Malta macht EU-Freizügigkeit zur Handelsware

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Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski: Über 60 Prozent der Malteser in Sachsen beziehen Hartz IV

Nach der Entscheidung Maltas im Jahr, seine Staatsangehörigkeit für 650.000 Euro zu verkaufen, regte sich zunächst Widerstand im Europäischen Parlament. Mit der Ausstellung eines Malteser Passes verkauft der Inselstaat den rechtlichen Zugang zur gesamten Europäischen Union.

Hierzu stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski eine Kleine Anfrage (Drs. 5/13706). Szymanski fragte unter anderem, wie viele der derzeit im Freistaat lebenden maltesischen Staatsangehörigen Hartz IV beziehen. Mit dieser Frage wollte er in Erfahrung bringen, in welchem Ausmaß diese dubiose Entscheidung zur Einwanderung in den deutschen Sozialstaat geführt hat.

Der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zufolge beziehen über 60 Prozent der im Freistaat lebenden Malteser Leistungen nach SGB II. Die neuesten gesicherten Daten beziehen sich auf Oktober 2013. Im Oktober 2013 bezogen die Hartz IV beanspruchenden Malteser Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 1.140,16 Euro.

Die NPD-Fraktion hält es für hochgradig verantwortungslos, die Staatsbürgerschaft zur Handelsware zu machen. Aus deutscher Perspektive ist dies ein weiterer Grund, die EU-Freizügigkeit einseitig aufzukündigen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu verhindern.

Ronny Zasowk