„Wir brauchen einen grundrechtswahrenden Staat, der dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet ist“

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NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Szymanski zur heutigen Fachregierungserklärung von Justizminister Martens

Die heutige Fachregierungserklärung des sächsischen Justizministers Dr. Jürgen Martens (FDP) zur „Staatsmodernisierung“ und zum „Bürokratieabbau“ entpuppte sich als ein in absurde Selbstbeweihräucherung gehüllter Abgesang eines demnächst vom Wahlvolk in die Polit-Rente geschickten Totalversagers.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski bezeichnete in seiner Erwiderungsrede die Erklärung des eingefleischten Linksliberalen und baldigen Ex-Ministers daher auch als „tragikomischen Plot einer Milieustudie, an deren Ende auch der letzte Wähler verstanden haben müßte, warum die FDP bald auch in Sachsen dort stehen wird, wo sie hingehört – nämlich außerhalb der Parlamente“.

Martens verbreite „die Mär vom modernen Staat“, die in Wirklichkeit nur die „Abschaffung sozialer und gesellschaftlicher Standards und Förderung einer als Wertfreiheit getarnten Wertlosigkeit“ sowie die „Auflösung organisch gewachsener Strukturen durch eine zum Selbstzweck werdende Globalisierung“ zum Ziel habe.

Holger Szymanski weiter:

1.) „Der Abbau von Polizei und Verwaltung fördert und globalisiert objektiv das organisierte Verbrechen. Die Menschen vor allem in den Grenzgebieten Sachsens zu Polen und Tschechien sind dieser „Modernisierung des Staates“ schutzlos ausgeliefert.“

2.) „Der Rückzug des Staates aus Kultur und Bildung schafft den Nährboden einer ‚Ich kaufe, also bin ich‘-Gesellschaft. Der ‚moderne Staat‘ Ihrer Prägung hat sich damit einem Menschenbild verschrieben, das nicht Geist und Ästhetik, sondern Geld und Heimatlosigkeit als eigentliche ‚Moderne‘ preist.“

3.) „Die einseitige Betonung des Staates als scheinbar überflüssiger Kostenfaktor läßt ein regelrechtes Feindbild zwischen Bürger und Staat entstehen, was das einstige Verhältnis gegenseitiger Fürsorglichkeit – nämlich zwischen Bürger als ‚Bürgendem‘ und Staat als ‚Vater Staat‘ – in ein Verhältnis gegenseitigen Mißtrauens ‚modernisiert‘ hat.“

Der NPD-Fraktionschef stellte diesen drei hauptsächlichen Ergebnissen des Martensschen Staatsversagens – Förderung des Verbrechens, Opferung von Geist und Kultur, Entfremdung von Bürger und Staat – schließlich die Alternativen der Nationaldemokraten für eine tatsächliche Staatsmodernisierung gegenüber.

Holger Szymanski hierzu:

„Ja, wir brauchen einen modernen Staat. Nämlich:

• einen Staat, der die Grundrechte seiner Bürger schützt und durchsetzt, und dessen Ziel es damit nicht ist, politisch anders Denkende gleichsam rechtlos und vogelfrei zu machen,

• einen Staat, der sich nicht als Büttel des Kapitals, der USA, der EU oder anderer Mächte und Organisationen sieht, sondern der das ernst nimmt und umsetzt, wozu Artikel 56 des Grundgesetzes ja ohnehin verpflichtet, nämlich das Wohl und den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden,

• und schließlich einen Staat, der unter Modernität nicht Rückzug, Wegfall und Selbstaufgabe versteht, sondern Effizienz, Qualität und Dienstleistungsbereitschaft. Einen Staat also, der mit seinen Bürgern nicht mehr nur über das Finanzamt verbunden ist, sondern der sich als Fürsorger in einem Sinne zeigt, wie er ja auch der Wortbedeutung Ihrer ganz persönlichen Funktion als ‚Minister‘ innewohnt, nämlich als ‚Diener‘. Und zwar nicht an der eigenen Brieftasche, sondern am deutschen Allgemeinwesen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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