Initiativen der NPD-Fraktion in der 94. und 95. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 9. und 10. April 2014

Meldungen

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Mittwoch, 09.04.2014:

Antrag: „Weg mit dem Crystal-Dreck – Verbreitung und Schmuggel der Todesdroge Crystal Meth wirksam verhindern“ (Drs. 5/14143)

Der Konsum der gefährlichen synthetischen Droge Crystal Meth, die zumeist in grenznahen tschechischen Drogenküchen hergestellt und in dann Asia-Märkten und Zigarettenläden illegal verkauft wird, hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Insbesondere in Sachsen hat das Problem geradezu epidemische Ausmaße angenommen. Im Bericht der Suchtkrankenhilfe in Sachsen für das Jahr 2012 heißt es dazu: „Der Jahreszuwachs in der Beratungsnachfrage aufgrund einer Crystal‐Problematik ist 2012 mit 47 % alarmierend. Bei über der Hälfte der Klienten illegaler Drogen ist eine Crystal‐Problematik festzustellen. Innerhalb von drei Jahren hat sich das Klientenaufkommen mehr als verdoppelt (234 %).“ Mit ihrem Antrag fordert die NPD-Fraktion verschiedene Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung und Eindämmung des illegalen Handels mit Crystal, das wie kaum eine andere Droge schon nach kurzer Zeit bei den Süchtigen zu einem massiven physischen wie psychischem Verfall führt.

Siehe dazu den Antrag im Wortlaut:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14143&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Siehe dazu auch folgende Meldungen und Pressemitteilungen:

http://www.npd-fraktion-sachsen.de/massiver-anstieg-von-crystal-konsum-in-saechsischen-haftanstalten/
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/drogenkonsum-und-handel-nimmt-auch-im-landkreis-meissen-zu/
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/nationaldemokraten-fordern-haertere-strafen-fuer-rauschgift-kriminelle/

Donnnerstag, 10.04.2014:

Aktuelle Debatte: „Ja zu Europa, Nein zu dieser EU – ein anderes Europa ist möglich!“

Mit dieser Aktuellen Debatte will die NPD-Fraktion vor dem Hintergrund des bevorstehenden Einzugs der Nationaldemokraten ins Europäische Parlament am 25. Mai die Ablehnung der zentralistischen und bürokratischen „Europäischen Union“ durch viele Europäer thematisieren und diesem bürgerfernen Brüsseler Konstrukt die Alternative eines „Europas der Vaterländer“ entgegenstellen. Die NPD befindet sich damit in Übereinstimmung mit vielen anderen patriotischen und nationalistischen Parteien in der „Europäischen Union“, deren Mandatszahl bei der diesjährigen Europawahl deutlich zunehmen wird.

Antrag: „Dialog und Kooperation statt Säbelrasseln: Keine EU-Sanktionen gegen Rußland“ (Drs. 5/14142)

Wegen der Krim-Krise wurden seitens der USA und der EU bereits erste Sanktionen gegen Rußland wie Kontosperren oder Einreiseverbote erlassen. Im Gespräch sind allerdings auch weitergehende Wirtschaftssanktionen, die aufgrund der intensiven Handels- und Energieverflechtungen in erster Linie auf Deutschland zurückfallen würden. Sowohl außen- als auch wirtschaftspolitisch sind Wirtschaftssanktionen gegen Rußland ein vollkommen falsches Signal und tragen nicht zur Entspannung, sondern zu einer weiteren Verschärfung der Lage ein. Die NPD-Fraktion fordert daher, auch im Interesse der deutschen und sächsischen Wirtschaft, ein Ende der Sanktionspolitik gegen Rußland und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Deutschland könnte dabei – im Sinne eines „ehrlichen Maklers“ wie es Bismarck einst formulierte – die wichtige Rolle eines Vermittlers zwischen der ukrainischen und der russischen Partei einnehmen.

Siehe dazu den Antrag im Wortlaut:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14142&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30