Ulbigs alte Türen und Fenster

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Gitta Schüßler (NPD): „Die vom Innenminister vorgeschlagene Abwrackprämie ist nur ein hilfloses Wahlkampfmanöver“

Vor einigen Tagen überraschte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Öffentlichkeit mit dem Vorschlag, eine Abwrackprämie für alte Türen und Fenster einzuführen. Angesichts der steigenden Anzahl von Wohnungseinbrüchen soll durch den so geförderten Einbau neuer Elemente die Sicherheit der Bürger erhöht werden. Selbst der kleine Koalitionspartner FDP zeigte sich hier skeptisch: Deren Abgeordneter Benjamin Karabinski merkte an, daß eine schlagkräftige Polizei mit motivierten Beamten und moderner Ausrüstung für die Diebstahlsprävention wohl sinnvoller wäre als „staatlich geförderte Haustüren“.

Die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler erklärte dazu heute:

„Egal ob es nun neue Haustüren oder eine schlagkräftige Polizei sind, die hier angesprochen werden – in beiden Fällen sollen nur die Auswirkungen einer inländerfeindlichen Politik bekämpft werden. Vor allem die vom Innenminister vorgeschlagene Abwrackprämie kann nur als hilfloses Wahlkampfmanöver bezeichnet werden.

Jahrelang haben gerade die sächsischen Regierungsparteien voller Begeisterung für ein ‚weltoffenes Sachsen‘ geworben, samt offener Schengen-Grenzen und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Eine Folge dieser Politik war nicht zuletzt auch der ungebremste und kaum noch zu bewältigende Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt. Nun merkt man, rein zufällig natürlich im Wahljahr 2014, daß diese ‚Welt ohne Grenzen‘ eben keine Welt voll Harmonie und Toleranz ist. Im Gegenteil: Sie birgt zahlreiche Risiken, sowohl für Hab und Gut als auch für Leib und Leben der einheimischen Bevölkerung. Alle gegensteuernden Aktivitäten der NPD-Fraktion wurden nicht nur abgelehnt, sondern auch noch als ‚rassistisch‘ und ‚menschenfeindlich‘ diffamiert.

Wenn Herr Ulbig nun plötzlich sein Herz für Hauseigentümer und deren Sicherheit entdeckt, muß er sich schon fragen lassen, warum dies gerade jetzt erfolgt. Warum fängt er pünktlich zum Wahlauftakt an, nicht etwa die Ursachen, sondern lediglich die Auswirkungen einer völlig verfehlten Innenpolitik zu bekämpfen? Wem will er damit Sand in die Augen streuen? Vielleicht aber hat der Herr Innenminister ja tatsächlich begriffen, daß Weltoffenheit nicht automatisch offene Haustüren bedeutet.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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