Initiativen der NPD-Fraktion in der 96. und 97. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 21. und 22. Mai 2014

Meldungen

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Mittwoch, 21.05.2014:

Große Anfrage: Gewalttätige Übergriffe auf ausländische Parlamentsabgeordnete und Konferenzbesucher am Rande der „2. Compact-Konferenz für Souveränität“ am 23. November 2013 in Schkeuditz (Drs. 5/13546)

Am 23. November 2013 kam es am Rande der 2. Souveränitäts-Konferenz des Magazins „Compact“ zum Thema „Für die Zukunft der Familie!“ im „Globana Trade Center“ in Schkeuditz bei Leipzig zu linksextremen Übergriffen auf Veranstaltungsbesucher und Referenten, deren Sicherheit von der Polizei nicht gewährleistet wurde. Auf dem Weg zum Konferenzort waren Referenten und Teilnehmer praktisch ohne Polizeischutz. Unter den Augen der Polizei wurden mehrere Personen auf dem Fußweg zur Messehalle beschimpft, bespuckt und teilweise sogar physisch angegriffen. Unter den Attackierten befanden sich auch die Abgeordnete der russischen Staatsduma und Vorsitzende des Familienausschusses der Duma, Jelena Misulina, sowie die frühere Vize-Präsidentin des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Natalia Narotchnitskaya. Die NPD-Fraktion stellte hierzu eine Große Anfrage mit 28 Einzelfragen, die mittlerweile von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) beantwortet wurden. Allerdings lassen die Antworten des Innenministers nicht nur weiterhin viele Fragen offen, sondern gehen teilweise gar nicht auf die tatsächliche damalige Situation ein oder sind sogar – gelinde gesagt – zweifelhaft. Dies wollen die Nationaldemokraten in diesem Tagesordnungspunkt thematisieren.

Siehe dazu die Anfrage mit den Antworten des Innenministers im Wortlaut:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13546&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202

Siehe dazu auch folgende Pressemitteilungen:

http://www.npd-fraktion-sachsen.de/sind-konferenz-besucher-und-russische-parlamentarier-in-sachsen-freiwild/
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/grosse-anfrage-zu-den-ausschreitungen-am-rande-der-compact-konferenz-vom-23-november-2013-in-schkeuditz/

Donnerstag, 22.05.2014:

Antrag: „Wer betrügt, der fliegt!“ – Ausweisung statt Hartz IV für EU-Sozialbetrüger (Drs. 5/14409)

Verschiedene Sozialgerichte sprachen arbeitslosen EU-Ausländern in den vergangenen Monaten den Bezug von ALG II („Hartz IV“) zu, obwohl das SGB II dies aus gutem Grund nicht vorsieht. Mittlerweile liegen diese und ähnliche Fälle beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), das in einem Grundsatzurteil entscheiden soll, ob die Regelung des SGB II, das arbeitslosen EU-Ausländern generell keinen Hartz-IV-Anspruch zugesteht, mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Damit droht, ähnlich wie im Falle der Kindergeld-Zahlung an Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland, die den deutschen Staat in den kommenden Jahren Milliarden kosten wird, ein regelrechter Dammbruch, der uns teuer zu stehen kommen wird. Die NPD-Fraktion ist, in Übereinstimmung mit zahlreichen Juristen, der Ansicht, daß sich die Problematik der Hartz-IV-Zahlungen für EU-Ausländer in dieser Dimension gar nicht ergeben würde, würde man die geltende Ausländergesetzgebung, hier insbesondere das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU), konsequent anwenden und offenkundigen EU-Sozialbetrügern die Einreise verwehren oder diese umgehend wieder abschieben. Dazu legt die NPD-Fraktion mit diesem Antrag einen wirksamen Maßnahmenkatalog vor.

Siehe dazu den Antrag im Wortlaut:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14409&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=0

Siehe dazu auch folgende Pressemitteilungen:

http://www.npd-fraktion-sachsen.de/nach-nrw-urteil-zum-anrecht-auf-hartz-iv-fuer-eu-auslaender/
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/geld-fuer-die-oma-statt-fuer-sinti-und-roma/

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30