„Weg mit dem Crystal-Dreck!“

NPD-Fraktion fordert wirksame Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung des illegalen Handels mit der Todesdroge aus Tschechien

Der Konsum der synthetischen Droge Crystal Meth, die in tschechischen Drogenküchen hergestellt und dann in grenznahen Asia-Märkten illegal verkauft wird, hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Insbesondere in Sachsen mit seiner langen Außengrenze zur Tschechischen Republik hat das Problem geradezu epidemische Ausmaße angenommen.

Mit ihrem heutigen Antrag „Weg mit dem Crystal-Dreck – Verbreitung und Schmuggel der Todesdroge Crystal Meth wirksam verhindern!“ (Drs. 5/14143) forderte die NPD-Fraktion daher verschiedene Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung des illegalen Handels mit Crystal, das wie kaum eine andere Droge schon nach kurzer Zeit bei den Süchtigen zu einem massiven physischen wie psychischen Verfall führt.

Nach Ansicht der Nationaldemokraten muß unter anderem der Personalabbau im Rahmen der „Polizeireform 2020“ unverzüglich beendet werden. Stattdessen ist die Polizeistärke insbesondere im deutsch-tschechischen Grenzgebiet zu erhöhen. Außerdem müssen die Rauschgift-Ermittlungsgruppen in Sachsen verstärkt, die Präsenz der Bundespolizei erhöht und auch auf die tschechische Regierung eingewirkt werden, ihre liberale Drogenpolitik wieder zu verschärfen und offensiv gegen den Handel auf Vietnamesen-Märkten im Grenzgebiet vorzugehen.

In seiner Einbringungsrede kritisierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski die Verharmlosung von synthetischen „Partydrogen“, die viel zu lange betrieben wurde. Zugleich verdeutlichte er die gesellschaftlichen Gründe des in den letzten Jahren rasant angestiegenen Crystal-Konsums.

Holger Szymanski hierzu:

„Crystal ist eine Droge, die sehr gut mit den Leistungsprinzipien einer spätkapitalistischen Gesellschaft wie der unseren zusammenpaßt, mit der man in der ersten Phase des Konsums das Rad am Laufen halten und der eigenen Produktivkraft zumindest für eine gewisse Phase einen Schub versetzen kann.

Es geht ums Funktionieren im Sinne eines neoliberalen Wertekanons, um Selbstausbeutung und Selbstoptimierung, nicht um eine Erweiterung des Bewußtseins oder gar Kontakt zu den Göttern wie in uralten Zeiten.

Wer im Beruf körperlich sehr anstrengenden Anforderungen genügen muß, kann sie erstmal mit Crystal besser bewältigen. Deshalb wird die Droge unter anderem auch von Handwerkern auf Montage oder von berufstätigen Müttern konsumiert – also von Menschen, die länger und härter als andere arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Das, was diese Droge so gefährlich macht, ist ihre Eigenschaft, die Konsumenten sehr schnell, manchmal schon nach einem ersten Konsum, abhängig zu machen. Und das bedeutet, daß sich das Leben der Abhängigen von da an nur noch um die Droge und ihre Beschaffung dreht. Die gesundheitlichen Folgen der Sucht sind dramatisch: Weil Methamphetamin den Speichelfluß hemmt, leiden Abhängige schon nach kurzer Zeit unter Zahnfäule. Fortgesetzter Konsum kann zu Schlaf- und Kreislaufstörungen, zu Magenschmerzen, Hirnblutungen und Schlaganfällen führen. Das menschliche Gehirn wird durch den Konsum von Crystal unter Dauerstreß gesetzt, weil die körpereigenen Substanzen Adrenalin, Nor-adrenalin und Dopamin massenhaft freigesetzt werden und es deshalb für einen Zeitraum von bis zu 70 Stunden zu einem regelrechten Botenstoff-Feuerwerk im Gehirn kommt, es dann aber wiederum beim Nachlassen des Rausches häufig zu einem regelrechten körperlichen und geistigen Zusammenbruch kommt.“

Das deutsch-böhmische Grenzgebiet sei mittlerweile ein „Eldorado für Junkies, Dealer und Drogenköche – Deutsche, Tschechen und Ausländer – die relativ offen und ungestört ihre Todesdroge nicht nur zusammenkochen, sondern auch auf den Asia-Märkten hinter der Grenze an den Mann bekommen können“.

Szymanski zitierte hierzu aus dem kürzlich erschienenen Buch „Crystal Meth – wie eine Droge unser Land überschwemmt“ des renommierten Suchtmediziners Dr. Roland Härtel-Petri, der feststellt: „Bislang, daran zweifelt kaum jemand, wird der deutsche Markt überwiegend bis ausschließlich aus tschechischen Drogenküchen bedient.“ Nur im ebenfalls stark betroffenen Bayern werde das Problem laut Härtel-Petri in seiner ganzen Dimension ernstgenommen, während Sachsen noch immer die Augen davor verschließe.

Abschließend prangerte Holger Szymanski die Untätigkeit des sächsischen Innenministers an:

„Von Herrn Ulbig kommt nach wie vor nichts außer ein paar blumigen Worten und neuerdings ein paar plakativen Polizeiaktionen, die das Problem nicht im Ansatz lösen. Das kommt davon, wenn ein Innenminister wie Herr Ulbig ein Amtsverständnis an den Tag legt, das mich an totalitäre Systeme erinnert, und der ernsthaft glaubt, er müsse sein Amt in erster Linie dazu nutzen, als ideologischer Weltanschauungskrieger einen Vernichtungskrieg gegen Meinungsgegner zu führen, statt sich um die Eindämmung der rasend schnellen Verbreitung der gefährlichsten Droge der Welt auf seinem Hoheitsgebiet zu kümmern.  

Man kann es nicht beschönigen, beim Thema Crystal hat Innenminister Ulbig zum Ende der Legislaturperiode hin nichts anderes vorzuweisen als ein glattes Totalversagen!“

Während der zuständige Innenminister Markus Ulbig bei der Debatte gar nicht anwesend war und sich davor drückte, zu den Kritikpunkten Stellung zu nehmen, reagierten die Redner der übrigen Fraktionen mit teilweise albernen Wortbeiträgen, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen waren. Dazu gehörte die groteske Vorhaltung des FDP-Abgeordneten Karabinski, die „geistigen Vorgänger der NPD“ hätten im Zweiten Weltkrieg dem heutigen Crystal ähnliche „Panzerschokolade“ an die Wehrmacht ausgegeben, oder die absurde Behauptung der LINKEN-Abgeordneten Klinger, die Droge Crystal passe prima zur „Ideologie der NPD“.

In einem weiteren Redebeitrag verdeutlichte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer die Dramatik der Lage anhand aktueller Crystal-Medienberichte. Diese unterstrichen auch den Zusammenhang zwischen der 2007 vollzogenen Erweiterung des EU-Schengen-Raums um Polen und Tschechien und der zunehmenden Drogenkriminalität.

Arne Schimmer hierzu:

„Durch die Grenzöffnung ist es zu einer geradezu explosiven Zunahme der Verbreitung der nach Auffassung vieler Experten derzeit gefährlichsten Droge der Welt im Freistaat gekommen. Und immer noch ist es so, daß im sächsischen Innenministerium die offensichtlichste Ursache der sächsischen Crystal-Meth-Flut hartnäckig ignoriert wird, nämlich der Umstand, daß die Todesdroge im sächsisch-tschechischen Grenzgebiet erst produziert und dann auf den dortigen Asia-Märkten relativ offen verkauft wird.

Die wichtigste der Wahrheiten, die in dem bereits erwähnten Crystal-Buch des Drogen-Experten Dr. Roland Härtel-Petri zu finden sind, lautet, daß die in hunderten von Sonntagsreden beschworene und von der sächsischen Landespolitik wie eine Monstranz vor sich hergetragene reibungslose und grenzüberschreitende Zusammenarbeit von tschechischen und sächsischen Behörden letztlich eine sächsische Polit-Legende ist.“

Schon die tschechischen Behörden kämen ihren Hausaufgaben nicht genügend nach – und das hätte auch bestimmte Gründe. Schimmer zitierte erneut Petri-Härtel:

„Daß oberflächliche Wahrnehmung und tatsächliche Realität weit auseinanderklaffen können, dafür ist auch das Thema Vietnamesenmärkte ein Beispiel. Auf den ersten Blick scheint es sich um Aktivitäten mehr oder minder gut organisierter Krimineller zu handeln, die nahe der Grenze auf tschechischer Seite Crystal anbieten. Dies führt zu der Frage, warum diese Märkte existieren – und warum sie immer noch existieren. (…) Eine naheliegende Lösung des Problems könnte vielleicht so aussehen: Ermittlungen auf die Märkte konzentrieren, sie schließen, und damit dem Geschäft mit dem Crystal einen schweren Schlag versetzen. Nur geschieht das nicht. Warum das so ist, auch darauf hat ‚niemand‘ eine Antwort. Zu dieser Antwort gehört, daß die auf den Märkten ansässigen Händler längst keine Kleinkriminellen mehr sind. Viele drehen das ganz große kriminelle Rad und verdienen kaum vorstellbare Summen mit ihren Aktivitäten. Und diese Leute sind nicht dumm. (…) Ihr Einfluß reicht womöglich – was selbstredend auch niemand sagt – bis in die politischen Zirkel. Nicht nur auf lokaler Ebene, so daß die Betreiber der Märkte oder Marktstände vielfach sehr gut im Bild sind, was die Politik im Hinblick auf den Umgang mit Crystal plant. Ob dieser Einfluß auch bis hinein in die Entscheidungsebenen von Polizei und Zoll in Tschechien reicht, kann bislang nur vermutet werden.“

Abschließend forderte Arne Schimmer daher:

„Wer die Crystal Meth-Seuche wirksam bekämpfen will, der muß nicht nur den Polizeiabbau im Freistaat Sachsen beenden und die Präsenz der Bundespolizei im Grenzgebiet verstärken, sondern der muß endlich auch einmal Tacheles mit den Ansprechpartnern in der Tschechischen Republik reden!

Die heutige Dimension des Crystal-Problems ist im Endeffekt auch der Ausfluß der Unfähigkeit deutscher und sächsischer Politiker, gefährliche Entwicklungen im stets vergötterten EU-Ausland überhaupt auch nur anzusprechen. Dabei wäre die Schließung der als Drogenumschlagsplätze mißbrauchten Asia-Märkte nicht nur für Sachsen und Deutsche, sondern auch für die Tschechen ein Segen, die mit einem Heer von 30.000 Schwerstabhängigen den höchsten Preis für die Crystal-Seuche zahlen müssen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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