“Die Türkei gehört nicht zu Europa!”

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NPD-Fraktion fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara, um weitere Massenzuwanderung und Islamisierung abzuwenden

Noch immer gilt die Türkei als offizieller Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Dabei haben gerade die letzten Wochen gezeigt, daß dieses islamische Land noch nicht einmal ansatzweise zentralen europäischen – im Sinne von abendländischen – Standards gerecht wird.

Grundsätzlich steht für die Nationaldemokraten dabei fest, daß Europa und damit auch die EU geographische und kulturelle Grenzen hat, über die hinaus eine Aufnahme von Staaten nicht möglich ist. Oder anders ausgedrückt: Die Türkei gehört nicht zu Europa! Die Türkei hat niemals europäische Wertvorstellungen geteilt. Sie war und ist islamisch statt christlich, und statt laizistisch zu sein, stand sie lange Zeit – und steht sie insbesondere heute unter Erdogan – wieder unter einem starkem Einfluß muslimisch-religiöser Kräfte.

Die NPD-Fraktion forderte daher die Staatsregierung heute mit einem Antrag (Drs. 13575) auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für einen endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzusetzen. Zudem darf es keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger innerhalb der EU geben.

Die übrigen Fraktionen lehnten diesen inländerfreundlichen NPD-Vorstoß geschlossen ab und zeigten damit einmal mehr, daß sie der Turkisierung und Islamisierung unserer Heimat Vorschub zu leisten gedenken.

In seiner Einbringungsrede erläuterte der NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller, daß die Türkei die Aufnahme in die NATO und ihre Anlehnung an die EWG/EU lediglich der einstigen Frontstellung des Kalten Krieges zu verdanken habe.

„Es waren die USA, die die Türkei als traditionellen, jahrhundertelangen Feind Rußlands zur Sicherung der Südostflanke der NATO in das Bündnis integrieren wollten. Um den innenpolitischen Druck des Bevölkerungswachstums von den jeweiligen Regierungen zu nehmen, übten die USA massiven Druck auf die Bundesrepublik aus, die 1961 förmlich gezwungen wurde, neben Millionen anderer Gastarbeiter auch türkische in großer Zahl aufzunehmen“, so der NPD-Fraktionschef.

Dr. Müller weiter:

„Im Gegensatz zu den anderen Gastarbeitern aus Südeuropa und Südosteuropa blieben die meisten Türken aber selbst in der zweiten und dritten Generation ihrem Gastland Deutschland fremd, ja in vielen Fällen sogar feindselig gegenüber. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur den Offenbarungseid der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die erst kürzlich feststellte, daß die Polizei das Gewaltmonopol in deutschen Großstädten nicht mehr aufrechthalten könne. Daß dies so ist, ist zu einem großen Teil den integrationsunwilligen und integrationsunfähigen jungen Türken und Arabern zu verdanken. Deren Gewaltbereitschaft erschreckt übrigens auch viele integrierte türkische Geschäftsleute, die selbst am lautesten fordern, Sozialtouristen und jugendliche Gewalttäter abzuschieben, damit ihre Stellung als Steuerzahler nicht in Verruf gerät.“

Schon seit geraumer Zeit sei die von Kemal Atatürk 1923 erzwungene laizistische Staatsform der Türkei am Kippen. Seit der Regierungsübernahme Recep Erdogans befinde sich der Islam wieder deutlich auf dem Vormarsch. Kopftuch in Parlament und Universitäten, minderjährige Zwangsehen, Koranschulen, missionarischer Eifer islamischer Prediger und die Unterdrückung christlicher Religionen seien deutliche Zeichen eines innenpolitischen Wandels.

Abschließend erklärte NPD-Fraktionschef Dr. Johannes Müller:

„Angesichts der Aufdeckung von massiven Korruptionsfällen in höchsten Regierungskreisen Ankaras, der Entlassung von fast der Hälfte der Minister, der Verhaftung zahlreicher Familienangehöriger Erdogans und der massenweisen Versetzung von hochrangigen Polizeibeamten und Staatsanwälten kommen jetzt selbst ehemalige Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei ins Zweifeln, ob dieses Land dafür wirklich reif ist. Wirklich auszusprechen traut sich dies allerdings niemand.

Unser Antrag soll diese Schweigespirale durchbrechen und zu einer ehrlichen Debatte führen. Seien wir uns gegenüber aufrichtig – und auch der Türkei gegenüber: Die Türkei ist in keiner Weise, weder geschichtlich, noch mentalitätsmäßig, noch religiös, noch politisch, noch wirtschaftlich, noch geographisch ein Teil Europas. Ihre Bürger sind Teil einer geschichtsträchtigen Mittelmacht und sie müssen ihren eigenen Weg zwischen Tradition und Moderne finden. Ein Beitritt zur Europäischen Union muß dabei allerdings ebenso ausgeschlossen bleiben wie die Visumfreiheit!“

In einem weiteren Redebeitrag wies der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel darauf hin, daß die übergroße Mehrheit der Deutschen und Europäer gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ist. In Österreich lehnen sogar 81 Prozent einen EU-Beitritt des orientalischen Landes ab, in der Bundesrepublik sind es 69 Prozent. Auch in Frankreich, Finnland, den Niederlanden und Belgien gibt es deutliche absolute Mehrheiten dagegen.

„Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abzubrechen und eine Visumfreiheit für türkische Staatsbürger zu verhindern, ist somit eine Frage der Demokratiefestigkeit und der Bereitschaft, wirklich Volksvertreter zu sein“, so Gansel.

Jürgen Gansel weiter:

„Die Türken sind nach Kultur, Tradition und Geschichte, nach Mentalität und Abstammung keine Europäer, sondern Orientalen. Das alles zeigt sich übrigens auch in der Leugnung des  Armenier-Holocausts im Ersten Weltkrieg und in der groben Intoleranz gegenüber der autochthonen christlichen Minderheit.

Alleine die Vorstellung, in Hinteranatolien eine christliche Kirche zu bauen, mutet vor diesem Hintergrund nicht nur frivol, sondern aberwitzig realitätsfremd an. Die religiöse Toleranz, die Türken hierzulande einfordern, wenn die fünftausendste Moschee gebaut worden soll, verweigern sie in der Türkei allen Nicht-Muslimen.

Zu erwähnen ist auch der anhaltende Verfolgungsdruck gegen die Kurden und Versuche der Zwangsislamisierung der Armenier. Das alles sind Dinge, die selbsternannte Menschenrechtspolitiker sofort aufjaulen lassen würde, wenn dergleichen europäischen Völkern vorgehalten werden könnte.“

Nach NPD-Auffassung würde ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zur „uferlosen Einwanderung bildungslosen muslimischen Subproletariats und damit zum absehbaren Kollaps des deutschen Sozialstaates führen“, so der NPD-Abgeordnete weiter. „Wir hätten es dann wirklich mit einem Millionenheer integrationsunwilliger und integrationsunfähiger Kostgänger unserer sozialen Sicherungssysteme zu tun, die eine EU-Aufnahme der Türkei nicht überleben würden.“

Eine Türken-Aufnahme in die EU brächte zudem weitreichende außenpolitische Folgeprobleme mit sich. Die Europäer würden schlagartig in die Konflikte des Nahen und Mittleren Ostens hineingezogen und müßten sich zu vielen Konflikten in Nachbarstaaten der Türkei zum eigenen Nachteil positionieren.

Abschließend erklärte Jürgen Gansel:

„Seit Beginn der Gastarbeiter-Anwerbung ging es türkischen Regierungen darum, ihren Bevölkerungsüberschuß an geringqualifizierten Landsleuten an Deutschland abzugeben, um den heimischen Arbeitsmarkt zu entlasten und von den Geldüberweisungen in die Heimat zu profitieren.

Das bildungslose türkische Subproletariat wurde regelrecht nach Deutschland geschickt, um auch politisch als fünfte Kolonne Ankaras instrumentalisier zu sein. Dieser Plan ist aufgegangen, leben in Deutschland doch längst über drei Millionen Türken und davon eine Million sogar mit deutschem Paß.

Erst im vergangenen Jahr zählte die europäische Grenzpolizei Frontex allein 72.000 illegale Einwanderer, die über die türkische Grenze nach Europa eingesickerten. Verhandlungen sollen nun dazu führen, daß die Türkei diese Illegalen in Zukunft zurücknimmt. Als dreiste Gegenleistung fordern die Türken die Aufhebung des Visumzwangs für ihre Bürger und damit ein weiteres Einfallstor ins Weltsozialamt Bundesrepublik.

Nach Überzeugung der NPD muß sowohl der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union als auch die Aufhebung des Visazwangs für türkische Staatsbürger unbedingt verhindert werden. Denken Sie daran, was 2011 selbst die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney als intime Türkei-Kennerin sagte:
‚Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.‘ Dem ist nichts hinzuzufügen!“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
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Fax: (0351) 493 49 30