Leipziger Moschee ist Zentrum der Salafisten-Szene

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Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski zur Sicherheitsgefährdung durch Islamisten in Sachsen

Nach Angaben von Sicherheitskreisen sind Islamisten mit vorherigem Wohnsitz in Sachsen am Bürgerkrieg in Syrien beteiligt. Darüber hinaus gibt es einen allgemeinen „Trend eines stetigen Anstiegs islamistischen Personenpotentials in Deutschland“. Die Leipziger Al-Rahman-Moschee mit ihrem selbsternannten „Imam von Sachsen“ Hassan Dabbagh gilt laut „Verfassungsschutz“ als Zentrum und Haupttreffpunkt der extremistischen Salafisten-Szene.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski stellte hierzu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/14117) an die Staatsregierung. Er wollte wissen, wie viele diesbezügliche Gefährder-Ansprachen mit welchen Ergebnissen es im Zeitraum von 2010 bis 2013 gegeben hat und wie hoch die Staatsregierung das Risiko durch gewaltbereite Islamisten und salafistische Glaubenskrieger für Leipzig und Sachsen einschätzt.

In seiner Antwort räumt Innenminister Ulbig (CDU) ein, daß der sächsische „Verfassungsschutz“ darauf hingewiesen hat, daß mehrere Personen von Sachsen nach Syrien ausgereist sind. Es wurden allerdings bisher keinerlei Gefährder-Ansprachen durchgeführt. Die Staatsregierung bewertet den islamistischen Terrorismus als eine Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ebenso für den Freistaat Sachsen. Staatsminister Ulbig kann allerdings nicht konkret benennen, wie groß das Gefährdungspotential für Sachsen und Leipzig ist.

Die NPD-Fraktion spricht sich dafür aus, daß gewalt- und terrorbereite Islamisten konsequent abgeschoben und mit einer lebenslangen Einreisesperre belegt werden. Ein Verbot des Leipziger Salafisten-Netzwerks um Hassan Dabbagh, inklusive des Moscheevereins, ist zudem nach § 129 StGB („Bildung krimineller Vereinigungen“) dringend zu prüfen.

Ronny Zasowk