NPD-Fraktion gegen Tempolimit auf deutschen Autobahnen

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Alexander Delle (NPD): „Verkehrspolitisch notwendig ist vielmehr die Verlagerung des Fernlastverkehrs von der Straße auf die Schiene“

Seit geraumer Zeit trommeln die Grünen für ein generelles Tempolimit von 120 km/h (in stadtnahen Abschnitten 100 km/h) auf deutschen Autobahnen. Zuletzt hatte sich auch der mittlerweile zum Bundeswirtschaftsminister aufgestiegene SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen Heute stand dieses Thema auf der Tagesordnung des Landtages, da die Koalitionsfraktionen CDU und FDP einen Antrag gegen eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung eingebracht hatten.

Auch die NPD-Fraktion spricht sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus. Das Konzept der Richtgeschwindigkeit habe sich bewährt, so der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle.

Die Forderung nach einer gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen sei der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Gängelungen gegen die deutschen Autofahrer. „Ich denke hier beispielsweise an die Mehrfachbesteuerung bei den Spritpreisen, die maßgeblich dazu beigetragen hat, daß diese eine Zeit lang in ungeahnte Höhen steigen konnten und sich nach wie vor auf hohem Niveau bewegen“, so Delle.

Die FDP habe zwar stets davon gesprochen, daß die Ökosteuer, deren Name schon ein reiner Etikettenschwindel sei, wieder abgeschafft werden solle, aber außer vollmundigen Ankündigungen sei letztendlich gar nichts dabei herausgekommen. Auch die Union, aus deren Reihen der Vorschlag für eine Pkw-Maut gekommen ist, sei keine wirkliche Interessenvertretung für Autofahrer. „Wenn die Maut kommt, werden garantiert nicht nur ausländische Nutzer unserer Autobahnen zur Kasse gebeten, sondern auch die deutschen Autofahrer. Und wenn letztlich die EU-Kommission dafür sorgen wird, daß es so kommt“, erklärte der NPD-Abgeordnete.

Weiter führte Alexander Delle aus:

„Die Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen läßt vollkommen außer acht, daß es faktisch schon auf fast der Hälfte des deutschen Autobahnnetzes Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt. So gilt auf 33 Prozent der Autobahnstrecken ein dauerhaftes Tempolimit, auf weiteren 15 Prozent gilt zumindest zeitweise eine begrenzte Höchstgeschwindigkeit. Das Bild des verantwortungslosen Rasers, der von Flensburg bis nach Garmisch-Partenkirchen im Geschwindigkeitsrausch mit Bleifuß über die Straßen fegt, gibt es in dieser Form nur in der Phantasie der Grünen.

Auch sonst gibt es viele gute Argumente, die für die Beibehaltung des Konzepts der Richtgeschwindigkeit und gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 oder gar 100 km/h sprechen: Deutsche Autobahnen sind nachweislich sicherer als die anderer Staaten in Europa, wo es Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt. Pro eine Milliarde Fahrzeugkilometer haben wir genau drei Unfalltote zu verzeichnen. Zum Vergleich: Das gesamte nachgeordnete und geschwindigkeitsbegrenzte Netz aus Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen weist ein mehr als dreimal so hohes Risiko auf, nämlich 9,6 Unfalltote pro eine Milliarde Fahrzeugkilometer. Primär besteht also Handlungsbedarf in der Verkehrssicherheit nicht bei den Autobahnen, sondern im nachgeordneten Straßennetz.

Hinzu kommt: Rund ein Drittel aller in Deutschland polizeilich registrierten Unfälle auf Autobahnen außerhalb von Baustellen passieren auf Streckenabschnitten mit Geschwindigkeitsbegrenzung. Und dieser Anteil entspricht genau dem Anteil aller Streckenabschnitte mit Geschwindigkeitsbegrenzung. Eine erhöhte Unfallgefahr auf Streckenabschnitten ohne Tempolimit ist somit schlichtweg nicht nachweisbar.

Zu guter Letzt sei noch darauf hingewiesen, daß das Konzept der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h sich als erfolgreich erweisen hat und eine hohe Akzeptanz unter den Autofahrern aufweist – weitaus mehr übrigens als die gesetzlichen Tempolimits im Ausland bei den dortigen Autofahrern. Im Ergebnis zeigt sich am Ende sogar, daß in Deutschland die tatsächlich gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit der Pkw auf Autobahnen bei 120 km/h liegt – und damit unter der Durchschnittsgeschwindigkeit von Ländern mit gesetzlichem Tempolimit wie zum Beispiel in Belgien, Italien oder Österreich. Wir brauchen daher ganz einfach keine neuen gesetzlichen Ge- oder Verbote, da wir mit der geltenden Regelung im wahrsten Sinne des Wortes sehr gut fahren.“

Verkehrspolitisch notwendig sei es vielmehr, so Delle abschließend, den Fernlastverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, der all die Probleme mit sich bringe, die man den Pkw-Fahrern in die Schuhe schieben wollten – nämlich verstärkte Umweltverschmutzung, ein höheres Sicherheitsrisiko und eine erhöhte Unfallgefahr.

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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