Der Stadt Chemnitz droht ein weiteres Asylbewerberheim

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Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski zu möglichen Plänen im Stadtteil Einsiedel

Mit der zunehmenden Asylflut sind nicht nur horrende Kosten, eine steigende Kriminalitätsbelastung und infrastrukturelle Probleme verbunden. Ein weiteres Problem ist die Tatsache, daß sämtliche Entscheidungen über den Kopf der betroffenen Bürger und Anwohner hinweg getroffen werden.

In der Stadt Chemnitz gibt es bereits seit mehreren Monaten Gerüchte über ein geplantes Asylbewerberheim im Stadtteil Einsiedel. Die Bürger vor Ort sind aufgrund der Erfahrungen mit der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz-Ebersdorf besorgt, erhalten aber bisher von den zuständigen Behörden keine Auskünfte.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski stellte hierzu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/13881). So fragte er, ob es derzeit Planungen gibt, in Einsiedel ein weiteres Asylbewerberheim zu errichten, ob in Chemnitz generell nach einem Standort für ein weiteres Asylheim gesucht wird, wie viele Asylbewerber nach aktuellen Prognosen im laufenden Jahr in Chemnitz untergebracht werden müssen und ob sich daraus die Notwendigkeit der Errichtung eines weiteren Asylbewerberheims in der Stadt ergibt.

Die Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ist äußerst widersprüchlich. Einerseits behauptet er, daß es derzeit keine Pläne für ein weiteres Asylbewerberheim in Chemnitz gebe. Andererseits erwähnt er Vorgespräche zu Möglichkeiten einer Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtteil Einsiedel. Laut aktuellen Prognosen sei auch in diesem Jahr damit zu rechnen, daß die Asylbewerberzahlen weiter ansteigen. Für Chemnitz rechnet er mit der Zuweisung von 410 bis 480 Erstantragsstellern. Inwieweit diese Zahlen die Notwendigkeit einer weiteren Asylbewerberunterkunft notwendig werden lassen, darüber schweigt Ulbig sich aus.

Die NPD-Fraktion fordert von der Staatsregierung, den Bürgern klare Informationen über das weitere Verfahren zu geben. Es darf nicht länger hingenommen werden, daß die Planungen zur Errichtung eines weiteren Asylbewerberheims im Geheimen stattfinden und den Bürgern schließlich ungefragt ein weiterer Kriminalitätsschwerpunkt vor die Nase gesetzt wird.

Nach Auffassung der NPD-Fraktion könnten die Asylbewerberzahlen deutlich gesenkt werden, indem man die Verfahren deutlich beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben würde, anstatt sie über Jahre zu dulden und vom Sozialstaat alimentieren zu lassen.

Ronny Zasowk