nicht nur zum Exitus fast der gesamten Industrie aus dem Vogtland keine Worte findet und sich nicht für eine neue Ansiedlungs- und Förderpolitik im Vogtland beziehungsweise für die Erhaltung von schließungsbedrohten Betrieben stark macht, sondern nun auch noch aktiv daran mitwirkt, eine Befassung des Sächsischen Landtags mit den Problemen der von ihm vertretenen Region niederzustimmen. Ein solches Verhalten dürfte in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus in negativer Hinsicht fast schon einmalig sein. Das Vogtland und die Stadt Plauen mit ihrer stolzen Industrietradition haben einen Politiker wie Frank Heidan nicht verdient!”

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30