Staatsregierung läßt sich von Asyl-Lobbyisten auf der Nase herum tanzen

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Kleine Anfrage der NPD-Abgeordneten Gitta Schüßler: Medinetz-Vereine unterstützen illegale Einwanderer

Die sogenannten Medinetz-Vereine unterlaufen öffentlich die Arbeit der Ausländerbehörden, indem sie illegale Einwanderer bei einem anonymen Leben in Deutschland unterstützen. Dies stellt ein medizinisches und sicherheitspolitisches Risiko für den Freistaat dar.

Der Verein Medinetz Dresden e. V. scheint sich dieser Illegalität bewußt zu sein und agiert im Internet ohne ein den rechtlichen Vorgaben entsprechendes Impressum und ohne Angabe eines rechtlichen Verantwortlichen. Der Verein Ausländerbeirat Dresden e. V. unterstützt jedoch Medinetz Dresden e. V. bei seiner Tätigkeit, indem er diesem seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Über das Konto der Organisation werden offensichtlich illegale Aktivitäten finanziert.

Die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler stellte hierzu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/13136). Schüßler fragte unter anderem, welche Informationen der Staatsregierung über Aktivitäten, Strukturen, Veranstaltungen und die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen von Medinetz-Vereinen im Freistaat vorliegen, welche Förderungen die Medinetz-Vereine seit 2004 erhielten, wie der medizinische Standard der in den Medinetz-Vereinen angebotenen Behandlungen überprüft wird und welche Maßnahmen es gegen die offensichtlich illegalen Aktivitäten der Vereine gibt. Auch wollte Schüßler wissen, welche Konsequenzen eine Strafanzeige aus dem Jahr 2009 hatte, die ein Kommunalpolitiker gegen den Medinetz-Verein Dresden e. V. gestellt hatte.

Der Antwort des Innenministers Markus Ulbig (CDU) kann entnommen werden, daß die Staatsregierung bewußt auf die Beschaffung von Informationen verzichtet. Sie hat über die auf der Netzseite von Medinetz befindlichen Informationen hinaus keinerlei Erkenntnisse zu den Strukturen des Vereins.

Nach 2009 soll es keine öffentliche Förderung des Vereins gegeben haben, für die Zeit vor 2009 liegen der Staatsregierung angeblich keine Informationen vor. Die medizinische Qualität der angebotenen gesundheitlichen Versorgung wird nicht geprüft. Laut Staatsregierung liegt bisher kein Verdacht vor, daß die Medinetz-Vereine in Schleuseraktivitäten involviert sein könnten. Es gibt allerdings auch keine Maßnahmen seitens des Freistaats gegen die illegalen Aktivitäten der Vereine. Dies sei nicht die Aufgabe der Staatsregierung. Die im Jahr 2009 erstattete Strafanzeige gegen den Verein blieb folgenlos, da von der Einleitung eines Strafverfahrens abgesehen wurde.

Die NPD-Fraktion sieht das Desinteresse der Staatsregierung ob der offensichtlich illegalen Aktivitäten der Medinetz-Vereine als einen weiteren Beleg dafür an, daß diese Vertreterin einer politisch verordneten „Willkommenskultur“ ist, die Deutschland zu einem multikulturellen Einwanderungsland umwandeln will. Die NPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die Aktivitäten der Medinetz-Vereine zu überprüfen und bei strafrechtlich relevanten Aktivitäten mit den gesetzlich gebotenen Möglichkeiten einzuschreiten.

Ronny Zasowk