“Asylbetrug ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel!”

Meldungen

0

NPD-Fraktion fordert Zuwanderungsstopp und Verschärfung des Asylrechts nach Schweizer Vorbild

Laut Migrationsbericht der Bundesregierung ist die Nettozuwanderung 2012 mit 370.000 Personen auf den höchsten Stand seit 1995 gestiegen, der offizielle Ausländeranteil in Deutschland beträgt derzeit 8,2 Prozent (6,6 Millionen).

Auch die Asylzahlen haben 2013 den höchsten Stand seit 14 Jahren erreicht: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten im vergangenen Jahr 127.023 Personen – 65 Prozent mehr als im Jahr zuvor – politisches Asyl in Deutschland. Allerdings wurden mit Stand vom Oktober 2013 lediglich 1,1 Prozent der Asylbewerber tatsächlich als politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16a GG anerkannt. Trotzdem lebten Ende 2013 noch immer 131.598 Personen bei uns, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Schweizer Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung, die eine Zustimmungsquote von 50,5 Prozent erreichte, aber auch der im Juni 2013 per Volksabstimmung mit einer Zustimmungsquote von nahezu 80 Prozent angenommenen Verschärfung des Schweizer Asylrechts, brachte die NPD-Fraktion heute –  in Anlehnung an diese klaren direktdemokratischen Voten in unserem Nachbarland – einen Antrag zur Zuwanderungsbegrenzung in Deutschland und Verschärfung der hiesigen Asylgesetzgebung ein. Die zuwanderungsvernarrten Scheinasylanten-Lobbyisten der übrigen Fraktionen lehnten den NPD-Antrag ab.

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer bemängelte in seiner Einbringungsrede zu dem Antrag „Maßlosigkeit schadet – Masseneinwanderung stoppen – Für eine Ausländerpolitik nach Schweizer Vorbild“, daß die Bundesrepublik im Gegensatz zur Schweiz ein „demokratiepolitisches Entwicklungsland“ sei, weil es hierzulande keine Volksabstimmungen auf Bundesebene gebe. „Die NPD spricht sich für die Einführung direktdemokratischer Elemente auf allen Ebenen aus, weil wir dem eigenen Volk eben nicht mit Mißtrauen begegnen, sondern es bei grundsätzlichen politischen Fragen beteiligt sehen wollen. Wir halten es mit dem Chefredakteur der Schweizer ‚Weltwoche“, Roger Köppel: ‚Das Volk ist der Chef!‘“, so Schimmer. Auch die Deutschen würden sich mehrheitlich gegen Massenzuwanderung und Asylbetrug aussprechen, wenn sie darüber abstimmen könnten.

Arne Schimmer wies auf die auch in Sachsen immer weiter steigenden Zuwanderungs- und Asylzahlen hin. „Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich der Anteil sogenannter Migranten in der Leipziger Ostvorstadt von 14,8 Prozent auf 30,7 Prozent mehr als verdoppelt. Fast 50.000 Bewohner Leipzigs – oder 9,3 Prozent – haben mittlerweile ausländische Wurzeln. In Dresden mag der offizielle Ausländeranteil mit etwa vier Prozent noch relativ gering sein, aber rechnet man noch diejenigen Migranten dazu, die einen deutschen Paß besitzen, sind es bereits über sieben Prozent nichtdeutscher Herkunft“, rechnete der NPD-Abgeordnete vor. Daher müsse auch in Deutschland „endlich die Reißleine gezogen werden“.

Arne Schimmer zu den zuwanderungspolitischen Forderungen des NPD-Antrags:

„Wir fordern, daß der offizielle Ausländeranteil von derzeit 8,2 Prozent nicht nur nicht weiter ansteigen darf, sondern innerhalb der nächsten zehn Jahre sukzessive zu verringern ist. Deswegen wollen wir die derzeitige Ausländerzahl von 6,6 Millionen als Obergrenze festlegen, die ab 2015 jeweils jährlich um 5 Prozent der Ausländerzahl des Vorjahres herabgesetzt werden soll.

Ebenfalls festzulegen sind jährliche Höchstzahlen für erwerbstätige Ausländer, die sich, wie in der Schweiz, am gesamtwirtschaftlichen Interesse Deutschlands – aber unter Berücksichtigung eines Vorrangs für inländische Arbeitnehmer – auszurichten haben. Maßgebliche Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind für uns insbesondere die kulturelle Kompatibilität der betreffenden Personen mit dem Gastland, die Kenntnis der deutschen Sprache und die Ernsthaftigkeit, eigenständig für eine eigene Existenzgrundlage zu sorgen.“

Abschließend wies Schimmer noch einmal auf die von dem erzgebirgischen NPD-Kreisvorsitzenden initiierten Lichtelläufe in Schneeberg hin, die eine „Abstimmung mit den Füßen“ gewesen seien. „Wie die Schweizer können auch die Erzgebirger nun einen Erfolg ihres Bürgerprotests vermelden – denn Anfang Februar kündigte das sächsische Innenministerium an, daß die Asylanten-Unterkunft in der Schneeberger Jägerkaserne geschlossen wird!“  Um diese Form direkter Demokratie künftig zu institutionalisieren, laute daher die Forderung der NPD: „Masseneinwanderung stoppen, Asylbetrug verhindern – Volksabstimmung jetzt!“

In einem weiteren Redebeitrag bekräftigte auch der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel, daß es eines solchen direktdemokratischen Korrektivs bedürfe, „da die herrschende Kaste unumwunden Politik gegen das eigene Volk betreibt und nur noch Gedanken daran verschwendet, wie sie zugewanderten und zuwanderungswilligen Ausländern das Leben im Weltsozialamt möglichst angenehm gestalten“ könne.

„Hätten wir Deutschen wie die Schweizer die Möglichkeit gehabt, uns in einer Volksabstimmung gegen den EU-Beitritt und die Einführung des Euro auszusprechen, hätten wir uns die Milliardensummen zur Subventionierung südeuropäischer Pleitestaaten und maroder Zockerbanken gespart. Und hätten wir – wie die Schweizer – die Möglichkeit gehabt, uns per Volksabstimmung für ein Minarett-Verbot auszusprechen, wäre wir uns auch die leidige Diskussion über die geplante Ahmadiyya-Moschee in Leipzig-Gohlis erspart geblieben“, so Gansel.

Jürgen Gansel verdeutlichte die Dimension des Scheinasylanten-Unwesens in Sachsen anhand seines Heimat-Landkreises Meißen:

„Mit Stand vom 30.11.2013 hielten sich offiziell 453 Asylanten im Landkreis Meißen auf. Bis Ende letzten Jahres hatte der Landkreis weitere 150 Asylanten unterzubringen, womit deren Zahl auf über 600 stieg. Selbst Meißens CDU-Landrat Arndt Steinbach mußte angesichts dieser Asylflut einräumen, daß ‚das Ende der Fahnenstange erreicht ist‘. Was den Anteil der tatsächlich politisch Verfolgten im Sinne des Art. 16a GG unter diesen Asylbewerbern angeht, so sieht es im Landkreis Meißen wie überall aus: Landrat Steinbach erklärte auf schriftliche Nachfrage der NPD-Kreisräte, daß die Anerkennungsquote bei gerade einmal bei drei Prozent liegt. Der Rest der Asylantragsteller fürchtet nicht um Leib und Leben, sondern will es sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler im Weltsozialamt gutgehen lassen! Asylbetrug ist also nicht die Ausnahme, sondern die Regel!“

Um den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts zu unterbinden, fordere die NPD-Fraktion daher neben einem Zuwanderungsstopp auch eine Verschärfung der Asylgesetzgesetzgebung nach Schweizer Muster.

Jürgen Gansel dazu abschließend:

„Einzuführen sind demnach 48-Stunden-Schnellverfahren für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten und solchen Ländern, bei denen nach allgemeinem Ermessen von keinem ernsthaften Asylgrund ausgegangen werden kann. Automatisch abzulehnen sind dabei solche Anträge, die von Personen stammen, die binnen 48 Stunden keine Papiere zur Identitätsfeststellung vorlegen und das Fehlen solcher Identitätspapiere auch nicht nachvollziehbar begründen können. Um das ganze Verfahren zu beschleunigen, fordern wir die Erhebung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke, DNS-Proben und andere wissenschaftliche Analyseverfahren, die der Alters- und Identitätsfeststellung der Asylsuchenden dienen.

Eine abschreckende Wirkung auf Asylbetrüger versprechen wir uns zudem von einer finanziellen Beteiligung der Antragsteller an den Kosten des Asylverfahrens, z. B. durch Einbehaltung eines Zahlungsanteils nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder durch Rückzahlungen aus späteren Einkünften. Wer tatsächlich um sein Leben fürchtet, wird auch bereit sein, sich an den Kosten seines Asylverfahrens zu beteiligen.

Es darf außerdem keine weiteren Zuwanderungsanreize für Asylanten geben. Zu diesen Zuwanderungsanreizen gehören die Auszahlung von Bargeld, die Unterbringung in Wohnungen sowie die finanzielle Gleichstellung von Asylbewerbern mit deutschen Hartz-IV-Beziehern. Damit muß Schluß sein!

Zu guter Letzt will die NPD auch die Schweizer Idee von besonders gesicherten Zentren aufgreifen, in denen Asylbewerber untergebracht werden, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht. Die schweren Auseinandersetzungen in der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung sollten Grund genug sein, gewalttätige und gemeingefährliche Asyl-Krawallos in solchen Zentren unterzubringen, bis sie möglichst schnell in ihre Heimatländer abgeschoben werden.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30