Schweiz: Sieg des gesunden Menschenverstandes
11.02.2014 | von Frank Franz
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Fraktionsvorsitzender Dr. Johannes Müller gratuliert den Schweizern zum Referendum
In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer am Sonntag mehrheitlich für eine Begrenzung der Einwanderung ausgesprochen. Auf Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die ein Ende der unkontrollierten Einwanderung forderte, votierten 50,3 % der Wähler für eine zahlenmäßige Beschränkung der jährlichen Einwanderung. Außerdem sollen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen künftig wieder Schweizer Vorrang haben.
Die Schweiz leidet seit Jahren unter einer Überlastung der Gesundheitssysteme, an Wohnungsmangel und daraus resultierend an gestiegenen Mieten und einer Verschlechterung der Lebensqualität. Inzwischen hat die Schweiz mit kaum 8 Millionen Einwohnern einen Ausländeranteil von fast 25 %; neben Asylanten und Illegalen wanderten in den vergangenen fünf Jahren jeweils ca. 80.000 Menschen aus der EU in die Schweiz ein.
Die extrem hohe Wahlbeteiligung von 56 % bei einer Volksabstimmung war die dritthöchste in der Geschichte der Schweiz, ein Beleg dafür, wie wichtig den Schweizern dieses Thema ist. Nicht nur die Bevölkerung, auch die Kantone stimmten mehrheitlich für eine Begrenzung der Einwanderung. Durch dieses Ergebnis wird die Schweizer Regierung gezwungen, innerhalb von drei Jahren eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die dem Wählerwillen entspricht, und neue Verträge mit der EU auszuhandeln.
Die Reaktion der Europäischen Union ließ nicht lange auf sich warten. Das Spektrum reichte von besonnenen Analysen der veränderten politischen Grundvoraussetzungen über wüste Beschimpfungen und die Androhung von Sanktionen.
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Dr. Johannes Müller, erklärte dazu:
„Die gestrige Schweizer Volksabstimmung zeigte wieder einmal, welche bodenständigen und vernünftigen Wahlergebnisse zustande kommen, wenn ein freies Volk frei abstimmen kann und nicht nur von so genannten ‚Repräsentanten‘ regiert wird. Die Schweizer haben wie fast alle anderen europäischen Nationen längst genug von wachsenden Kriminalitätsraten, Sozialmißbrauch, wachsenden Zahlen von Asylbewerbern und schleichender Überfremdung, und Sie haben dies klar zum Ausdruck gebracht.
Höchst befremdlich ist wieder einmal die hysterische Reaktion der Europäischen Union, die damit erneut unter Beweis stellt, daß sie die Ergebnisse einer freien Abstimmung eines freien Volkes nicht hinzunehmen bereit ist. Im Gegensatz zur Europäischen Union werden die Schweizer aber diese Wahl nicht so lange wiederholen müssen, bis die von Industrie und Regierung gewünschten Ergebnisse erzielt werden. Die Androhung von Strafmaßnahmen durch die EU ist für sich schon ein Skandal und zeigt die antidemokratischen Strukturen dieser Kommissarswirtschaft ‚Sowjetunion light‘.
Die NPD begrüßt das Ergebnis der Schweizer Referendums, gratuliert zu dieser vernünftigen Entscheidung und hofft, daß auch in Deutschland demnächst das Volk in Volksentscheiden über existentielle Fragen abstimmen kann. Außerdem zeigt dies Ergebnis, welche Möglichkeiten sich für die Nationaldemokraten bei der Wahl zum europäischen Parlament im Mai eröffnen.“
