Für die politische Beerdigung des Transatlantischen Freihandelsabkommens!

Meldungen

0

Holger Szymanski (NPD): „Wir fordern demokratiekonforme Märkte anstelle von marktkonformen Demokratien“

Die Grünen brachten heute einen Antrag zur Aussetzung und Neuverhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA ein. Der NPD-Fraktion ging diese Forderung allerdings nicht weit genug. Daher stellten die Nationaldemokraten einen Änderungsantrag, in dem sie unter anderem den sofortigen Abbruch der Verhandlungen forderten.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski erinnerte in der Debatte daran, daß die bisherigen Freihandelszonen in der Welt wie die NAFTA ihre Erwartungen nicht nur nicht erfüllt haben, sondern im Gegenteil vielfach problemverschärfend wirken. Die nun geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sei darüber hinaus ein weiterer Versuch, Europa und damit auch Deutschland endgültig Konzerninteressen zu unterwerfen und einem wildwuchernden Handel Platz zu machen.

Holger Szymanski weiter:

„Wir warnen davor, mit der um sich greifenden Freihandelsdoktrin ein weiteres verhängnisvolles Kapitel ‚Profit schleift Politik‘ auf dem Rücken der Völker aufzuschlagen! Allein die mit dem Freihandelsabkommen vorgesehenen Stand-Still-Klausen bezüglich der Finanzmarktregulierung stellen eine himmelschreiende Ignoranz der jüngsten Finanzmarktkrise dar, vor allem, wenn man bedenkt, daß nicht nur Amerikas Banken längst wieder begonnen haben, Profite mit Subprime-Kreditgeschäften zu machen – ganz so, als ob nichts gewesen sei.“

Zum NPD-Änderungsantrag führte Szymanski schließlich aus:

„Wir wollen keinen Neustart der Verhandlungen, sozusagen ein ‚TTIP light‘, sondern grundsätzlich eine Abkehr von den großen Freihandelszonen hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen mit höchstmöglicher Strukturvielfalt und strikter Subsidiarität.

Die Funktionsfähigkeit von Märkten nimmt ganz allgemein mit ihrem Größenwachstum ab. Darüber hinaus darf kein Marktmechanismus die menschliche Gestaltungshoheit aushebeln. Wir Nationaldemokraten fordern demokratiekonforme Märkte anstelle von marktkonformen Demokratien, die am Ende womöglich noch ihren letzten demokratischen Anstrich zu Markte getragen haben! Aus diesem Grund fordern wir die endgültige und ersatzlose Beendigung der Freihandelsverhandlungen – oder deutlicher gesprochen: die politische Beerdigung des Freihandelsabkommens!

Außerdem sollten gerade wir in Sachsen, die wir in Leipzig eine der beiden deutschen Buchmessen beherbergen, doch beispielsweise die mit dem Freihandelsabkommen drohende Gefahr des Wegfalls der bewährten Buchpreisbindung nicht unter den parlamentarischen Tisch fallen lassen. Nicht zuletzt ist es doch auf diese zurückzuführen, daß über die Bestseller hinaus eine wünschenswerte Büchervielfalt vorherrscht.

Der Verlust der Buchpreisbindung im Zuge des Freihandelsabkommen käme quasi einer handelspolitischen Bücherverbrennung gleich, die wir alle nicht wünschen wollen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30