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Innenminister, CDU und FDP auch bei Crystal Trittbrettfahrer der NPD-Fraktion

21.05.2014 | von Redaktion
Innenminister, CDU und FDP auch bei Crystal Trittbrettfahrer der NPD-Fraktion
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Koalition betreibt mit drogenpolitischer Debatte einmal mehr schamlose Wählertäuschung

Es ist gerade einmal sechs Wochen her, da brachte die NPD-Fraktion einen Antrag zur Bekämpfung der Crystal-Kriminalität in den Landtag ein (siehe: www.npd-fraktion-sachsen.de/weg-mit-dem-crystal-dreck). Der FDP-Abgeordnete Benjamin Karabinski stellte diesen Vorstoß gegen den illegalen Handel und Konsum der Todesdroge aus Tschechien damals als überflüssig dar, da sich die regierungstragenden Fraktionen in Sachsen längst darum kümmerten.

Aufgescheucht durch den drogenpolitischen NPD-Antrag trat dann Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf den Plan und stellte am 6. Mai auf einmal einen 10-Punkte-Plan zur Crystal-Problematik vor. Man kennt dieses Verhalten Ulbigs aus der Asyl-Debatte. Kaum zeigte sich Ende letzten Jahres, daß die NPD-Positionen zu diesem Thema immer mehr Anklang fanden, sprang der Innenminister auf den Zug auf und mimte – obwohl eingefleischter Zuwanderungsbefürworter – den asylpolitischen Hardliner.

Heute nun zeigten sich auch die CDU- und die FDP-Fraktion im Landtag als Crystal-Trittbrettfahrer und ließen das Thema in einer Aktuellen Debatte behandeln, deren Titel dem Antragstitel des NPD-Antrags vom 9. April nicht nur zufällig stark ähnelte. „Offenbar wurden Sie durch die massive Thematisierung des Crystal-Themas durch die Nationaldemokraten hier im Haus und draußen auf der Straße mit unseren Plakaten aufgeschreckt und wollen um Gottes willen nicht der NPD das Feld überlassen“, so NPD-Fraktionschef Holger Szymanski zu dem Polit-Plagiat von Union und Liberalen.

Auch dem Innenminister warf Szymanski vor, sich nur aus wahltaktischen Gründen die Maske des Drogen-Sheriffs überzustreifen – und dabei auch noch erschreckend zu dilettieren. „Ulbigs 10-Punkte-Plan ist weder originell noch ausreichend, wenn wir in Sachsen der Bedrohung vor allem der Jugend durch Crystal endlich etwas ernsthaft entgegensetzen wollen“, so der NPD Fraktionsvorsitzende.

Immerhin schätze zumindest die FDP die Lage etwas realistischer ein. So erklärte deren Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow kürzlich: „Eigentlich ist klar, was zu tun ist: Sachsens Polizei muß eine moderne, uneingeschränkt einsatzfähige und hochmotivierte Truppe sein, deren Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Kriminalität liegt. Dazu gehört auch eine ausreichende Präsenz besonders in den ländlichen Grenzregionen.“

Da die FDP in Regierungsverantwortung jedoch eine komplett gegensätzliche Politik betreibe, seien, so Szymanski, auch solche Wortmeldungen reine Wählertäuschung.

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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