Wende in der Asylpolitik? – Zweifel sind mehr als angebracht

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NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Szymanski begrüßt dennoch Gesetzesinitiative des Bundesinnenministeriums

Nach einem Bericht der Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom heutigen Freitag plant die Bundesregierung, die Einwanderung von Asylbewerbern vom Balkan begrenzen und die Asylverfahren beschleunigen zu wollen. Hierfür wurde ein Gesetzentwurf vom Bundesinnenministerium vorgelegt, nach dem Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen.

Ziel sei es, „aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten rascher zu bearbeiten und den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können“, zitiert das Blatt aus dem Entwurf. Damit werde „die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland verkürzt und der davon ausgehende Anreiz für eine Asylbeantragung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert“.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski meldete heute Zweifel an diesem Vorhaben an:

„Zunächst ist es zu begrüßen, daß die Bundesregierung endlich eine der Minimalforderungen der NPD aufgreift und sich für eine radikale Verkürzung der Asylverfahren – man spricht gar von einer Frist von einer Woche – in einer Gesetzesinitiative einsetzt.

Es ist aber wohl kaum anzunehmen, daß der Bundesinnenminister die eigentlich dringend nötige Wende in der Asylpolitik einleitet. Wenige Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament möchte Thomas de Maizière (CDU) offensichtlich ein Signal setzen, das der NPD als der einzig ernsthaften Oppositionspartei in Deutschland den Wind aus den Segeln nehmen soll. Rechts blinken und links abbiegen – so kennen wir die Union!

So erfreulich, wie die vermeintliche Wende in der Asylpolitik auf den ersten Blick erscheinen mag, so sprechen die Tatsachen leider eine andere Sprache. Wer bis gestern noch davon geredet hat, daß es überwiegend die händeringend gesuchten Fachkräfte sind, die vom Balkan zu uns kommen, kann unmöglich erwarten, daß ihm Glauben geschenkt wird, wenn er verkündet, daß er der unkontrollierten Zuwanderung von Roma und anderen, früher unter dem Begriff Zigeuner zusammengefaßten Stämmen plötzlich ein Ende setzen möchte.

Der NPD-Fraktionschef wies in diesem Zusammenhang auf die Widerstände hin, auf die der Gesetzentwurf treffen wird:

„Zunächst müssen die Abgeordneten der mitregierenden SPD von dem Gesetzesvorhaben überzeugt werden. Widerstände sind zudem von den mehrheitlich rot und grün regierten Ländern zu erwarten. Der Vorschlag des Bundesinnenministers wirkt deshalb wie eine plumpe Wahlkampf-Initiative, die am Ende keine spürbare Entlastung bringen wird.“

Abschließend erklärte Szymanski:

„Es gibt für die Wähler am 25. Mai nur eine Lösung, die illegale Einwanderung vom Balkan und aus anderen Teilen der Welt zu unterbinden: die Stimmen der NPD geben! In Zusammenarbeit mit den nationalen und eurokritischen Parteien unserer europäischen Nachbarn werden die Nationaldemokraten in Straßburg und Brüssel selbst die Weichen für eine wirkliche Wende in der europäischen Asylpolitik stellen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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