Sachsens Innenminister schweigt zu Attacken auf Veranstaltungsbesucher und russische Gäste

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Debatte über Große Anfrage der NPD-Fraktion zu den Ausschreitungen am Rande der „Compact“-Familienkonferenz am 23. November 2013 in Schkeuditz

Am 23. November 2013 kam es am Rande der 2. Souveränitäts-Konferenz des Magazins „Compact“ zum Thema „Für die Zukunft der Familie!“ im Schkeuditzer „Globana Trade Center“ unter den Augen der Polizei zu Übergriffen von Linksextremisten auf Veranstaltungsbesucher und Referenten. Unter den Attackierten befanden sich auch die Vorsitzende des Familienausschusses der russischen Staatsduma, Jelena Misulina, sowie die frühere Vize-Präsidentin des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Natalia Narotchnitskaya.

Die NPD-Fraktion stellte hierzu eine Große Anfrage mit 28 Einzelfragen. Allerdings lassen die Antworten des Innenministers nicht nur weiterhin viele Fragen offen, sondern gehen teilweise gar nicht auf die tatsächliche damalige Situation ein oder sind überaus zweifelhaft (siehe dazu hier die Anfrage mit den Antworten im Wortlaut). Dies thematisierten die Nationaldemokraten heute im Landtag.

Der NPD-Abgeordnete Schimmer, der damals selbst als Besucher an besagter Konferenz teilnahm, schilderte zu Beginn seiner Rede die Zustände am Veranstaltungsort:

„Schon bei der Ankunft am ‚Globana‘-Gelände mußte ich feststellen, daß die Zufahrt zur Konferenzhalle per Pkw nicht möglich war. Die Polizei hatte die Zugangswege gesperrt und empfahl den Besuchern, das Auto in der Nähe abzustellen und das letzte Stück per Fußmarsch zurückzulegen. ‚Freundlicherweise‘ wiesen einen die Polizisten darauf hin, daß man auf dem Weg vorsichtig sein möge, denn auf dem ganzen Gelände seien Gruppen von linken und – so wörtlich – teilweise vermummten Gegendemonstranten unterwegs.

Hier mußte man doch einmal stutzen, denn die einzige angemeldete Gegendemonstration der Linksjugend sollte 400 Meter vom Veranstaltungsort an einer Straßenkreuzung stattfinden. Mit anderen Worten: Die Polizei hatte es offenbar zugelassen, daß die linken Gegendemonstranten unter massenhaftem Hausfriedensbruch auf das private ‚Globana‘-Gelände gelangen und bis zur Kongreßhalle vordringen konnten. Und noch schlimmer: Sie unterließ es, die illegalen Eindringlinge wieder zum Verlassen des Geländes – zurück zum eigentlichen Ort ihrer Kundgebung – zu bewegen.“

Besucher und Referenten seien durch Hunderte von Gegendemonstranten geschickt und dabei massiv bepöbelt, bespuckt und mitunter sogar physisch attackiert worden. Am Ende habe sich eine große Gruppe von Linksextremen direkt vor dem Eingang der Halle versammelt. Erst eine Stunde nach Beginn der Konferenz sei das Gelände schließlich geräumt worden. In seinen Antworten auf die Fragen der NPD-Fraktion sei Innenminister Ulbig jedoch nicht auf diese tatsächlichen Zustände vor Ort eingegangen, sondern habe stets nur den Soll-Zustand referiert.

Arne Schimmer nannte hierzu Beispiele wie diese:

„Der Herr Staatsminister will uns allen Ernstes weismachen, daß

a) eine südliche Umfahrung des Kongreßzentrums zur Anreise mit dem Pkw freigehalten wurde sowie für Fußgänger ‚der Zugang zum Veranstaltungsgelände über mehrere alternative Zuwege möglich‘ war;

b) nichts darüber bekannt ist, daß Besucher der Konferenz von der Polizei in den Pulk der Gegendemonstranten hineingeschickt wurden;

c) diverse Maßnahmen durch den Polizeivollzugsdienst veranlaßt wurden, um die direkten Attacken der Gegendemonstranten auf das ‚Globana Trade Center‘ und die Beschädigung des Gebäudes zu verhindern bzw. zu beenden, so unter anderem ‚Zurückdrängung von störungsgeneigten Personen sowie Freihalten der Zufahrt zum Veranstaltungsgelände‘, ‚Behinderung/Beseitigung von Handlungen gewaltbereiter Personen‘ oder ‚Verhinderung einer Verlagerung der Versammlung vom angemeldeten Versammlungsort hin zum Veranstaltungsort‘.

Herr Ulbig, was Sie uns hier geantwortet haben, sind – mit Verlaub – glatte Lügen: Die Behauptung, daß es eine freie Pkw-Zufahrt gab, stimmt nicht! Die Bemerkung, daß man ja alternativ per Fuß über verschiedene Wege zum Konferenzort gelangen konnte, ist blanker Zynismus angesichts der Tatsache, daß den Besuchern genau auf jenen ‚alternativen Zuwegen‘ von Linksextremisten aufgelauert wurde! Dieser Zynismus wird dann sogar noch gesteigert, indem einfach bestritten wird, daß die Polizei die Besucher über diese Zuwege geradezu in die Arme des Mobs hineingetrieben hat. Nicht nur ich, sondern Hunderte von Besuchern können bezeugen, daß es genauso war.“

In einem weiteren Redebeitrag wies der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, darauf hin, daß auch die Angabe des Innenministers, es sei nichts bekannt über Folgen auf diplomatischer Ebene wegen der Attacken auf russische Staatsbürger und Abgeordnete, äußerst zweifelhaft sei.

Andreas Storr hierzu:

„Das kann nicht sein, denn bereits am 30. November 2013, also genau sieben Tage nach der Konferenz, wurde bekannt, daß der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Konstantin Dolgov, bei der deutschen Botschaft in Moskau offiziell förmlichen Protest wegen der skandalösen Vorkommnisse, insbesondere wegen des Angriffs auf die Abgeordnete Misulina, eingelegt hatte.

Ist diese unzweifelhafte diplomatische Verwicklung der Staatsregierung, insbesondere Herrn Ulbig, etwa entgangen?  Oder steckt die Staatsregierung hier den Kopf bewußt in den Sand – anders als die russische Regierung, die es zu recht als einen Skandal betrachtet, wenn ihre Staatsbürger und Abgeordneten, die in Deutschland bei einer Konferenz zu Gast sind, die sich mit der Zukunft der Familie befaßt, angegriffen werden?“

Der NPD-Abgeordnete Storr ging in seiner Rede allerdings auch auf die politischen Hintergründe des Schkeuditzer Antifa-Terrors gegen die Familien-Konferenz ein.

Storr wörtlich:

„Den Veranstaltern ging es um die Zukunft der Familie, womit die einzig richtige Definition von Familie gemeint war, nämlich die klassische – bestehend aus Frau, Mann und Kindern. Genau dies, sowie der Umstand, daß mit der vor Konferenzbeginn tätlich angegriffenen Abgeordneten Misulina die Vorsitzende jenes Duma-Ausschusses in Leipzig als Referentin angekündigt war, die für die Novellierung des russischen Jugendschutzgesetzes verantwortlich zeichnet, das die Jugendlichen frei zugängliche Propagierung von Homosexualität unter Strafe stellt, reizte die herbeigekarrten Vertreter linker Jugend- und Schwulen- und Lesbenverbände offenbar so sehr, daß sie letztendlich mit Gewalt gegen die Konferenzbesucher vorgegangen sind, denen ein ‚reaktionäres Weltbild‘ und ‚Homophobie‘ vorgeworfen wurde.

‚Homophobie‘ ist das neue Schlagwort, um Befürworter einer familienfördernden Politik und Kritiker einer immer dreister und fordernder auftretenden Homo-Lobby mundtot zu machen – einer Lobby, die für Schwule und Lesben nicht nur die Gleichstellung ihrer Lebensgemeinschaften mit der vom Grundgesetz aus gutem Grund besonders geschützten Ehe zwischen Mann und Frau fordert, sondern mittlerweile auch ein Adoptionsrecht für Kinder.“

Rußland mit seinem neuen Jugendschutzgesetz und dem unter Präsident Putin formulierten Leitbild der volkserhaltenden Drei-Kinder-Familie stelle für solche Kreise ein besonderes Feindbild dar. „Und Deutsche, die in ihrem Land eine solche Normalität auch wiederhergestellt sehen wollen, geraten ebenso ins Visier der Homo-Lobby, die alles dafür tut, in Politik, Gesellschaft und auch in den Medien ihre Lebensform als gleichrangig, wenn nicht sogar als überlegen, gegenüber der natürlichen Verbindung zwischen Mann und Frau, aus der Kinder erwachsen können und auch sollen, darzustellen“, so Storr. Die NPD wende sich strikt gegen eine solche Verfälschung des Ehe- und Familienbegriffs durch die Schwulen- und Lesbenverbände, deren Treiben nichts anderes darstelle, als einen Generalangriff auf die Grundlagen unseres Gemeinwesens.

„Insofern wünsche ich mir tatsächlich Verhältnisse wie in Rußland, wo man von bedauerlich-lächerlichen Gestalten wie ‚Conchita Wurst‘ und Ihresgleichen Gott sei Dank unbehelligt bleibt“, erklärte Andreas Storr abschließend.

Innenminister Ulbig sah indes keine Veranlassung, seine Darstellung zu verteidigen oder eventuell die eine oder andere Richtigstellung vorzunehmen. Er schwieg sich zu dem Thema komplett aus. Die LINKE-Abgeordnete und Antifa-Vorturnerin Kerstin Köditz nutzte hingegen wieder einmal die Gunst der Stunde, um ihr verqueres Weltbild zu offenbaren. Selbstredend kamen ihr dabei keinerlei Distanzierungen vom „antifaschistischen“ Gewalt-Mob über die Lippen. Arne Schimmer hingegen stellte in seinem Schlußwort klar, daß sich mit der Ärztin und ADHS-Spezialistin Dorothea Böhm unter den Referenten der „Compact“-Konferenz auch eine Befürworterin des Adoptionsrechts für Homosexuelle befand. „So ist das eben bei Rechten: Wir lassen auch andere Meinungen zu und setzen uns damit auseinander, statt mit Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen“, so Arne Schimmer abschließend.

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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