„Ja zu Europa, Nein zu dieser EU!“

NPD-Fraktion will antidemokratischen Zentralismus von Brüssel durch den Gedanken eines Europas der Vaterländer überwinden

Aktuelle Umfragen sagen für viele Länder ein massives Erstarken rechter, nationaler und euroskeptischer Parteien bei den Europawahlen voraus. In manchen Staaten wie Österreich, Frankreich, Großbritannien oder den Niederlanden wird eine solche Partei mittlerweile als stärkste politische Kraft gehandelt. Zuletzt zeigten auch die Kommunalwahlen in Frankreich und die Parlamentswahl in Ungarn, daß nationale Parteien auf dem Vormarsch sind.

Dieser Rechtsruck in ganz Europa ist Ausdruck eines demokratischen Aufbegehrens gegen die Abgabe von immer mehr Kompetenzen und nationalen Souveränitätsrechten an die EU-Zentrale in Brüssel, die Folgen der Euro-Krise, den massenhaften Ansturm von Armutszuwanderern auf die europäischen Außengrenzen oder auch das innereuropäische Ungleichgewicht bei der Verteilung von Lasten, unter der vor allem der EU-Zahlmeister Deutschland zu leiden hat.

Die NPD-Fraktion griff mit ihrer heutigen Aktuellen Debatte unter dem Titel „Ja zu Europa, Nein zu dieser EU – ein anderes Europa ist möglich!“ die europaweit grassierende EU-Skepsis auf und nannte die Fehlentwicklungen der heutigen Europäischen Union beim Namen. Zugleich skizzierte sie die Grundzüge einer alternativen europäischen Friedensordnung mit den Nationalstaaten als Garanten für Wohlstand, Freiheit und ein gedeihliches Zusammenleben der Völker in Europa.

Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2013 vertrauen nur noch 31 Prozent der EU-Bürger den Brüsseler Institutionen, während es im Herbst 2009 immerhin noch 48 Prozent gewesen sind. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski zeigte sich denn auch in seinem ersten Redebeitrag davon überzeugt, daß der auch in Deutschland wachsende Unmut über das „Hamsterrad des Brüsseler EU-Zentralismus“ bei der Europawahl am 25. Mai deutliche Spuren hinterlassen werde. „Nur die NPD hat die fehlende demokratische Legitimation von Entscheidungen der EU in den letzten zehn Jahren hier in diesem Haus immer wieder angeprangert“, so der NPD-Fraktionschef.

Auch die NPD treibe die Frage um: Ist Europa noch zu retten? Allerdings müsse man zunächst einmal klären, von welchem Europa und von welcher europäischen Idee überhaupt die Rede sei. „Die EU ist es für uns Nationaldemokraten jedenfalls nicht“, so Szymanski.

Nach diesem ersten Redebeitrag von Holger Szymanski ergriffen zunächst die Vertreter der Regierungskoalition und der Linksopposition das Wort. Für die FDP sprach deren Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Herbst, der die Europäische Union kritiklos als „Erfolgsgeschichte“ bejubelte und den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs dazu bemühte, die Fehlkonstruktion EU in ihrer jetzigen Form zu legitimieren.

Für die Fraktion „Die Linke“ trat der – nach seinem Parteiaustritt Anfang dieser Woche dort nur noch gastierende bzw. geduldete – Abgeordnete Prof. Gerhard Besier ans Rednerpult und berief sich hinsichtlich der „europäischen Idee“ ausgerechnet auf Helmut Kohl. Besier räumte in seinem akademisch gehaltenen Vortrag zwar ein, daß die Euphorie der EWG- und EG-Anfangsjahre zwar mittlerweile verflogen und einer „Europa-Verdrossenheit“ gewichen sei, zog daraus allerdings den vollkommen falschen Schluß, daß deswegen die sogenannte „europäische Integration“ auch noch zu forcieren sei.

NPD-Fraktionschef Holger Szymanski rückte derart schiefe Ansichten wieder gerade und zeigte in seinem zweiten Redebeitrag auf, daß das befürwortenswerte Friedensprojekt einer europäischen Einigung, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg initiiert wurde, mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit deformiert wurde. „Es ging der Mehrheit damals nämlich nicht darum, die verschiedenen Staaten zu vereinheitlichen und alle in einem Zwangskorsett zusammenzupferchen. Man war damals noch meilenweit von den heutigen Dirigismus und Zentrismus entfernt, wie wir ihn heute in Brüssel erleben. Einen Trend dazu gab es allerdings schon damals“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende.

Holger Szymanski weiter:

„Einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, Professor Wilhelm Röpke, warnte deshalb vor den gefährlichen Tendenzen einer Zwangsvereinigung der Volkswirtschaften, die ja heute den Kern des Problems der Europäischen Union ausmachen. Röpke wies darauf hin, daß die Schweizer Eidgenossenschaft ja auch nicht ‚mit einer kantonalen Union der Käsereien begonnen‘ habe, sondern ‚mit einem Akt trotziger Selbstbehauptung gegen die äußere Bedrohung der Freiheit und dem sich ausbreitenden Gemeinschaftsgeist, der dieser Lage entsprang‘. Für Röpke lag das Wesen Europas in seiner Vielfalt, nicht in einer künstlichen Einheit.

Auch der bekannteste Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, war kein Freund einer Zentralisierung und stand der EWG deshalb skeptisch gegenüber. Ich weiß nicht, ob Erhard schon die heutige EU vor Augen hatte, als er in seinem bekannten Buch ‚Wohlstand für alle‘ schrieb: ‚Es ist aber völlig illusionistisch, anzunehmen, daß man in dieser Welt, d.h. in einer konkurrierenden, in Wettbewerb stehenden Welt, in bezug auf die einzelnen Kostenfaktoren gleiche Startbedingungen herbeiführen könnte. Dieses Ziel auch nur anstreben, zu wollen, müßte einen Dirigismus und Dilettantismus sondergleichen auslösen.‘

Doch genau das, was Erhard befürchtete, erleben wir aber heute leider beim Euro. Und genau das merken die Menschen, und sie sind wütend darüber, daß sie nicht gefragt werden, ob sie diesen Weg überhaupt wollen. Wenn sie nämlich gefragt werden, wie vor einigen Jahren in Frankreich und den Niederlanden hinsichtlich der Europäischen Verfassung, dann sagen sie Nein.“

Trotz solcher klaren demokratischen Voten gehe die EU-Bürokratie mit einer perfiden Salami-Taktik vor – getreu dem Motto von Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Genau diese selbstherrliche, jeglichen demokratischen Gepflogenheiten zuwiderlaufende Politik und auch die künstlich erzwungene Angleichung von Lebensformen und Lebensvorstellungen rufe den berechtigten Unmut der Völker hervor.

Holger Szymanski erklärte daher abschließend:

„Die Alternative zu dieser EU ist das Europa der Vaterländer, das zunächst auch die Erfindung eines Franzosen war, von Charles de Gaulle. Doch dieser Weg einer Union weitgehend souveräner Staaten wurde nach dem Rücktritt von de Gaulle nicht mehr weiterverfolgt.

Diesen Trend zur Vereinheitlichung, der zum Untergang der europäischen Völker und Kulturen führen kann, werden wir nicht widerstandslos hinnehmen. Wir sind uns dabei mit Millionen von Europäern einig: Wer Europa wirklich liebt, der kann diese Europäische Union nur ablehnen!“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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