“Heimat im Herzen – Zukunft im Blick!”

Meldungen

0

NPD fordert Maßnahmenprogramm zur Stärkung des ländlichen Raumes und seiner überlebenswichtigen Strukturen in den Kommunen

Die Konzeptlosigkeit der Staatsregierung im Umgang mit den existenziellen Problemen des ländlichen Raumes ist erschreckend. Um diesbezüglich echte Lösungswege aufzuzeigen, hat die NPD-Fraktion heute ihren Antrag „Heimat im Herzen – Zukunft im Blick!“ (Drs. 5/13905) mit zahlreichen Vorschlägen und Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Kommunen in den Landtag eingebracht.

Die Nationaldemokraten fordern einen „Heimatbericht Sachsen“ zur Aufarbeitung der bisher vernachlässigten Herausforderungen der Kommunen. Dazu werden Sofortmaßnahmen u.a. in den Bereichen Schulschließungen, Armutsentwicklung, Ärztemangel, Mittelstands- und Wirtschaftsförderung, Ausländerpolitik, regionale direkte Demokratie, Schutz und Ausbau des Ehrenamtes, Sicherheit und Grenzschutz, Stärkung der Finanzen und Kompetenzen der Kommunen, ÖPNV und Bürokratieabbau vorgestellt.

Auch wenn der NPD-Antrag letztlich von den heimatvergessenen Niedergangsverwaltern der Etablierten abgelehnt wurde, konnte der Konzept- und Ideenlosigkeit der Staatsregierung inhaltlich Grundlegendes entgegengesetzt werden. Die Nationaldemokraten wurden damit ihrem Wählerauftrag, politische Alternativen aufzuzeigen, vollauf gerecht.

In seiner Einbringungsrede kritisierte der NPD-Fraktionsvorsitzende einmal mehr die Leuchtturmpolitik der Staatsregierung, die sich nur auf die drei Metropolregionen Sachsens konzentriert. „Sie hängen den ländlichen Raum mehr und mehr ab und begründen Ihr Wegschauen und Ihr Abwenden von vielen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum mit der demographischen Entwicklung, die Sie angeblich nicht ändern können“, so Szymanski in Richtung der Regierungsparteien. Wenn die Bürger zunehmend keinen Hausarzt mehr finden und Facharzttermine mit einer Tagesreise oder monatelangen Wartezeiten verbunden sind, dann liege das in der Verantwortung von Staatsministerin Clauß und Ministerpräsident Tillich.

Zu dem von der NPD-Fraktion geforderten „Heimatbericht Sachsen“ erklärte Holger Szymanski:

„Wir verlangen einen regional gegliederten Armutsbericht, der insbesondere die Situation von Familien und den Aspekt der Altersarmut objektiv und detailliert zusammenfaßt. Explizit wollen wir von der Staatsregierung dabei wissen, welche Möglichkeiten und Unterstützungen sie den Landkreisen und Kreisfreien Städten zukommen läßt, um die Kosten der Unterkunft regional selbst zu gestalten.

Wir stellen uns ebenfalls an die Seite der Städte und Gemeinden, wenn sie durch eine verfehlte Ausländer- und Asylpolitik vor immer neue Abgründe gestellt werden. Der Freistaat bürdet den Kommunen mehr und mehr Asylbewerber auf und läßt sie damit – unter Verweis auf die Bundespolitik – weitgehend allein. Dabei kennen Tillich & Co. doch die Probleme der Kommunen, die keinen Haushalt planen können, weil die Dauer von Asylverfahren nicht absehbar sind und der Innenmister untätig herumsitzt und nicht auf schnellere Verfahren dringt oder einmal den Mut aufbringt, sich für schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern einzusetzen. Stattdessen gibt man den Schwarzen Peter an die Kommunen weiter.

Ein weiteres Thema, das wir mit unserer Initiative wieder mehr ins Bewußtsein rücken wollen, ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren und des Ehrenamtes in Sachsen. Gerade bei der Feuerwehrrente für ehrenamtlich Tätige zeigt sich, wie 2009 gegebene Wahlversprechen gebrochen und auf die Kommunen abgeschoben werden. Nun schiebt man auch hier die finanzielle Verantwortung zu den klammen Kommunen und schadet damit Feuerwehr und Ehrenamt.“

In einem weiteren Redebeitrag bemängelte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer ein fehlendes Gesamtkonzept für die wirtschaftliche und demographische Wiederbelebung von Regionen wie dem Erzgebirge, der Oberlausitz oder des Vogtlandes. „Diese Regionen, aus denen sich heute das Leben immer mehr zurückzieht, haben alle – noch! – die Voraussetzungen, um wieder zum pulsierenden Leben zurückzukehren, es müssen nur Konzepte für ihre Einbindung in überregionale Wirtschaftsstrukturen erarbeitet werden“, so Schimmer. Hier wären Maßnahmen in vielen Bereichen erforderlich, zum Beispiel bei der Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturpolitik.

Arne Schimmer weiter:
Wir haben uns ja gefreut, daß Sie eine unserer Initiativen zur Bekämpfung des Ärztemangels aufgegriffen haben und junge Mediziner mit Stipendien im Freistaat halten. Hoffentlich übernehmen Sie auch unsere nächste Idee: Wir wollen, daß junge Ärzte bei der Neugründung oder Übernahme einer Praxis im ländlichen Raum in Zusammenarbeit mit den Sparkassen ein Existenzgründungsdarlehen zur Verfügung gestellt bekommen und so einfacher in ihr Berufsleben starten können.

Um unseren heimischen Mittelstand zu stärken und von Bürokratie zu entlasten, fordern wir die Gründung von Mikro-Genossenschaften, die den ideenreichen Unternehmern in Sachsen schnell und unkompliziert helfen sollen. Wirtschaftsräume, Unternehmensnetzwerke und Arbeitsmärkte müssen regional gefördert und Werschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe regional geschlossen werden.“

Weiterhin fordere die NPD eine Sicherheitsoffensive in den Grenzregionen, insbesondere was Diebstahls- und Drogenkriminalität anbelangt. Auch im Bereich Schule und Bildung solle durch kostenlose Schülerbeförderung, kostenloses Mittagessen und Lernmittelfreiheit gezielt erreicht werden, „abgehängte“ Regionen für junge Fachkräfte und ihre Familien wieder attraktiv zu machen.

Abschließend erklärte Arne Schimmer:

„Grundsätzlich wollen wir, daß in Sachsen endlich wieder mehr Heimatgefühl und Identität vermittelt wird. Wir hoffen, über ein gestärktes Bewußtsein für die eigene Region nicht nur das Ehrenamt attraktiver zu machen, sondern auch einen weiteren Anker zu setzten, um gerade junge Menschen in ihrer Heimat zu halten.

Nach unserer Sicht bietet sich hier eine positive Bezugnahme auf die Befreiungskriege von 1813, die Revolution von 1848, die Staatsgründung von 1871 oder den Aufstand des 17. Juni 1953 an, um ein ganz neues Bewußtsein für die eigene Heimat zu schaffen.

Nachdem die Staatsregierung nun jahrelang nur Schuldkult-Projekte in den Mittelpunkt ihrer kulturellen Förderungen gestellt hat, würde hier ein Paradigmenwechsel dem Selbstbewußtsein der jungen Sachsen sehr gut tun.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30