Neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Dresden ab 2015

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Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski: Bisher liegen weder Kostenkalkulation noch Sicherheitskonzept vor

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte vor einigen Wochen an, daß zusätzlich zur bereits bestehenden Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Chemnitz ab 2015 auch entsprechende Einrichtungen in Leipzig und Dresden errichtet werden sollen. Während die Planungen für Leipzig offenbar schon weit gediehen sind, liegen – laut Aussage der Stadtverwaltung – für Dresden noch keine näheren Informationen vor. NPD-Stadtrat Jens Baur wurde empfohlen, Kontakt mit dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement aufzunehmen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski stellte hierzu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/13890). Er wollte unter anderem in Erfahrung bringen, an welchem Standort die Erstaufnahmeeinrichtung errichtet werden soll, wie hoch die zu erwartenden Kosten sein werden, in welcher Form die Anwohner über das Vorhaben unterrichtet werden und ob es bereits ein konkretes Sicherheitskonzept gibt, mit dem gewalttätige Ausschreitungen und Auseinandersetzungen unter den Heimbewohnern, wie es sie in der Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz leider regelmäßig gibt, vorgebeugt werden kann.

Laut Antwort der Staatsregierung soll die Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden am Standort Ecke Stauffenbergallee/Hammerweg errichtet werden. Die Kosten konnten bisher nicht kalkuliert werden, die Anwohner sollen „mit fortschreitendem Planungsstand nach den Grundsätzen des vorliegenden Kommunikationskonzepts informiert werden“ (was auch immer das heißen mag). Auch existiert bisher kein Sicherheitskonzept, um Anwohner wirksam zu schützen.

Die Kosten der Asylflut belasten schon jetzt die Haushalte der Kreise in einem Ausmaß, das jeder Beschreibung spottet. Die Sicherheitssituation im Umfeld der bestehenden Asylbewerberunterkünfte ist besorgniserregend, die Grundstücke der Anwohner verlieren an Wert. Die Bürger werden mit ihren Ängsten alleingelassen.

Die NPD-Fraktion spricht sich dagegen aus, weitere Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberheime aus dem Boden zu stampfen, da das Boot bereits voll ist.

Ronny Zasowk