NPD-Fraktion bringt Dringlichen Antrag zur Neoplan-Rettung ein
21.05.2014 | von Redaktion
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Arbeitsplätze in Plauen müssen unter allen Umständen erhalten bleiben
Die NPD-Fraktion hat heute einen Dringlichen Antrag zur geplanten Schließung des Plauener Neoplan-Werkes in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtags eingebracht.
In dem Antrag fordert die NPD die Staatsregierung auf, dem VW-Konzern eine dringliche Mitteilung zukommen zu lassen, daß der Freistaat Sachsen es für förderrechtlich unzulässig hält, den Neoplan-Produktionsstandort Plauen zu schließen, während der mit Mitteln des Freistaates geförderte Aufbau neuer Werksteile noch im Gange ist.
Außerdem fordert die NPD-Fraktion, die sonstigen förderrechtlichen und wirtschaftspolitischen Möglichkeiten zur Verhinderung der Schließung des Neoplan-Produktionsstandortes Plauen festzustellen und umzusetzen.
Die Dringlichkeit ihres Antrags begründet die NPD-Fraktion mit der Unmöglichkeit der Einreichung eines ordentlichen Antrages, da der Beschluß der VW-Konzernführung erst am 19. Mai 2014 der Stadt Plauen und dem Neoplan-Betriebsrat mitgeteilt und am 20. Mai offiziell bekannt wurde.
Die Nationaldemokraten fürchten, daß bei einer Verschiebung der Beratung und der Beschlußfassung des Sächsischen Landtages über den vorliegenden Antrag auf die Plenarsitzungen am 18. und 19. Juni 2014 weitreichende Vorbereitungen für die Schließung des Neoplan-Standortes Plauen durchgeführt und damit die Werksschließung und die Verlagerung der Produktion in die Türkei schon aus rein praktischen Gründen unumkehrbar werden würde.
Der Antrag kann nur dann morgen im Plenum debattiert werden, wenn der Landtag sowohl seine Dringlichkeit feststellt als auch einem weiteren Antrag der NPD-Fraktion auf Verkürzung der Einreichungsfrist folgt.
Die Nationaldemokraten hoffen auf ein entsprechendes Votum der übrigen Fraktionen ohne politische Scheuklappen zum Wohle unseres Landes.
Verweis zum Dringlichen Antrag (PDF)
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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