Initiativen der NPD-Fraktion in der 90. und 91. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 29. und 30. Januar 2014

Mittwoch, 29.01.2014:

Antrag: „Sächsisches Staatsministerium für Heimat und Landesentwicklung (SMHL)“ (Drs. 5/13576)

Aufgrund der demographischen und sozioökonomischen Schrumpfung in den ländlichen Regionen Sachsens hält es die NPD-Fraktion für zwingend geboten, einen umfassenden Reaktivierungsprozeß einzuleiten und die Zuständigkeiten für den ländlichen Raum aus dem Umweltministerium auszugliedern und in ein eigenständiges Landesministerium zu verlagern. Die NPD-Fraktion fordert daher mit diesem Antrag die Einrichtung eines Sächsischen Staatsministeriums für Heimat und Landesentwicklung (SMHL), dessen wichtigste Aufgabe es sein soll, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die demographische und sozioökonomische Schrumpfung des ländlichen Raumes in Sachsen zu stoppen und in ein allmähliches Wiederaufblühen früherer Gewerbe- und Bevölkerungsstrukturen in neuer Form umzukehren.

Siehe dazu den Antrag im Wortlaut:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13576&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Donnnerstag, 30.01.2014:

Aktuelle Debatte: „Wahlkampf-Tabu Zuwanderung?“

Vor wenigen Wochen warnte Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo (CDU) davor, das Thema Zuwanderung bei den anstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen zu thematisieren. Die etablierten Parteien sollten in Blockparteienmanier gemeinsam das Signal aussenden: „Für uns ist das kein Thema im Wahlkampf.“ Auf diese Weise könne, so Gillo, auch verhindert werden, daß die NPD mit dem Thema erfolgreich um Wähler wirbt. Nun ergab jedoch eine Erhebung des aktuellen ZDF-Politbarometers, daß das Thema Zuwanderung bei den Deutschen als Problem mit 22 Prozent an erster Stelle steht. Mit dieser Aktuellen Debatte wendet sich die NPD-Fraktion schon aus diesem Grund dagegen, die Zuwanderungsproblematik in all ihren Formen (Asyl, illegale Einwanderung, Armutszuwanderung aus Südosteuropa etc.) zum Tabu zu erklären, sondern fordert einen offenen Umgang mit diesem Thema, das den Deutschen am meisten auf den Nägeln brennt

Antrag: „Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei jetzt endgültig abbrechen – Visumfreiheit für türkische Staatsbürgerverhindern!“ (Drs. 5/13575)

Mit diesem Antrag fordert die NPD-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für einen endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei einzusetzen. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, die seit geraumer Zeit verhandelte Visafreiheit für türkische Staatsbürger innerhalb der EU abzuwenden. Für die Nationaldemokraten steht fest, daß Europa und damit auch die EU geographische und kulturelle Grenzen hat, über die hinaus eine Aufnahme von Staaten nicht möglich ist. Oder anders ausgedrückt: Die Türkei gehört nicht zu Europa! Die Türkei hat niemals zentrale, vergangene wie gegenwärtige europäische Wertevorstellungen geteilt. Sie war islamisch statt christlich; statt laizistisch zu sein stand dieser Staat lange Zeit und steht er insbesondere heute – unter Erdogan – wieder unter einem starkem Einfluß der islamischen Religion. Alle anderen pro-europäischen Lippenbekenntnisse sind lediglich zweckgebunden.

Siehe dazu den Antrag im Wortlaut:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13575&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30