Demographiefaktor im Zukunftssicherungsfonds zwingend notwendig

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Arne Schimmer (NPD): „Nur Revitalisierung bedeutet Zukunft – alles andere ist Augenwischerei“

Die NPD-Fraktion brachte heute einen Änderungsantrag (Drs. 5/14000) zu dem in zweiter Lesung behandelten Gesetz zur Einrichtung eines Zukunftssicherungsfonds für Sachsen (Drs. 5/13242) ein. Dieser mit einem Volumen von 140 Millionen Euro ausgestattete Fonds soll zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen und Landkreisen (z. B. Bau von Schulen und Krankenhäusern sowie Breitbandnetzausbau) eingesetzt werden.

Nach Ansicht der Nationaldemokraten muß in dem Zukunftssicherungsfonds auch der Demographiefaktor berücksichtigt werden. Daher beantragte die NPD-Fraktion, den Maßnahmenkatalog in Art. 1 des Gesetzes zu ergänzen mit „Maßnahmen zur Umkehrung der negativen demographischen und sozioökonomischen Entwicklung in den sächsischen Landkreisen, insbesondere zur Förderung von Impulsregionen, Anstoßung von Brachenrevitalisierung, Förderung von Rückwanderungs- und Siedlungsprogrammen sowie Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit kommunaler Haushalts-, Versorgungs- und Verwaltungsstrukturen“,  für die Investitionen in Höhe von jährlich bis zu 10 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen.

Zur Begründung führte die NPD-Fraktion an, daß der geplante Zukunftssicherungsfonds angesichts der dramatischen Schrumpfung der Bevölkerung und deren Folgen falsch konstruiert sei, da neben wichtigen Aufgaben wie Krankenhausbau, Schulhausbau und Breitbandnetzausbau weitere Maßnahmen für eine umfassende  Revitalisierung des ländlichen Raumes notwendig seien, um dessen Zukunftsfähigkeit sicherzustellen.

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, führte dazu aus:

„Ich weiß nicht, was die Staatsregierung bzw. die sie tragenden Parteien unter Zukunftssicherung verstehen. – Sicherung der Liquidität des sächsischen Staatshaushaltes, auch in schlechteren Zeiten, die sicherlich kommen werden? Oder Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Exportindustrie, insbesondere durch Ausbau der dazu benötigten Infrastruktur?

Ja, das gehört selbstverständlich dazu. Aber vergessen wir nicht, daß es sich dabei nicht um den Hauptgegenstand staatlicher Schutz- und Fürsorgepflicht handelt! Denn dieser Hauptgegenstand ist das Land selbst mit seiner gewachsenen Bevölkerungsstruktur und traditionellen Lebens- und Arbeitskultur. Alles das, was dieses Land liebens- und lebenswert macht! Das ist eben Sachsen – und das müssen wir für die Zukunft und für die kommenden Generationen bewahren!

Ein solider Staatshaushalt und eine wettbewerbsfähige Industrie sind Mittel dazu, aber kein Selbstzweck der Politik. Sie wissen alle, warum ich das so betone und warum man es betonen muß, wenn man es gut meint mit diesem Land. Weil ein großer Teil des Freistaates – mit 90 Prozent der Fläche und noch 70 Prozent der Einwohner – kontinuierlich an Zukunftsfähigkeit verliert. Weil ein Drittel der Sparkassenfilialen im Erzgebirge schließt. Weil die Oberlausitz jedes Jahr um die Tausend 18- bis 22-Jährige verliert. Weil für immer mehr verlassene Dörfer insgeheim schon Evakuierungspläne erstellt werden müssen – in alten Industrieregionen mit jahrhundertealter Kultur und noch vor wenigen Jahren prosperierendem vielseitigem Gewerbe.

Deswegen haben wir durch unseren Änderungsantrag die Forderung des Sächsischen Landkreistages unterstützt, die Ziele des Zukunftssicherungsfonds um das Ziel der generellen wirtschaftlichen und demographischen Wiederbelebung des ländlichen Raumes zu erweitern. Was Sie leider gerade reflexartig abgelehnt haben. Und deswegen haben wir, dem Beispiel Bayerns folgend, vor einiger Zeit hier im Plenum auch den Vorschlag eines sächsischen Heimatministeriums  eingebracht. Dem haben Sie sich ebenso reflexartig verweigert.

Beide Vorschläge wären Ansätze zu einer konzeptionellen Arbeit für die planmäßige, politisch gewollte und breit aufgestellte Reanimierung der sterbenden Landesteile Sachsens.Nur das ist Zukunftssicherung – alles andere Augenwischerei!“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30