Graffiti-Kriminalität: Landtag setzt NPD-Forderungen teilweise um

CDU und FDP laufen Nationaldemokraten hinterher, bleiben aber auf halber Strecke stehen

Ein besonders eklatantes Beispiel für Polit-Schizophrenie und gleichzeitig offenkundige Trittbrettfahrerei lieferten heute CDU und FDP ab, die einen Antrag zur Bekämpfung von Graffiti-Kriminalität im Landtag behandeln ließen. Erst im Oktober 2013 hatte die NPD-Fraktion einen ähnlichen Antrag mit dem Titel „Bekämpfung der Graffiti-Kriminalität im Freistaat Sachsen“ (Drs. 5/12859), der nicht nur von beiden Fraktionen abgelehnt, sondern vom CDU-Abgeordneten Hartmann auch als „entbehrlich“ bezeichnet wurde.

Dennoch zeigte sich der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erfreut über die Einsicht der Koalitionsfraktionen, die damit wieder einmal einer Anregung der NPD zur Mehrheit verholfen haben. Im Gegensatz zum heutigen CDU/FDP-Antrag beinhaltete der NPD-Antrag vom Oktober jedoch nicht nur Berichts-, sondern auch konkrete Handlungsforderungen.

Der CDU/FDP-Antrag sei daher, so Storr, nur als Wahlkampfgetöse zu verstehen, um „den Hüter der öffentlichen Ordnung zu spielen“. Im Grunde sei das Problem der Graffiti-Kriminalität den einbringenden Fraktionen „wurscht“.

Andreas Storr dazu weiter:

„Das Thema ist für Sie nicht mehr als ein Wahlkampfvehikel, mit dem Sie sich als Ordnungskraft aufspielen wollen. Unseren Antrag vom letzten Herbst haben Sie abgelehnt, ebenso den NPD-Antrag aus dem Jahr 2006 (Drs. 4/6582), der den Titel ‚Bekämpfung von unerlaubten Veränderungen des Erscheinungsbildes fremder Sachen (Graffiti-Kriminalität) in Sachsen‘ trug. Letzteren sogar in namentlicher Abstimmung und unter Verzicht auf jegliche Art der Stellungnahme! Die Sicherheit der Bürger im Freistaat Sachsen ist für sie bestenfalls Nebensache, da bilden die Graffiti-Schmierereien keine Ausnahme.

Aber was tut man nicht alles, um dem Wähler zu gefallen! Innenminister Ulbig geht sogar so weit, daß er in der Asylfrage derzeit einen recht harten Kurs fährt, um so auf die Forderungen der Bürger einzugehen, denen die NPD eine Stimme verleiht. Das Spiel ist jedoch für jeden politisch interessierten Bürger durchschaubar – Wahl vorbei – Aktionismus vorbei!“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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