“Welches Gras haben Sie geraucht, Herr Gillo?”

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NPD-Fraktion mißachtete bereits heute das vermeintliche Tabu-Thema Zuwanderung des Sächsischen Ausländerbeauftragten

Vor wenigen Wochen warnte Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo (CDU) davor, das Thema Zuwanderung bei den anstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen zu thematisieren. So könne verhindert werden, daß die NPD mit dem Thema erfolgreich um Wähler wirbt.

Abgesehen davon, daß der offenbar grenzenlos naive Ausländer-Lobbyist damit nichts anderes forderte, als den Nationaldemokraten ihr ureigenes Kernkompetenzfeld zu überlassen, widerspricht sein Tabuisierungswunsch nicht nur einem wünschenswerten freien politischen Diskurs, sondern mißachtet zudem die berechtigten Sorgen des Volkes. Eine aktuelle Erhebung des ZDF-Politbarometers ergab nämlich unlängst, daß das Thema Zuwanderung bei den Deutschen als Problem mit 22 Prozent an erster Stelle steht.

Mit ihrer Aktuellen Debatte „Wahlkampf-Tabu Zuwanderung?“ griff die NPD-Fraktion heute die undemokratische Maulkorb-Forderung Gillos auf. Statt hier zu schweigen, werden die Nationaldemokraten in den kommenden Monaten Asylmißbrauch, illegale Einwanderung und Armutszuwanderung zu zentralen Themen der politischen Auseinandersetzung erheben.

In seiner Einbringungsrede fragte der NPD-Abgeordnete Holger Szymanski dann auch gleich zu Beginn:

„Wie einfältig muß man denn sein, um auf die Idee zu kommen, das Thema Zuwanderung ausklammern zu wollen. Ich mußte vor meinem Laptop wirklich laut lachen, als ich diesen Unfug gelesenen habe, und ich habe mich gefragt: Wo lebt dieser deutsch-amerikanische Doppelstaatsbürger und ehemalige Konzernmanager eigentlich? Welches Gras hat Herr Gillo geraucht, bevor er das gesagt hat?“

Offensichtlich habe der Ausländerbeauftragte die Spielregeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht begriffen, denn der demokratische Diskurs, der Streit der Meinungen, sei eine unverzichtbare Säule dieser politischen Ordnung, so Szymanski.

Holger Szymanski weiter:

„Schon heute am Jahresanfang kann man ganz sicher sein kann, daß das Thema Zuwanderung die Bürger auch noch im Sommer beschäftigen wird. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendwo in Sachsen ein neues Asylantenheim errichtet oder zumindest darüber diskutiert wird. 8.000 dieser überwiegend Scheinasylanten soll Sachsen allein in diesem Jahr aufnehmen, wie wir alle am Montag erfahren haben. Zu der wahren Flut an Scheinasylanten  kommen auch noch die neuen Freizügigkeitsregelungen für rumänische und bulgarische EU-Bürger, darunter ein erheblicher Anteil von Roma, die man früher Zigeuner genannt hat, und die in ihren Heimatländern zumeist nicht wohlgelitten sind. Angesichts dieser Entwicklung wäre es geradezu sträflich, das Thema in den Wahlkämpfen dieses Jahres zu vernachlässigen.

Herr Professor Gillo gilt ja bei allen anderen Fraktionen als eine Art Säulenheiliger. Um so wichtiger ist es, daß Sie hier im Landtag auch mal kontra bekommen. Sie wirken ohnehin schon – sehr vorsichtig ausgedrückt – bisweilen von der Realität entrückt.“

Während sich der Ausländerbeauftragte selbst – entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten – heute in der Debatte nicht zu Wort zu melden, blieb es dem Abgeordneten Christian Hartmann überlassen, die CDU-Position darzulegen. Hartmann bezeichnete, ganz im Sinne Gillos, Zuwanderung als „moderaten, vernünftigen Vorgang“ und unternahm einen wahrhaft stümperhaften Ausritt in die deutsche Geschichte, indem er die Zuwanderung von 20.000 französischen Hugenotten nach Preußen im 17. Jahrhundert mit der quantitativ wie qualitativ völlig anders gearteten Massenzuwanderung heutiger Tage gleichsetzte. Natürlich durfte letztendlich auch ein Verweis auf die NS-Vergangenheit, die das heutige Deutschland angeblich zu einer „Willkommenskultur“ verpflichte, nicht fehlen.

Der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn hingegen begann seinen Sermon mit pseudo-formalistischem Tinnef, um dann gleich auf Antifa-Modus umzuschalten. In gewohnter Weise beschäftigte er sich nicht mit dem Thema der Debatte, sondern mit einer Analyse der vermeintlich „rassistischen“ Hintergründe der NPD-Debatte. Die Rede Jennerjahns gipfelte schließlich in der Behauptung, die NPD würde mit ihrer Enttabuisierung des Zuwanderungsthemas ein „Klima der Gewalt“ schaffen.

In einem weiteren Redebeitrag der NPD-Fraktion bezeichnete der Abgeordnete Jürgen Gansel den Tabuisierungsaufruf des Ausländerbeauftragten als „schlechten Scherz“.

„Nahezu wöchentlich wirbt Herr Gillo für irgendeine Zuwanderergruppe – seien es die Ahmadiyya-Islamisten mit ihren Leipziger Moscheeplänen, seien es die Heerscharen von Asyl-Schwindlern oder die im Zuge der EU-Freizügigkeit vom Balkan nahenden Zigeuner-Kolonnen“, so Gansel. Wer aber Sachsen zur „Einwanderungszone für jedermann“ machen wolle, müsse die „Kritiker dieses Irrsinns natürlich mundtot machen“. Die NPD habe jedoch alle Argumente auf ihrer Seite.

Jürgen Gansel hierzu:

„Im Jahr 2012 ist die Ausländer-Zuwanderung auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten gestiegen – die Zahl der Zuwanderer stieg auf netto rund 1,08 Millionen! Parallel dazu stieg die Zahl der Asylanträge auf den höchsten Stand seit Jahren: 2013 wurden 127.000 neue Anträge gestellt. In diesem Jahr geht der Wahnsinn mit erwarteten 160.000 Asylanträgen weiter. Nachdem Sachsen im Jahr 2013 schon fast 6.000 neue Schein-Asylanten aufnehmen mußte, rechnet die Landesdirektion Sachsen in diesem Jahr mit weiteren 8.000 Asylanten zu Lasten Sachsens.

Während fast jeder fünfte Sachse armutsgefährdet ist – insbesondere Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und kleine Selbständige –, sind die staatlichen Füllhörner für das Asylanten-Unwesen gut gefüllt.

Ende letzten Jahres überwies die Staatsregierung den finanziell ausbrannten Landkreisen zusätzliche 15 Millionen Euro für die Asylanten-Unterbringung.
Für dieses Jahr sind weitere 20 Millionen Euro Sonderzuweisung zugesagt – zusätzlich zu den sowieso schon eingeplanten Abermillionen.

Mein Heimatlandkreis Meißen hat mittlerweile schon für mehr als 600 Asylschwindler aufzukommen. Angesichts der erwarteten weiteren 8.000 Asylanten in Sachsen kann sich der Landkreis auf weitere 500 Asyl-Schwindler in diesem Jahr einstellen. Das wird zu Problemen und Konflikten führen, wie man sie noch nicht erlebt.“

Selbst Meißens CDU-Landrat Steinbach spreche angesichts solcher Zustände davon, daß „das Ende der Fahnenstange erreicht ist“.

Davon unbeeindruckt kündigte Martin Gillo die Verdopplung der sächsischen Asylantenheime auf 90 an! Deshalb überrasche es auch nicht, daß das Problemthema Zuwanderung – noch vor Arbeitsmarkt und Rente im aktuellen ZDF-Politbarometer an erster Stelle der Sorgenliste der Deutschen stehe.

Am Ende seiner Rede versprach Jürgen Gansel den versammelten Überfremdungsstrategen:

„Stellen Sie sich also auf einen heißen Wahlkampfsommer ein, in dem die NPD überall Volkes Interessen gegen Asylmißbrauch, Islamisierung und Überfremdung vertreten wird.“

In seinem Schlußwort zitierte der NPD-Abgeordnete Holger Szymanski noch eine besonders entlarvende Aussage von Sachsens oberstem Berufs-Umvolker:

„„Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wir dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen? Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch oft behandeln?“ (siehe: http://www.martin-gillo.de/aktuell.asp?mid=0&uid=0&iid=247null)

Holger Szymanski hierzu:

„Abgesehen davon, daß Ausländer in Sachsen wesentlich besser behandelt werden als viele Deutsche, die von Gillos sogenannten ‚Zukunftsdeutschen‘ regelmäßig krankenhausreif- oder sogar totgeprügelt werden, spricht aus diesen Zeilen eine geradezu diebische Freude auf das von ihm ersehnte multiethnische Chaos, das er wahrscheinlich während seiner Zeit in Amerika lieben gelernt hat.

Sie alle können sich sicher sein, daß wir solche Überfremdungs-Phantasien im Wahlkampf noch oft unters Volk bringen werden – und wir werden es uns von niemandem, erst recht nicht von Herrn Gillo, verbieten lassen, den Zuwanderungsirrsinn im Wahlkampf zu thematisieren. Wir werden auch weiterhin das Sprachrohr von 100.000 Sachsen bleiben, die uns bei der letzten Wahl gewählt haben. Und ich hoffe, daß es bei der nächsten Landtagswahl noch mehr sein werden!“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
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