Tickende islamistische Zeitbomben entschärfen!

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Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski zu möglichen Terror-Tschetschenen auf Asyl-Ticket im Freistaat

Bereits vor längerer Zeit hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik vor Terroranschlägen von Tschetschenen gewarnt. In Telefonaten, die im Nordkaukasus und in Syrien abgefangen wurden, sei von einer „Operation Deutschland“ die Rede gewesen.

Unter den tausenden von Asylanten aus Tschetschenien befinden sich viele Kämpfer mit Kriegserfahrungen aus Grosny und Afghanistan. Rußlands Behörden warnen vor „tickenden Zeitbomben“. Der Bundesrepublik liegt bis jetzt eine Liste von 120 Gefährdern vor, die Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski erkundigte sich daher in einer Kleinen Anfrage (Drs. 5/14074), wie viele Tschetschenen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, weiterhin aus welchem Grund im Freistaat leben, welche Informationen der Staatsregierung vorliegen, daß sich unter den im Freistaat lebenden Tschetschenen Personen mit terroristischem Hintergrund befinden und wie die Staatsregierung die Gefährdungslage durch Migranten aus Tschetschenien im Freistaat einschätzt.

Da die Volkszugehörigkeit der Asylbewerber angeblich nicht erfaßt wird, kann Innenminister Ulbig (CDU) nicht sagen, wie viele abgelehnte Asylbewerber aus Tschetschenien noch immer im Freistaat leben. Dies überrascht, sollte im Asylverfahren doch ermittelt werden, ob im Heimatland des Bewerbers politische Verfolgung droht. Im Jahr 2013 lagen den Behörden mehrere Hinweise auf verdächtige Tschetschenen mit terroristischem Hintergrund vor, diese ließen sich im Nachgang allerdings nicht erhärten. Weiterhin vorliegende Hinweise will die Staatsregierung nicht konkretisieren, da sie dem Geheimschutz unterliegen. Durch Veröffentlichung der Erkenntnisse könnte nach Auffassung von Ulbig das Vertrauen in die hiesigen Geheimdienste beeinträchtigt werden.

Auch wenn der Staatsregierung derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vorliegen, kann nach ihrer Auffassung die Radikalisierung in Deutschland lebender Migranten nicht ausgeschlossen werden.

Die NPD-Fraktion fordert die Beschleunigung der Asylverfahren und die Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber – nicht nur, um Kosten zu sparen, sondern auch, um die Terrorismusgefahr in Deutschland deutlich zu senken. Es darf nicht zugelassen werden, daß sich Islamisten hierzulande in der sozialen Hängematte bequem machen und aus dieser Lage heraus eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellen.

Ronny Zasowk