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Alexander Delle (NPD): „Wir wollen verhindern, daß der ländliche Raum durch Abwanderung und Überalterung einen langsamen Tod auf Raten stirbt“

Die NPD-Fraktion enthielt sich heute zu einem Antrag der SPD, der sich laut Überschrift zwar mit der Bevölkerungsentwicklung befaßte, jedoch nur oberflächliche Kosmetik und keine wirksamen Maßnahmen zur Abwendung der demographischen Katastrophe bot. Stattdessen sprachen die Sozialdemokraten davon, den Bevölkerungsrückgang als „Chance“ zu begreifen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, plädierte hingegen für eine wirtschaftliche Stärkung des ländlichen Raumes und eine aktive, geburtenfördernde Bevölkerungspolitik.

Alexander Delle hierzu:

„Wir verfolgen einen ganz anderen Ansatz – denn uns kann es nicht darum gehen, sich mit dem demographischen Niederganz abzufinden und die Folgen dieser hausgemachten Existenzvernichtung lediglich zu verwalten. Uns geht es um Existenzsicherung und die demographische und sozioökonomische Wiederbelebung des ländlichen Raumes. Das unterscheidet uns von allen anderen Fraktionen dieses Hauses.

Es ist vor allem der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der sich darin gefällt, auf Potemkinsche Dörfer wie eine wachsende Wirtschaft und einen steigenden Export zu verweisen, um dadurch besser von der weiteren Entvölkerung der sächsischen Regionen und dem Verfall jahrhundertealter Kulturlandschaften in Sachsen ablenken zu können. Die Mehrheit der sächsischen Bürger, die nach wie vor im ländlichen Raum lebt und arbeitet, hat insofern keinerlei Rückhalt in der Landespolitik, die nach wie vor nur auf ihr Leuchtturmkonzept der Entwicklung einiger weniger Metropolen setzt.

Die soziale Heimatpartei NPD ist daher die einzige politische Kraft in Sachsen, die es nicht akzeptiert, daß einzelne Regionen durch Abwanderung und Überalterung einen langsamen Tod auf Raten sterben. Wir wollen Sachsen in all seinen gewachsenen Landesteilen erhalten und fordern dafür eine auf Geburtenförderung ausgerichtete Familienpolitik sowie eine grundlegende Neuausrichtung der sächsischen Finanz-, Investitions- und Infrastrukturpolitik.“

Um ein weiteres Ausbluten der Regionen zu verhindern, fordert die NPD-Fraktionen:

•    die Dezentralisierung der Industrie durch eine staatliche Förderung der Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Regionen;
•    geeignete Rückkehr- und Neuansiedlungsprogramme für die sogenannten „Schrumpfungsregionen“ in Sachsen;
•    die Förderung und den Aufbau neuer Familienstrukturen als Grundlage für ein gutes Leben und gewerbliche Arbeit in der Heimat;
•    einen verstärkten Ausbau der regionalen Infrastruktur, also der öffentlichen Verkehrsmittel, der Straßen und der Breitbandversorgung;
•    eine Stärkung der kommunalen Finanzen durch eine Reform der Finanzverfassung für Bund, Länder und Kommunen;
•    eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die notleidenden Regionen in Sachsen durch einen zeitlich begrenzten Solidarpakt zur Bewältigung der strukturpolitischen Globalisierungsfolgen.

Der NPD-Abgeordnete Delle dazu abschließend:

„Ein solches Investitionsprogramm in unsere Zukunft wäre bei dem entsprechenden politischen Willen relativ zügig und leicht umzusetzen. Es bietet entscheidende Vorteile, denn es verbindet die Ansiedlung von Menschen mit der Ansiedlung von Arbeit. Keines von beiden Zielen ist ohne das andere zu erreichen.

Auch die Dezentralisierung der Wirtschaft ist kein Zauberwerk, sondern ist heutzutage mit Hilfe technischer Errungenschaften wie Internet sowie moderner Verkehrstechnik und Logistik ohne weiteres möglich und wird von den Unternehmen auch praktiziert. Durch eine konsequente Förderung würde dieser Trend verstärkt werden und zur Wiederbelebung vieler schon weitgehend entvölkerter Regionen beitragen.

Eine engere Kopplung des Arbeitslebens an Familie und Heimat würde zudem die auch von uns angestrebte Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, besonders bei stärkerer Einbindung auch der älteren Generation. Dadurch würde auch die Wahl, eine Familie zu gründen, also Kinder in die Welt zu setzen, für viele Menschen erheblich erleichtert werden. Die Dezentralisierung der Arbeit würde zudem Handel, Handwerk und öffentliche Infrastruktur in den Regionen stärken und die Steuereinnahmen der Kommunen verbessern – letzteres besonders in Verbindung mit einer kommunalfreundlichen Steuerreform.

Und schließlich würden stärkere Kompetenzen der Kommunen im Bereich der Wirtschaft und Daseinsvorsorge die regionale Wirtschaft beleben und etwa in der Energiewirtschaft eine verbrauchsnahe Energieerzeugung begünstigen – ein Umstand, dem auch vor dem Hintergrund des geplanten Atomausstiegs bis 2022 eine immer größere Bedeutung zukommt.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30